Proteste gegen politische Situation in Weißrussland
Proteste gegen politische Situation in Weißrussland (Foto: CTK)
In Prag gab es Anfang der Woche Proteste gegen die politische Situation in Weißrussland. Aktivisten des Verbands im Ausland lebender Weißrussen hatten dazu aufgerufen und auch die tschechischen Politiker zu eindeutigen Stellungnahmen aufgefordert. Am 17. Oktober hatten in Weißrussland Parlamentswahlen und ein Referendum über eine von der dortigen Verfassung nicht vorgesehene dritte Amtszeit des autoritär regierenden Präsidenten Lukaschenko stattgefunden. Der tschechische Präsident Václav Klaus schloss sich in einem Brief an Lukaschenko der Kritik westlicher Politiker und weißrussischer Oppositioneller an.
Polizeipräsident Jirí Kolár weiter im Amt
Polizeipräsident Jiri Kolar (Foto: CTK)
Ebenfalls Anfang der Woche war nach dem Spitzengespräch von Staatspräsident Klaus und Premierminister Gross die Frage, ob Polizeipräsident Jirí Kolár im Amt bleibt, politisches Thema. Kolár hatte sich durch die Abhörpraxis der Polizei im Zusammenhang mit dem Bestechungsskandal Koristka insbesondere bei der oppositionellen demokratischen Bürgerpartei ODS Kritik zugezogen. Kolár hatte das Abhören von Telefongesprächen als gängige und nicht gegen Bürgerrechte verstoßende Praxis bezeichnet. Staatspräsident Klaus, der - wie am letzten Wochenende bekannt wurde - selbst abgehört worden war, hatte sowohl Innenminister Bublan als auch Premierminister Gross aufgefordert, den Polizeipräsidenten zu entlassen. Die Regierungspolitiker sind der Aufforderung jedoch bislang nicht nachgekommen.
Zentralbank erwartet Wirtschaftswachstum von 3,9 bis 5,2 Prozent
Die Tschechische Zentralbank veröffentlichte am Mittwoch eine neue Prognose über das Wirtschaftswachstum in der Tschechischen Republik. Demnach soll das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 3,9 bis 4,3 Prozent wachsen, im nächsten Jahr könnte die Wachstumsquote sogar 5,2 Prozent erreichen. Die Zentralbank korrigiert ihre Prognose damit gegenüber den Zahlen von Juli leicht nach oben.
Prager Regierung entscheidet über EU-Verfassung
Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch offiziell den Entwurf des europäischen Verfassungsvertrages abgesegnet. Am Freitag wurde der Vertrag dann in Rom von den Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder feierlich unterzeichnet. Die Tschechische Republik vertraten in Rom Premierminister Stanislav Gross und Außenminister Cyril Svoboda. Präsident Václav Klaus hatte es als Kritiker der EU-Verfassung abgelehnt, dieses Dokument für die Tschechische Republik zu signieren.
Kultur: Ausstellung "Prag-Wien" sowie Theater in deutscher Sprache
Am Montag wurde in den Räumlichkeiten des Archivs der Hauptstadt Prag die Ausstellung Prag-Wien eröffnet. Sie dokumentiert die tschechisch-österreichischen Beziehungen vom 13. bis zum 20. Jahrhundert. Sie bleibt bis zum 9. Januar 2005 geöffnet. Ein weiterer Glanzpunkt des Kulturlebens ist das 9. Theaterfestival deutscher Sprache, das letztes Wochenende mit Tschechows Onkel Wanja in einer Inszenierung des Bayerischen Staatsschauspiels eröffnet wurde. Sowohl bei der Auswahl der Stücke als auch unter den gastierenden Ensembles sind Deutschland, Österreich und die Schweiz vertreten.
Feierlichkeiten anlässlich des Staatsfeiertages
Vaclav Klaus hat an T. G. Masaryk Statue ein Kranz niedergelegt (Foto: CTK)
Am Donnerstag, dem 28. Oktober wurde in Tschechien der Staatsfeiertag zum Gedächtnis an die Gründung der selbständigen Tschechoslowakischen Republik im Jahre 1918 begangen. Präsident Vaclav Klaus hat bei diesem Anlass Kränze am Grab des ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomás Garrigue Masaryk in Lány und an dessen Statue auf dem Prager Hradschin niedergelegt. In den Abendstunden des Feiertags wurden auf der Prager Burg feierlich die höchsten Staatsauszeichnungen verliehen.
