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Kinskýs Anwalt hat angeblich Beweise für die Befangenheit von Richtern

Jaroslav Capek, der tschechische Anwalt des in Argentinien lebenden Adeligen Frantisek Oldrich Kinský, hat angeblich Beweise für die Befangenheit von Richtern, die im Zusammenhang mit den Klagen seines Mandanten gegen Kinský entschieden haben. In mehreren Fällen hätten diese selbst der beklagten Partei angehört, sagte Capek am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Einige Richter würden Immobilien besitzen, die auf von Kinsky beanspruchten Grundstücken liegen, und hätten daher die betreffenden Verfahren nicht leiten dürfen. Capek kündigte an, seine Beweise bald vorlegen zu wollen. Die Familie des heute 68jährigen Kinský war nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der so genannten Benes-Dekrete enteignet worden. Kinský jedoch behauptet, die Dekrete seien in seinem Fall falsch angewandt worden, und hat insgesamt 157 Besitzklagen mit einem Gesamtstreitwert von etwa 1,3 Milliarden Euro eingebracht.

Industrieministerium: Temelín-Ausbau derzeit nicht auf der Tagesordnung

Ein Sprecher des tschechischen Ministeriums für Handel und Industrie hat am Donnerstag Informationen über einen bevorstehenden Ausbau des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín als unbegründet bezeichnet. Das Ministerium reagierte damit auf die jüngsten Presseberichte, denen zufolge die Betreibergesellschaft CEZ einen solchen Ausbau angekündigt hätte. Auch der Sprecher von CEZ relativierte: Die Firma würde derzeit lediglich eine Studie ausarbeiten lassen, die über weitere Planungsschritte entscheiden werde, hieß es. Die weitere Nutzung der Kernenergie und ein möglicher Ausbau von Atomkraftwerken ist auch Teil einer kürzlich von der Regierung beschlossenen Energiewirtschaftskonzeption. Konkrete Beschlüsse über neue Reaktoren gibt es jedoch noch nicht. Das Kernkraftwerk Temelín war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand der Kritik österreichischer und tschechischer Umweltschützer.

Václav Klaus bei Präsidententreffen am Schwarzen Meer

In der rumänischen Stadt Mamaia, einem Ferienort am Schwarzen Meer, begann am Donnerstag ein zweitägiges Treffen mitteleuropäischer Staatsoberhäupter, an dem sich auch Tschechiens Präsident Václav Klaus beteiligt. Thema der Gespräche waren zunächst die Auswirkungen der EU-Erweiterung und die weiteren Schritte der europäischen Integration. Am Freitag wollen die Staatschefs dann über Formen regionaler Zusammenarbeit und über Wirtschaftsinvestitionen in Südosteuropa beraten. Darüber hinaus soll das Treffen auch für eine Reihe von bilateralen Verhandlungen genutzt werden. Das erste Treffen der mitteleuropäischen Präsidenten fand im Jahr 1994 statt, als geistiger Vater der regelmäßigen Zusammenkünfte gilt Tschechiens Ex-Präsident Václav Havel. Im Vorjahr trafen sich die Staatsoberhäupter im österreichschen Salzburg.

Rundfunk-Abschaltung 1968: Ehemaliger Funktionär muss ins Gefängnis

Karel Hoffmann, ehemaliger Direktor der zentralen Kommunikationsverwaltung in der kommunistischen Tschechoslowakei, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Das Oberste Gericht wies Hoffmanns Berufung am Donnerstag endgültig zurück. Der ehemalige Funktionär war im Zusammenhang mit dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen im August 1968 vor wenigen Monaten wegen Sabotage verurteilt worden. Hoffmann hatte in der Nacht der Invasion die Abschaltung des Tschechoslowakischen Rundfunks angeordnet. Laut Gericht wollte er damit die Verlautbarungen der legitimen Regierung unterbinden, die den Einmarsch verurteilte.

EU-Kommission: Schlachtungsvorschriften nach BSE-Fällen bleiben einheitlich

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag darauf hingewiesen, dass die jüngst proklamierte Vereinbarung mit Tschechien über die Schlachtung von Kühen im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE nur vorläufigen Charakter hat. Das tschechische Landwirtschaftsministerium hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass es mit der Kommission eine Übereinkunft erzielt hätte, der zufolge Kühe aus einer Herde, in der BSE aufgetreten ist, erst dann geschlachtet werden müssen, wenn sie keine Milch mehr geben. Brüssel hält eine derartige Verlautbarung jedoch für vorzeitig. Laut einer Sprecherin habe die Kommission derzeit noch keinen endgültigen Standpunkt eingenommen, das letzte Wort in dieser Frage hätten überdies die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im zuständigen Ausschuss. Eine Ausnahme für einzelne Länder werde es nicht geben, so die Sprecherin.

Neue Bahnverbindung Liberec/Reichenberg-Berlin

Eine direkte Bahnverbindung will der private Betreiber Connex Anfang Juni zwischen Liberec/Reichenberg und Berlin eröffnen. Die Direktverbindung mit der deutschen Hauptstadt auf der Strecke Liberec-Stralsund soll zudem mit 412 Kronen - das sind etwa 13 Euro - um die Hälfte billiger sein als eine Fahrt mit der Tschechischen Bahn. Zudem plant Connex die Verbindung in den Sommermonaten bis ins Ostseebad Binz auf Rügen zu verlängern. Wie ein Connex-Sprecher mitteilte, erwartet das Unternehmen für die neue Strecke reges Interesse sowohl bei tschechischen als auch bei deutschen Reisenden.

Wetter

Am Freitag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, örtlich kommt es zu leichten Niederschlägen. Tageshöchsttemperaturen 15 bis 19 Grad. Für das Wochenende erwarten die Meteorologen Sonne und Temperaturen über 20 Grad.