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Sobotka: Haushaltsdefizit wird 2005 vermutlich bei 94 Mrd. Kronen liegen

Im Entwurf zum tschechischen Staatshaushalt für das Jahr 2005 wird voraussichtlich das geplante Defizit von 94 Milliarden Kronen (ca. drei Milliarden Euro) beibehalten. Finanzminister Bohuslav Sobotka rechne nicht mit einem Defizit von 83 Milliarden Kronen, wie es den Forderungen der Europäischen Union entsprechen würde, äußerte Sobotkas Sprecher Marek Zeman am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Schuljahresbeginn in Tschechien: Lehrer reichen Verfassungsbeschwerde ein

In Tschechien hat am Mittwoch ein neues Schuljahr begonnen. Nach dem Ende der zweimonatigen Sommerferien haben am Vormittag nahezu 1,4 Millionen Schülerinnen und Schüler auf den Schulbänken Platz genommen. Die Anzahl der Erstklässler unter ihnen beträgt knapp 90 000. Das die niedrigste Anzahl in Tschechien seit dem Jahr 1995. Staatspräsident Václav Klaus nahm den ersten Schultag zum Anlass, um den Schülern und Lehrern der Grundschule in Uhlírské Janovice bei Kutná Hora einen Besuch abzustatten. Schulministerin Petra Buzková wiederum besuchte zur gleichen Zeit eine dritte und fünfte Klasse einer Grundschule im fünften Prager Stadtbezirk. Den medienwirksamen Schuljahresbeginn nutzte andererseits eine Gruppe von Lehrern dazu, um beim Verfassungsgericht in Brno/Brünn eine Beschwerde gegen den tschechischen Staat einzureichen. In dieser Beschwerde monieren sie die schon seit längerer Zeit unerfüllt gebliebene Regierungserklärung, nach der dem Bildungswesen eine größere finanzielle Unterstützung, und damit auch den Lehrern höhere Gehälter versprochen worden sind.

Präsident Klaus reist nächste Woche zu erstem Besuch nach Großbritannien

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird auf Einladung des britischen Premiers Tony Blair am 6. und 7. September Großbritannien besuchen. Neben Tony Blair wird Klaus mit weiteren bedeutenden Persönlichkeiten des Landes zusammenkommen. Klaus war als Präsident bisher noch kein einziges Mal in Großbritannien, sein Vorgänger Vaclav Havel besuchte das Königreich insgesamt viermal.

Prager Regierung stimmt neuen Eignungstests für Sicherheitsbeamte zu

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch in Prag einer neuen Form der dienstlichen Eignungsprüfung für Polizisten, Feuerwehrleute, Zöllner und Gefängniswärter zugestimmt. Der auf Vorschlag des Prager Innenministeriums basierende Regierungsbeschluss sieht neben dem Nachweis der theoretischen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten auch eine Regelung vor, in welcher Weise den Mitgliedern der Sicherheitskorps Auskünfte über ihre Gehaltsbezüge erteilt werden. Des Weiteren beschloss die Regierung, der tschechischen Bergwacht die Zuwendung von 35 Millionen Kronen für deren Tätigkeit noch in diesem Jahr bereitzustellen. Dies teilte Lubos Sikula von der Presseabteilung des Regierungsamtes der Nachrichtenagentur CTK mit.

Meclová: Werden vermutlich Antrag auf Straferlass für Hoffmann stellen

Der Gefängnisdienst der Tschechischen Republik wird vermutlich in absehbarer Zeit beim Gericht den Antrag auf Haftverschonung für den Ex-KPTsch-Funktionär Karel Hoffmann stellen. Der heutige Rentner war unlängst als erster und einziger Repräsentant des kommunistischen Regimes der ehemaligen Tschechoslowakei zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er bei der Invasion der sowjetischen Truppen im August 1968 den Befehl zur Abschaltung des nationalen Rundfunksenders gegeben hat. Alle Anzeichen von Hoffmanns Gesundheitszustand sprächen jedoch dafür, dass man einen Antrag auf Straferlass beim Gericht einreichen werde, gab die Generaldirektorin des tschechischen Gefängnisdienstes, Kamila Meclová, am Mittwoch in einem Gespräch für die Rundfunkstation BBC bekannt.

Umfrage: Tschechen sympathisieren mehrheitlich für Mitte-Rechts-Lager

Die tschechischen Bürger sympathisieren von ihrer politischen Einstellung her nach wie vor mehrheitlich mit dem politischen Mitte-Rechts-Lager. Dies geht aus einer Meinungsumfrage hervor, die am Mittwoch vom Meinungsforschungsinstitut CVVM veröffentlicht wurde. Eine starke Mitte sowie eine knappe Mehrheit auf der rechts davon ausgerichteten Orientierung waren auch schon in den Meinungsumfragen der zurückliegenden Jahre typisch für das tschechische Wählerpotenzial.

Notstand in Oslavany ausgerufen: Städtische Felswand droht einzustürzen

Der Landkreisvorsitzende von Südmähren hat am Mittwoch in der unweit Brno/Brünn gelegenen Ortschaft Oslavany den Notstand ausgerufen, da akute Einsturzgefahr für eine sich über der Stadt erhebende Felswand bestehe. Der Notstand wurde für die Dauer von 30 Tagen ausgerufen, sagte Landkreissprecher Jirí Klement gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Maßnahme zog die sofortige Absperrung des vom Einsturz bedrohten Gebiets, die Umleitung des Verkehrs sowie den unverzüglichen Beginn der Bau- und Geländearbeiten zur Abwendung der Gefahr nach sich, ergänzte Klement.

Schwerer Auffahrunfall auf Autobahn D5 - Eine Frau in Lebensgefahr

Beim Zusammenstoß eines Lastkraftwagens mit einem Reisebus auf der Autobahn D5 von Prag nach Plzen/Pilsen sind am Mittwochvormittag eine Reisende schwer und mehrere Passagiere leicht verletzt worden. Beim Kilometer 12,5 war der Bus am Berg mit einem Motorschaden auf der rechten Fahrspur liegen geblieben. Der Fahrer eines nachfolgenden LKWs hatte dies übersehen und ist mit seinem Fahrzeug auf den Bus aufgefahren. Eine 51-jährige Frau, die neben dem Bus stehend gerade eine Zigarettenpause eingelegt hatte, wurde von dem nach dem Aufprall beschleunigten Bus erfasst und rund acht Meter mitgerissen. Mit lebensgefährlichen Verletzungen ist sie danach in ein Prager Krankenhaus eingeliefert worden. Der Busfahrer und der LKW-Beifahrer erlitten leichtere Verletzungen, mit denen sie in das Krankenhaus von Beroun gebracht wurden. Der entstandene Sachschaden wird auf mehrere einhunderttausend Kronen geschätzt.

Zugunglück: Streckenabschnitt Horovice - Zdice wieder eingleisig befahrbar

Auf der internationalen Eisenbahnstrecke zwischen Plzen/Pilsen und Prag konnte in der Nacht zu Mittwoch der Verkehr im Streckenabschnitt zwischen Horovice und Zdice zumindest wieder eingleisig freigegeben werden. Am Dienstag war hier zwischen den Bahnstationen Praskolesy und Horovice ein Güterzug entgleist, was eine zeitweilige Vollsperrung dieses Gleisstücks nach sich gezogen hatte. Die Ursache für das Zugunglück wird derzeit von Experten noch untersucht. Mit großer Wahrscheinlichkeit hatten sich jedoch einige der transportierten tonnenschweren Betonplatten gelöst und die Waggons danach einseitig umkippen lassen. Die internationalen Züge, die nach dem Unglück auf andere Trassen umgeleitet worden waren, verkehren nunmehr wieder zwischen Prag und Pilsen, wenn auch mit der verminderten Geschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde auf den eingleisigen Streckenabschnitt.

Polizei und Zoll zerschlagen Schleuserbande - zwei Zollbeamte tatverdächtig

Tschechische Polizisten und Zöllner haben in guter Zusammenarbeit eine fünfköpfige Bande von Schleusern aufgespürt und zerschlagen, die mehrfach Flüchtlinge aus Asien illegal nach Tschechien gebracht hat. Unter den fünf verhafteten Kriminellen befanden sich auch zwei Zollbeamte, die sich an den Straftaten beteiligt hätten, meldete am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK. Die Flüchtlinge wurden vorwiegend über den slowakisch-tschechischen Grenzübergang bei Starý Hrozenkov eingeschleust. Für den illegalen Transport der Flüchtlinge hatten die Straftäter einen eigens dafür umgebauten Tankwagen benutzt.

Wetteraussichten:

Mit Beginn des neuen Schuljahres ist in Tschechien auch der Altweibersommer eingezogen, und zwar mit herbstlicher Sonne und Temperaturen um die 25 Grad Celsius. Den Voraussagen der Meteorologen zufolge soll der September in Tschechien überdurchschnittlich warm werden.