Nachrichten

Tschechische Politiker würdigen verstorbenen österreichischen Präsidenten Thomas Klestil

Mehrere tschechische Politiker haben am Mittwoch in Kondolenzschreiben auf den Tod des österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil reagiert. Der tschechische Präsident Václav Klaus meinte in seinem Schreiben unter anderem, Klestil habe dazu beitragen, dass die tschechisch-österreichischen Beziehungen trotz aller Schwierigkeiten beispielhaft seien für das Verhältnis zwischen zwei europäischen Staaten. Expräsident Václav Havel charakterisierte seinen früheren österreichischen Amtskollegen als "erfahrenen Diplomaten mit einem Gefühl für Kompromisse". Havels Sekretär sagte außerdem, die persönliche Freundschaft beider Präsidenten habe auch unter umstrittenen Themen wie etwa den so genannten Benes-Dekreten nicht gelitten. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda betonte Klestils Einsatz für die "Entwicklung der Demokratie im sich vereinigenden Europa". Thomas Klestil ist am Dienstag 71jährig in Wien verstorben. Das Staatsbegräbnis findet am Samstag statt, Präsident Václav Klaus hat seine Teilnahme zugesichert.

ODS will vorgezogene Neuwahlen

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) besteht weiterhin auf vorzeitigen Neuwahlen. Damit haben sich die Standpunkte der rechtsliberalen ODS und der regierenden Sozialdemokraten am Mittwoch in einer Unterredung der Parteispitzen nicht angenähert. ODS-Chef Mirek Topolánek sagte, seine Partei sei nur bereit, sich an einer Übergangsregierung zu beteiligen, deren Ziel die Abhaltung von vorgezogenen Parlamentswahlen ist. Stanislav Gross, der geschäftsführende Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD), der von Präsident Václav Klaus mit Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung beauftragt wurde, will aber nach wie vor ein Kabinett zusammenstellen, das bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006 arbeiten soll. Die nötige Bildung einer neuen Regierung ist eine indirekte Folge des schlechten Abschneidens der Regierungsparteien bei den Wahlen zum Europaparlament. Vor eineinhalb Wochen hatte Premierminister Vladimír Spidla seinen Rücktritt sowohl vom Parteivorsitz der Sozialdemokraten als auch vom Amt des Regierungschefs bekannt gegeben.

Mehr Geld für die Landkreise

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, im kommenden Jahr den Landkreisen 15 Prozent der Steuereinnahmen für deren Budget zur Verfügung zu stellen. Für die Verteilung der Finanzmittel der öffentlichen Haushalte bedeutet das eine tief greifende Veränderung. Bisher waren die Landkreise mit nur zirka 3 Prozent der staatlichen Steuereinnahmen finanziert worden, der nunmehrige Regierungsvorschlag bringt demnach eine Verfünffachung dieser Quote. Vertreter tschechischer Landkreisregierungen sowie Wirtschaftsanalytiker äußerten sich positiv zu diesem Schritt. Ein umstrittener Punkt in dem Gesetzesentwurf besteht jedoch darin, dass darin auch die Finanzkompetenzen im Schulwesen an die Landkreise abgetreten werden. Schulministerin Petra Buzková befürchtet künftig eine ungleiche Entlohnung der Lehrer in den verschiedenen Regionen und hat im Ministerrat als Einzige gegen den Entwurf gestimmt.

Tschechische Krone verzeichnet Kursgewinne

Die tschechische Währung hat am Mittwoch beträchtliche Kursgewinne verzeichnet. Gegenüber dem Euro stieg ihr Wert um 30 Heller bis zu einem Schlusskurs von 31,45 Kronen pro Euro. Analytikern zufolge sind die positive Außenhandelsbilanz vom Mai sowie die derzeitige Entwicklung der politischen Lage in Tschechien, die eine Regierungsmehrheit im Parlament realistisch machen könnte, für die Kursgewinne verantwortlich. Am Mittwoch zeichnete sich nämlich die Möglichkeit ab, dass ein liberaler Abgeordneter, der der sozialliberalen Regierung kritisch gegenübersteht, eventuell sein Abgeordnetenmandat niederlegt.

Abfertigung an tschechisch-österreichischen Grenzübergängen soll beschleunigt werden

Vertreter der südmährischen und der österreichischen Grenzpolizei verhandeln derzeit über Verbesserungen bei der Abfertigung an den Grenzübergängen. Seit dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union wurde nur an drei der insgesamt sieben Grenzstationen zwischen Südmähren und Österreich das Ein-Stopp-System eingeführt, bei dem Beamte beider Staaten gemeinsam die Reisedokumente kontrollieren. Ziel der gegenwärtigen Verhandlungen soll nun die Beschleunigung des Verkehrs auch an den übrigen Grenzübergängen sein. Laut einem Sprecher der mährischen Polizei ist in nächster Zukunft jedoch nur eine Verbesserung am Grenzübergang Hate / Klein Haugsdorf realistisch. Die Zollkontrollen wurden nach dem EU-Beitritt Tschechiens am ersten Mai eingestellt, Personenkontrollen werden aber noch so lange durchgeführt, bis Tschechien auch im Schengen-Raum vertreten ist. Es wird damit gerechnet, dass Tschechien frühestens 2007 das Schengener Abkommen unterzeichnen kann.

Radio Prag eröffnet Website für Auslandstschechen

Radio Prag hat am Mittwoch unter der Internet-Adresse www.krajane.net eine Website für tschechische Landsleute im Ausland gestartet. Ihr Hauptziel ist die Erleichterung der Kommunikation zwischen Tschechen, die in verschiedenen Teilen der Welt leben. Inhaltlich bietet die Website Informationen über die Tätigkeit tschechischer Vereine, ein Diskussionsforum, sowie Beratung über Anlaufstellen, an die sich Auslandstschechen in verschiedenen Problemsituationen wenden können. Außerdem stehen unter www.krajane.net Verzeichnisse von tschechischen Vereinen und Medien sowie andere nützliche Links zur Verfügung. Die Website ist in tschechischer und englischer Sprache abrufbar.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Donnerstag ist es zunächst voraussichtlich heiter, im Laufe des Tages dürfte die Bewölkung aber zunehmen, örtlich sind Gewitter zu erwarten. Die Temperaturen steigen auf 26 bis 30 Grad.