Außenminister Svoboda vor der UN-Vollversammlung: Tschechien bewirbt sich um Sitz im Sicherheitsrat
Ein Bekenntnis zu den Vereinten Nationen legte gestern der tschechische Außenminister Cyril Svoboda bei einer Rede vor der UN-Vollversammlung ab, wo er erstmals als Vertreter eines EU-Mitgliedsstaates sprach. Zugleich meldete Svoboda auch den Anspruch Tschechiens an, zukünftig stärker in die Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Näheres dazu von Thomas Kirschner.
Tschechien unterstützt die Erneuerung der UNO und bewirbt sich um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Sitzungsperiode 2008/2009. Bei der allgemeinen Debatte im Rahmen der 59. UNO-Vollversammlung erklärte dies am Mittwoch der tschechische Außenminister Cyril Svoboda. Vor allem im Kampf gegen den Terrorismus möchte Tschechien die UNO wieder in einer Führungsrolle sehen. Svoboda erklärte daher, dass Tschechien zur Stärkung der Vereinten Nationen beitragen wolle und eine Reform des Sicherheitsrates unterstütze. Die UNO müsse sich, so Svoboda, den Verhältnissen der Gegenwart anpassen:
"Die Vereinten Nationen in ihrer jetzigen Konzeption entsprechen etwa der Situation der Kräfteverteilung zwischen Siegern und Verlieren nach dem Zweiten Weltkrieg. Unser Ziel ist es, dass die Organisation der Vereinten Nationen in ihrem Entscheidungsprozess und das heißt im Sicherheitsrat die heutige Realität, also mehr als sechzig Jahre nach dem Krieg, widerspiegelt."
Svoboda erklärte nicht nur den Anspruch Tschechiens, selbst als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat Verantwortung zu übernehmen, sondern befürwortete auch eine Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder. Zu den bisherigen fünf Staaten sollten Japan sowie Vertreter aus Afrika, Asien und Lateinamerika hinzukommen. Ausdrücklich trat Svoboda auch für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat ein:
"Deutschland deshalb, weil es das größte Land Europas ist. Es ist ein demokratisches Land, das in Europa eine sehr wichtige Rolle spielt. Wir haben insofern einen Strich unter die Vergangenheit gezogen, als dass wir in Deutschland nicht mehr einen Staat sehen, der uns bedroht, sondern einen Staat, der sich in positiver Weise an der Lösung der globalen Probleme unserer Welt beteiligt."
