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Europarat verlangt von Tschechien Fortschritt im Kampf gegen Rassismus

Der Europarat in Strassburg hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, in dem die Fortschritte in der Tschechischen Republik im Kampf gegen Rassendiskriminierung in den letzten Jahren gelobt werden. Der Bericht beinhaltet allerdings auch eine Reihe an Empfehlungen und Anforderungen, die in diesem Bereich an das Land gestellt werden. Der größte Teil ist der Situation der Roma Minderheit gewidmet, erwähnt werden auch die Situation der Flüchtlinge und Asylsuchende sowie antisemitische Äußerungen in Tschechien.

Europäische Kommission schickt Experten ins AKW - Temelin

Die Europäische Kommission schickt in das tschechische Atomkraftwerk Temelin ein Expertenteam, um die Situation nach einer Störung am Sonntag vor Ort zu untersuchen. Dabei sind etwa 3000 Liter radioaktiv verseuchter Kühlflüssigkeit aus dem Primärkreislauf des abgeschalteten zweiten Blocks ausgetreten. Die AKW-Leitung hat die Kritik seitens einiger deutscher und österreichischer Politiker und Ökologen an ihrer Informationspolitik zurückgewiesen. So auch der tschechische Premier Vladimir Spidla, der sagte, dass die Öffentlichkeit über die Störung im in internationalen Abkommen festgesetzten Zeitlimit informiert wurde. Die Leiterin des Amtes für Atomsicherheit in Prag Dana Drabova betrachtet die Inspektion seitens der Europäischen Kommission für überflüssig, da die Störung keine Gefahr darstellt.

Pithart: Die euroatlantischen Beziehungen sind mehr gefährdet denn je

Die euroatlantischen Beziehungen sind dem tschechischen Senatchefs Petr Pithart zufolge in den gegenwärtigen Zeiten der Gefahr des Terrorismus und des Konflikts im Irak mehr als je zuvor gefährdet. Es reiche nicht, sich zu den euroatlantischen Beziehungen zu bekennen, so Pithart. Es würde einer Stärkung dieser Beziehungen gleichkommen, wenn Europa eine einheitliche EU-Außenpolitik formulieren könnte, um nicht wieder wie in den 90er Jahren in Jugoslawien zu versagen. Dies erklärte Senatschef Pithart am Dienstag bei einer Konferenz im Prager Senat.

Finanzminister Sobotka: Änderungen bei Mehrwertsteuer möglich

Wegen der Europäischen Union wird sich in Tschechien wahrscheinlich noch die Mehrwertsteuer bei einem Teil der Waren oder Dienstleistungen ändern. Dies sagte am Dienstag der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka der Nachrichtenagentur CTK. Die möglichen Änderungen werden allerdings für die Bürger nicht von Bedeutung sein und werden die Einnahmen der Staatskasse nicht beeinflussen. Der Finanzminister gab keine weiteren Einzelheiten bezüglich der Änderungen an. Über die Gesetzesnovelle soll unmittelbar nach den Europawahlen verhandelt werden.

Experten: Keine bedeutende Anhebung der Preise nach EU-Beitritt

Die Inflationsrate vom Mai dieses Jahres bestätigte die Tatsache, dass der EU-Beitritt der Tschechischen Republik keine bedeutende Auswirkung auf die Preise hatte. Darauf einigten sich Analytiker, die dazu von der Nachrichtenagentur CTK befragt wurden. "Die Europessimisten werden heute enttäuscht sein, denn die Statistik zeigte, dass der EU-Beitritt keine Preisrevolution mit sich brachte", so der Analytiker der Volksbank Vladimir Pikora.

Schnellzug Pendolino vorerst nicht eingesetzt

Die Tschechische Bahn wird den Schnellzug Pendolino, der ab Sonntag zwischen Dresden und Wien verkehren sollte, nicht rechtzeitig in Betrieb setzen. Der Zug sollte gleichzeitig mit der Änderung des Fahrplans eingesetzt werden. Bisher wurde das Genehmigungsverfahren der Züge noch nicht beendet und so werden zwischen den beiden Städten nur die Eurocity-Züge wie bisher fahren, sagte am Dienstag ein Pressesprecher der Tschechischen Bahn.