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Senatswahlen sind geschlagen: Bürgerdemokraten siegen, Sozialdemokraten ohne Erfolg

Bei der zweiten Runde der Senatswahlen, die am Freitag und Samstag in 27 von 81 tschechischen Wahlbezirken abgehalten wurde, waren die Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) am erfolgreichsten. Insgesamt 18 ODS-Politiker siegten in ihrem jeweiligen Wahlkreis. Von den ebenfalls oppositionellen Kommunisten (KSCM) konnte sich schließlich nur einer behaupten, obwohl vor einer Woche neun von ihnen in die zweite Wahlrunde und damit in die Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten gekommen waren. Die stärkste Regierungspartei, die sozialdemokratische CSSD, konnte keinen einzigen von den Sitzen, die bei dieser Wahl neu vergeben wurden, erfolgreich verteidigen. Die mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) erlangten drei Senatssitze. Für die kleinste Regierungspartei, die liberale Freiheitsunion (US-DEU), siegte im Bezirk Prag 6 der ehemalige Kanzler von Expräsident Václav Havel, Karel Schwarzenberg. In Prag 10 zieht mit dem Journalisten Jaromír Stetina zum ersten Mal ein Kandidat, der für die Grüne Partei (SZ) angetreten war, in eine Kammer des tschechischen Parlaments ein. Ein Senator für die Partei Europäische Demokraten (ED) und zwei unabhängige Kandidaten machen die Liste der 27 neu gewählten Senatoren und Senatorinnen komplett.

Gross will über Abschaffung des Senats nachdenken

Die Wahlbeteiligung bei der zweiten Runde der Senatswahlen war mit 18,4 Prozent die geringste in der Geschichte der Wahlen zur Oberen Kammer des tschechischen Parlaments. Premierminister Stanislav Gross, der auch geschäftsführender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei ist, sagte nach einer ersten Analyse des Ergebnisses, die Sozialdemokraten werden künftig über eine mögliche Abschaffung des Senats nachdenken. Grund für diese Überlegung sei die niedrige Akzeptanz durch die Bürger, die sich in der niedrigen Wahlbeteiligung ausdrücke, sagte Gross vor Journalisten. Miroslav Kalousek, der Vorsitzende der Christdemokratischen Partei, reagierte mit Verwunderung. Die Überlegung seines Koalitionspartners Gross verglich Kalousek mit einem Sportler, der einen Wettkampf verliert und deshalb das Spielfeld abschaffen will. Der Senat, von dem alle zwei Jahre ein Drittel der Mandate neu vergeben wird, ist eine ständige Kammer, die sich nie auflöst. Als solche gilt sie verfassungstechnisch als stabilisierende Ergänzung zum Abgeordnetenhaus, dessen Mitglieder alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden.

Mitteleuropäische Staaten wollen engere Kooperation im Kampf gegen organisiertes Verbrechen

Die Innenminister aus sechs mitteleuropäischen Staaten, darunter aus Tschechien und Österreich, haben am Samstag in Prag eine engere Kooperation im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vereinbart. So soll etwa eine gemeinsame Datenbank mit technischen Informationen über Sprengstoffe und Munition angelegt werden. Auch der Datenaustausch aus Polizeicomputern soll künftig effektiver sein. Die Minister haben sich darüber hinaus für eine möglichst rasche Eingliederung der neuen EU-Staaten in das Schengener Abkommen ausgesprochen, das unter anderem den Grenzübertritt ohne Vorweisen von Reisedokumenten ermöglicht. Politiker dieser Staaten, darunter auch Tschechiens, rechnen damit, im Jahr 2007 dem Abkommen beitreten zu können.

Tschechen, Polen und Österreicher diskutierten über die EU

Vertreter Tschechiens, Polens und Österreichs sind am Samstag in Prag zu einer Konferenz über die Beziehungen der Staaten innerhalb der Europäischen Union zusammengekommen. Die Hauptredner waren der tschechische Exaußenminister Jiri Dienstbier, der frühere polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und der ehemalige Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Ratzenböck. Die Europäische Union sei von Anfang an in einem von Krisen gekennzeichneten Entwicklungsprozess gewesen, sagte in seinem Beitrag Jirí Dienstbier. Genau das aber, so Dienstbier, sei ein Zeichen für die demokratischen Prozesse in der Union. Die Konferenz wurde vor einem Jahr von Unternehmern im österreichischen Linz ins Leben gerufen. Laut Aussagen der Veranstalter soll sie vor allem geschäftliche Kontakte vertiefen. Im nächsten Jahr soll das Treffen in der polnischen Stadt Krakau abgehalten werden.

Polizei untersucht Fall von Kinderhandel

Die tschechische Polizei untersucht derzeit einen Aufsehen erregenden Fall von Kinderhandel. Nach Angaben der Samstagausgabe der Boulevardzeitung Blesk wurde auf einem Kleinflughafen vor kurzem eine Frau verhaftet. Diese hatte ihr Kind bei sich, das angeblich mit einem Flugzeug abgeholt werden sollte. Die Zeitung schreibt weiter, die Frau hätte für den Verkauf des Kindes mindestens 150.000 Kronen, das sind knapp 5000 Euro, erhalten. Eine Sprecherin der Prager Polizei gab am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK an, zurzeit werde geprüft, ob eine organisierte Gruppe hinter dem Vorfall steht.

Wetter

Am Sonntag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, stellenweise, vor allem in den Bergen, kann es Schneeschauer geben. Tageshöchstwerte: 0 bis 4 Grad.