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Tschechiens neue Regierung hat Koalitionsvertrag unterzeichnet

Einen Monat nach dem Rücktritt der Regierung Spidla haben die führenden Vertreter der drei tschechischen Koalitionspartner - der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US-DEU) - am Montag im Prager Abgeordnetenhaus den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die alte und neue Regierungskoalition verspricht im Vertrag unter anderem, die Unternehmer, Familien mit Kindern sowie das Bildungswesen zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Defizit der öffentlichen Finanzen zu reduzieren. Jetzt wird die Koalition das Regierungsprogramm ausarbeiten, mit dem das neue Kabinett am 24. August die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus bestehen will. Einige sozialdemokratische Abgeordnete sind mit der Zusammensetzung des künftigen Kabinetts unzufrieden. Es wird aber dennoch erwartet, dass auch sie das Kabinett Gross unterstützen werden. Das neue Kabinett soll 18 Mitglieder haben - um eines mehr als die zurückgetretene Regierung von Vladimír Spidla. Je drei Ministerien werden nach wie vor von den Christdemokraten und den liberalen Unionisten geleitet, die anderen Ministerposten werden von den Sozialdemokraten eingenommen.

Ein Ministerposten vakant: Unklarheit über den Landwirtschaftsminister

Im künftigen Kabinett von Stanislav Gross bleibt nur noch die Besetzung eines Postens unklar, und zwar der des Landwirtschaftsministers. Der Premier hat sich noch nicht entschieden, ob er den bisherigen Minister Jaroslav Palas auch weiterhin im Amt belässt. Palas könnte der Nachrichtenagentur CTK zufolge durch den sozialdemokratischen Abgeordneten Ladislav Skopal abgelöst werden.

Präsident Klaus verabschiedete sich von Spidlas Regierungsteam

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag auf der Prager Burg den scheidenden Premier Vladimír Spidla und dessen Kabinettsmitglieder empfangen, um sich bei ihnen für die zweijährige Regierungsarbeit zu bedanken. Die Mehrzahl der Minister wird jedoch auch im Kabinett des neuen Regierungschefs Stanislav Gross vertreten sein, das in den nächsten Tagen vom Staatsoberhaupt ernannt werden wird.

Krimineller Anschlag in Prag: Polizei geht von Bandenkrieg aus

Einen Tag nach dem blutigen Handgranatenanschlag im Zentrum von Prag ging die tschechische Polizei am Montag von Auseinandersetzungen rivalisierender Banden aus. Das Attentat auf den aus Israel stammenden Besitzer eines Spielcasinos forderte am Sonntag 18 Verletzte. Bis auf eine US-Amerikanerin mit einer Bauchwunde und einem Briten mit einer Schulterverletzung hatten alle Opfer die Krankenhäuser der tschechischen Hauptstadt bis zum Montag wieder verlassen, informierte ein Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums. Bei dem Anschlag waren unter anderem fünf Briten, vier Iren und drei US-Bürger verletzt worden. Auf der Suche nach dem Täter habe man die deutsche Polizei sowie Interpol eingeschaltet und ein Phantombild veröffentlicht, sagte ein Prager Behördensprecher. Die Ermittler seien dem Täter auf der Spur", hieß es. Tschechische Zeitungen wiederum berichteten in ihren Montag-Ausgaben, dass die Detonation in der belebten Fußgängerzone am Sonntag leicht noch schlimmere Folgen hätte haben können. Wäre die Handgranate nicht unter dem gepanzerten Wagen explodiert, hätte es Tote geben können, wurde ein Waffenexperte zitiert.

Tschechien lehnt Entschädigungsansprüche von Vertriebenen ab

Im Streit um mögliche Entschädigungsansprüche deutscher Nachkriegsvertriebener hat Tschechien diese Frage als "geregelt und abgeschlossen" bezeichnet. Prag sehe diese Frage "im Bezug auf internationale Verträge und durch die von Deutschland angenommenen Nachkriegsverpflichtungen" als geschlossen an, teilte ein Mitarbeiter des tschechischen Außenministeriums auf Anfrage von dpa am Montag mit. Tschechien möchte keinesfalls die Beziehungen beider Staaten belasten, betonte er: "Jede Forderung solcher Art kann jedoch die Beziehungen, den Frieden und die Stabilität in Europa stören."

In Tschechien wurden in 43 Monaten 620.000 BSE-Tests durchgeführt

In der Tschechischen Republik sind von Beginn des Jahres 2001 bis Ende Juli dieses Jahres insgesamt 620.000 Rinder auf die so genannte BSE-Erkrankung untersucht worden. Dabei wurde in 13 Fällen Rinderwahnsinn festgestellt, was einer Situation entspräche, wie sie vergleichsweise auch in den anderen europäischen Ländern auftrete, sagte der Sprecher der Staatlichen Veterinärbehörde (SVS), Josef Duben, am Montag der Nachrichtenagentur CTK. Die BSE-Tests werden fortgesetzt, da sie den Verbrauchern die Sicherheit geben würden, dass ihnen in den Geschäften kein verdorbenes Fleisch angeboten werde, ergänzte der Sprecher der Behörde.

Tschechische Währung festigt zum August-Auftakt ihren Wechselkurs

Die tschechische Währung wurde am Montagnachmittag, zum Abschluss des ersten Geschäftstages im August, mit einem Kurs von 31,66 Kronen für einen Euro bzw. 26,34 Kronen für einen US-Dollar gehandelt. Damit konnte die Krone ihre Kursanstiege gegenüber Euro und Dollar, die sie am Vormittag erzielt hatte, nicht ganz halten. Finanzexperten zufolge werde die tschechische Währung noch die Woche bei einem Kurs von unter 31,5 Kronen je Euro liegen.

Erstes jüdisches Festival "Schamajim" vor der Eröffnung in Trebíc

Im Stadtteil Zámostí der südmährischen Stadt Trebíc, der auf der Weltkulturerbeliste der UNESCO steht, beginnt am Montag das erste Festival der jüdischen Kultur "Schamajim" (Himmel). Die Festivalbesucher können während der Woche mehr über jüdische Feiertage, Sehenswürdigkeiten und jüdische Musik erfahren sowie Filme mit jüdischer Thematik sehen.

Österreichische Polizei nimmt tschechischen Schleuser fest

Die österreichische Polizei hat am Montag am tschechisch-österreichischen Grenzübergang Mikulov-Drasenhofen einen steckbrieflich gesuchten Schleuser bei der Einreise festgenommen. Der 26-jährige Tscheche hatte dabei versucht, mit einem 19-jährigen Palästinenser und einem 54-jährigen Somali zwei weitere Migranten in die Alpenrepublik zu schleusen. Unmittelbar nach der Festnahme habe der Straftäter gestanden und wurde in das Untersuchungsgefängnis in Wien-Josefstadt gebracht, vermeldete die Nachrichtenagentur APA. Die beiden festgehaltenen Migranten wurden zurück in die Tschechischen Republik ausgewiesen.

Zöllner beschlagnahmen bei Opava mehr als 1000 Liter illegalen Alkohols

Mehr als 1000 Liter illegalen Alkohols, dessen Verkäufer keine Belege für dessen Herkunft erbringen konnten, haben tschechische Zöllner am vergangenen Freitag in einem Großlager in Sudice bei Opava/Troppau beschlagnahmt. Das gab der Sprecher der Zolldirektion Ostrava, Karel Moskor, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. "Der Alkohol war bereits zum Verkauf vorbereitet, Interesse zeigten unseren Informationen zufolge insbesondere polnische Abnehmer", ergänzte der Sprecher.