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Klaus und Kwasniewski sprechen sich für Neuwahlen in der Ukraine aus

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus und sein polnischer Amtskollege Aleksander Kwasniewski sind sich einig darin, dass zur Lösung der gegenwärtigen politischen Krise in der Ukraine mit Sicherheit auch eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl beitragen könnte. In einem Telefongespräch am Dienstag stimmten beide Politiker überein, dass man sich nicht auf eine Lösung der Situation von außen verlassen sollte. Es sei erforderlich, alle möglichen politischen, rechtlichen und verfassungsgemäßen Mechanismen der Ukraine auszuschöpfen, führte Klaus auf seiner präsidialen Internetseite aus.

Tschechische Regierungskoalition legt Sparplan für 2006 und 2007 vor

Die Parteispitzen und weitere führende Vertreter der tschechischen Regierungskoalition haben am Dienstag einen strikten Sparplan zur Verringerung des Haushaltsdefizits beschlossen. Danach sollen in den Jahren 2006 und 2007 rund 70 Milliarden Kronen (ca. 2,25 Milliarden Euro) eingespart werden. Allein im Jahr 2006 werden dem Plan zufolge zwischen 25 bis 29 Milliarden Kronen an Ersparnissen bei den Ausgaben zu Buche stehen. Der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, geht jedoch davon aus, dass es sich bei den im Sparpapier ausgewiesenen Zahlen nur um eine Untergrenze der vereinbarten Einsparungen handelt. Demgegenüber machte der stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten (CSSD), Zdenek Skromach, bereits deutlich, dass das heutige Regierungsabkommen noch nicht die endgültige Lösung sei, und dass ihm zufolge Ausgabenkürzungen Gegenstand weiterer Verhandlungen sein müssten. Der Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank, Ludek Niedermayer, wiederum forderte die hiesigen Politiker auf, das kräftige Wachstum der tschechischen Wirtschaft zu nutzen, und noch ambitionierter im Tempo bei der Verringerung des Haushaltsdefizits fortzufahren.

OECD-Bericht rechnet mit vier Prozent Wirtschaftswachstum für Tschechien

Das Wirtschaftswachstum in Tschechien soll in diesem Jahr und in den kommenden zwei Jahren rund vier Prozent betragen. Mit dieser und analoger Prognosen stellt die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem jüngsten Halbjahresbericht die Perspektiven der Mitglieds- und einiger weiterer Länder dar. Die zu erwartende Beschleunigung des Wachstumstempos in Tschechien führt die OECD dabei vor allem auf die zunehmende Dynamik der tschechischen Exporte und auf die Kontinuität von Privatinvestitionen zurück. Positiv habe sich auch der EU-Beitritt Tschechiens auf die Wirtschaft des Landes ausgewirkt, hieß es.

Tschechischer Durchschnittslohn auf 17.738 Kronen angestiegen

Einhergehend mit dem merklichen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes in Tschechien ist auch der durchschnittliche Monatslohn im Land nach oben geklettert. Im dritten Quartal dieses Jahres ist er um 7,3 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres gestiegen. Der durchschnittliche Monatslohn beträgt nunmehr 17.738 Kronen, teilte das Tschechische Statistikamt am Dienstag mit. Damit haben die hiesigen Arbeitnehmer monatlich im Schnitt um 1.205 Kronen mehr im Portemonnaie als vor Jahresfrist. Dieser Lohnanstieg sei maßvoll und den Möglichkeiten der tschechischen Ökonomie entsprechend angemessen erfolgt, lobte der Chefökonom der Gesellschaft Patria Online, David Marek, die in- und ausländischen Wirtschaftskapitäne. Demgegenüber haben sich die tschechischen Haushalte weiter verschuldet. Den am Dienstag von der Tschechischen Nationalbank gemachten Angaben zufolge standen die tschechischen Bürger im Oktober dieses Jahres mit 293 Milliarden Kronen (ca. 9,4 Milliarden Euro) bei ihren Hausbanken in der Kreide. Das sind um 70 Milliarden Kronen mehr als zum gleichen Zeitpunkt des vergangenen Jahres.

Prager Minister sollen EU- und hiesiges Recht schneller kompatibel machen

Alle Minister der tschechischen Regierung haben in den zurückliegenden Tagen einen Brief erhalten, in dem sie dringlich dazu aufgefordert werden, damit zu beginnen, die immer noch vorhandenen Unzulänglichkeiten bei der Übernahme des europäischen Rechts in die tschechische Legislative weiter abzubauen. Der Brief ist unterzeichnet von Vizepremier Martin Jahn, Außenminister Cyril Svoboda und dem Minister für die Legislative, Jaroslav Bures, die die Einhaltung und Erfüllung dieses Aufrufs zu kontrollieren haben.

Tschechischer Außenminister Svoboda besucht Nahen Osten und Sudan

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Dienstagmittag zu einer mehrtägigen Nahost-Reise aufgebrochen, bei der er mehrere arabische und afrikanische Länder besuchen wird. Der Abflug zu dieser Reise war ihm jedoch erst im zweiten Versuch geglückt, da er Montagabend den Flug schon kurz nach Beginn hatte abbrechen müssen, weil die Frontscheibe seines Flugzeugs zerbrach. Die Regierungsmaschine habe eine Stunde nach dem Start in Prag sofort nach Tschechien zurückehren müssen, nachdem das Glas im Cockpit aus noch unbekannten Gründen gesplittert sei, sagte ein Regierungssprecher. Wegen des verspäteten Starts musste Svoboda Katar, dem Gastgeberland seines ersten Reiseziels, kurzfristig absagen.

EU-Mission in Bosnien soll von Tschechen und Österreichern gestaltet werden

Tschechische und österreichische Soldaten werden in Bosnien-Herzegowina gemeinsam agieren. Im Rahmen der von den EU-Ländern vorbereiteten Mission EUFOR, die ab Anfang Dezember die bisherigen Aufgaben der NATO übernehmen wird, soll eine gemeinsame tschechisch-österreichische Einheit entstehen. Wie Petr Sykora von der Presseabteilung des tschechischen Verteidigungsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK mitteilte, plane die Tschechische Republik, zur Operation Atlhea bis zu 90 Soldaten zu entsenden.

Bürgerdemokraten (ODS) werden in Usti nad Labem allein regieren

Im nordböhmischen Landkreis Usti nad Labem/Aussig an der Elbe sind die Koalitionsverhandlungen zwischen den in den Regionalwahlen siegreichen Bürgerdemokraten (ODS) und den Sozialdemokraten (CSSD) am Dienstag gescheitert, so dass die ODS in dieser Region die ganz allein regieren wird. Wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK dazu meldete, wird der Landkreis Aussig damit gleichzeitig die einzige Verwaltungseinheit in Tschechien sein, in der nur eine Partei die alleinige Regierungsverantwortung tragen wird. Die Sozialdemokraten hatten zuvor das Angebot der ODS abgelehnt, nur einen Sitz im Landkreisrat zu besetzen. Aussigs Sozialdemokratenchef Jaroslav Foldyna war von mindestens zwei Regierungssitzen ausgegangen.

Kurs der tschechischen Krone liegt stabil bei unter 31 Kronen je Euro

Die tschechische Währung wurde am Dienstag den ganzen Tag über mit einem stabilen Wechselkurs von knapp unter 31 Kronen für einen Euro gehandelt. Gegenüber der US-Währung wurde sie sogar einen leichten Kursanstieg verzeichnen. Zum Geschäftsschluss wurde sie mit einem Wechselkurs von 23,32 Kronen für einen Dollar registriert. Nach Meinung von Finanzexperten kann sich das Kursverhältnis zum Euro schrittweise auf den Kurs von 30,70 Kronen für einen Euro einpendeln.

Zukunftsfonds schreibt Wettbewerb aus - "Gesten der Versöhnung"

Aus Anlass des Kriegsendes vor 60 Jahren hat der Zukunftsfonds der Zwangsarbeiterstiftung in Deutschland einen internationalen Journalistenwettbewerb ausgeschrieben. Prämiert werden Beiträge zu "Gesten der Versöhnung". Die Ausschreibung richtet sich an Journalisten in Polen, Tschechien, Russland, der Ukraine, Weißrussland, Litauen, Lettland, Estland sowie Israel und den USA, teilte die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" am Dienstag in Berlin mit. In diesen Ländern wurden die meisten ehemaligen Zwangsarbeiter entschädigt. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2005. Die Preise werden für jedes Land vergeben und liegen zwischen 2000 und 500 Euro.

70 Kinder aus dem leidgeprüften Beslan werden in Tschechien erwartet

Etwa 70 Kinder aus dem südrussischen Beslan, die von dem auf eine dortige Schule verübten Terrorangriff Anfang September betroffen waren, werden am Mittwoch in Tschechien erwartet. Sie werden einen Erholungsaufenthalt in Karlovy Vary/Karlsbad verbringen. Wegen Missverständnissen zwischen den Behörden beider Staaten hatte sich der Beginn des Programms in den letzten Tagen verzögert.