Neuer Premierminister heißt Stanislav Gross

Seit Montag ist es also gewiss: Der tschechische Präsident Václav Klaus hat den geschäftsführenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Stanislav Gross, offiziell mit der Bildung einer Regierung beauftragt und den Vierunddreißigjährigen damit zum jüngsten Premierminister in der Geschichte des Landes gemacht. Mehr über die bisherigen und die noch ausständigen Schritte auf dem Weg zu einem neuen Kabinett hören Sie nun von Gerald Schubert:

Neuer Premierminister heißt Stanislav Gross

Stanislav Gross und Václav Klaus (Foto: CTK)

Am Anfang herrschte Ratlosigkeit: Nachdem der scheidende Premierminister Vladimir Spidla vor wenigen Wochen seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, wusste niemand so recht, wie es in der tschechischen Politik weitergehen soll. Denn nach dem schlechten Ergebnis bei den Europawahlen war der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen auch noch die Mehrheit im Parlament abhanden gekommen: Zwei Abgeordnete der liberalen Freiheitsunion nämlich entzogen damals dem Kabinett das Vertrauen, vorzeitige Neuwahlen schienen nicht mehr ausgeschlossen.

Gut zwei Monate später sieht alles anders aus: Der Fraktionswechsel eines Abgeordneten und der Mandatsverzicht eines anderen stellte im Unterhaus die gewohnte alte Regierungsmehrheit von 101:99 wieder her. Und der 34jährige Stanislav Gross, langjähriger Kronprinz der Sozialdemokratie, konnte beginnen, Gespräche über eine Neuauflage der sozialliberalen Dreiparteienkoalition zu führen. Am Montag schließlich machte ihn Präsident Václav Klaus offiziell zum neuen Premierminister. Und nun könnte alles sehr schnell gehen. Stanislav Gross:

Stanislav Gross (Foto: CTK)

"Zurzeit beschäftigen wir uns mit einigen grundlegenden Dingen, etwa hinsichtlich der personellen Angelegenheiten. Bis Ende dieser Woche hätte ich aber in diesen Sachen gerne Klarheit."

Die personellen Angelegenheiten, also hauptsächlich die Besetzung von Ministerien, werden wohl noch die eine oder andere Verhandlungsrunde in Anspruch nehmen. Finanzminister Bohuslav Sobotka oder Kulturminister Pavel Dostal, beides Sozialdemokraten, gelten bereits jetzt als fixe Größen im neuen Kabinett. Und die Christdemokraten wollen ihre drei Ressorts, nämlich das Außen-, das Verkehrs- und das Umweltministerium, auf jeden Fall behalten. Parteichef Miroslav Kalousek:

"Das ist doch völlig logisch! Wir sehen keinen Grund, warum die erfolgreichen Minister in jenen Ressorts, in denen wir die Verantwortung tragen, mitten in der Legislaturperiode abgelöst werden sollen, nur weil die Sozialdemokraten parteiinterne Probleme haben."

Die verschiedenen Flügelkämpfe in der Sozialdemokratie, auf die Kalousek anspielt, sind übrigens - zumindest vorläufig - ausgeräumt. Alle Abgeordneten der Partei haben ein Papier unterschrieben, demzufolge sie eine Neuauflage der Koalition unterstützen. Sollte die Zusammenstellung eines neuen Kabinetts nun reibungslos verlaufen, dann könnte die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus bereits Mitte August über die Bühne gehen.