Nachrichten

Landkreis Ústí nad labem / Aussig: Öffentliche Finanzhilfe für Rechtsstreit mit Sudetendeutschen

Der nordwestböhmische Landkreis Ústí nad labem / Aussig will seinen Bewohnern die Kosten für Gerichtsverfahren, die mit sudetendeutschen Eigentumsforderungen im Zusammenhang stehen, teilweise ersetzen. Das gab am Donnerstag ein Mitarbeiter der Landespresseabteilung bekannt. Tschechischen Bürgern würden oft die finanziellen Mittel zur Austragung eines Prozesses fehlen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landesregierung Jaroslav Foldyna, der den nun bewilligten Entwurf selbst im Landtag eingebracht hatte. Der Landkreis kann nun die Gerichtskosten in den genannten Fällen zu bis zu 70 Prozent abdecken, höchstens jedoch mit einer Summe von 50 000 Kronen, das sind etwas mehr als 1500 Euro. Um Anspruch auf das Geld zu haben, müssen die betroffenen Personen einen Vertrag mit einer von drei Rechtsanwaltskanzleien abschließen, die vom Landkreis ausgewählt wurden.

Parlamentarier erhielt Ergebnis seiner Befragung am Lügendetektor

Der liberale Abgeordnete Zdenek Koristka hat im Zusammenhang mit den von ihm erhobenen Korruptionsvorwürfen gegen Vertreter der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) einen Test am Lügendetektor positiv bestanden. Die Polizei habe ihm ein entsprechendes Gutachten ausgehändigt, so Koristka. Dieses bestätige, dass er in der Causa die Wahrheit gesagt habe. Der Abgeordnete der in der Regierungskoalition vertretenen liberalen Freiheitsunion (US-DEU) hatte angegeben, dass Vertreter der ODS ihm im August zehn Millionen Kronen, das sind mehr als 300.000 Euro geboten hätten, wenn er beim Vertrauensvotum im Parlament gegen die Regierung stimme. Die ODS streitet dies ab und hat angekündigt, Koristka zu klagen. Tests am Lügendetektor sind in Tschechien nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen.

London: Tschechisch-britische Konferenz über Nutzung von EU-Fonds

Vertreter Tschechiens und Großbritanniens haben sich am Donnerstag auf einer Konferenz in London dem Erfahrungsaustausch im Bereich der Nutzung von EU-Fonds gewidmet. Der tschechische Minister für Regionalentwicklung Jirí Paroubek sagte, die britischen Erfahrungen auf dem Gebiet der Förderung regionaler Projekte seien für Tschechien besonders wichtig. Vor mehreren Jahren sei es Großbritannien gelungen, in einigen Regionen und Gemeinden mithilfe von EU-Förderungen umfangreiche strukturelle Verbesserungen herbeizuführen, sagte Paroubek. An der Konferenz in London nahmen unter anderem auch drei Vorsitzende von tschechischen Landesregierungen teil, die britische Seite war durch Repräsentanten von Städten und Grafschaften, aber auch der Regierung vertreten.

Treffen Gross / Kwasniewski: Tschechien und Polen sollen Aktivitäten koordinieren

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und der tschechische Premier Stanislav Gross haben am Mittwoch bei ihrem Treffen in Warschau ebenfalls ihrem Interesse Ausdruck gegeben, bei der Erlangung von Subventionen aus EU-Töpfen sowie bei anderen Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam und koordiniert vorzugehen. Die Tschechische Republik und Polen hätten zwar in einer ganzen Reihe von Bereichen unterschiedliche Prioritäten, keinesfalls aber sollten die beiden Länder einander politisch behindern, hieß es. Gross hatte am Mittwoch erstmals als Regierungschef das Nachbarland Polen besucht. Dabei war er auch mit seinem Amtskollegen Marek Belka und weiteren führenden Politikern zusammengetroffen.

Abgeordnetenhaus genehmigt Gebietstausch zwischen Tschechien und Deutschland

Den Austausch von etwa 3000 Quadratmetern Land zwischen Tschechien und Deutschland soll ein Verfassungsgesetz ermöglichen, das am Mittwoch im tschechischen Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Der Gebietstausch steht in Zusammenhang mit dem Bau der Autobahn am Grenzübergang Rozvadov - Waidhaus in Westböhmen. Das Gesetz muss nun vom Senat bestätigt werden. Die Maßnahme wurde notwendig, weil die Staatsgrenze eine Autobahnbrücke am Grenzübergang rechtwinkelig schneiden muss.

In Brno / Brünn beginnt das Musikfestival "Mährischer Herbst"

Mit dem Ewigen Evangelium von Leos Janácek und dem Te Deum von Antonín Dvorák in der Darbietung der Wiener Philharmoniker unter Leitung von Nicolaus Harnoncourt wurden am Mittwochabend die 39. Internationalen Musikfestspiele "Mährischer Herbst" in Brno / Brünn eröffnet. Auf dem Programm des Festivals, das noch bis zum 19. Oktober läuft, stehen insgesamt 19 Konzerte mit herausragenden Solisten, Chören und Orchestern, darunter auch die Tschechische Philharmonie unter ihrem Chefdirigenten Zdenek Mácal.

Wetter

Am Freitag ist es in Tschechien wechselnd bewölkt, in den meisten Landesteilen wird wieder Regen erwartet. Tageshöchsttemperaturen: 11 bis 15 Grad.