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Präsident Klaus lehnt Unterzeichnung eines zwischen den Parlamentskammern umstrittenen Gesetzes ab

Präsident Vaclav Klaus hat am Montag abgelehnt, ein ihm vom Abgeordnetenhaus vorgelegtes Gesetz über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Vertretern der Landkreise und Gemeinden zu unterzeichen. Er trat damit der Auffassung des Senates bei, dass das Gesetz zunächst von beiden Parlamentskammern gebilligt werden müsse, da es auch in das Wahlrecht bei Landkreis- und Gemeindewahlen eingreife. Darüber informierte Klaus den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek am Montag in einem Schreiben. Das Gesetz war am Freitag im Senat auf Initiative der ODS abgelehnt worden. Das Abgeordnetenhaus hatte es dem Präsidenten dennoch zu Unterschrift vorgelegt und verwies darauf, dass die Beratungsfrist des Senates bereits abgelaufen sei. Über den Streit wird nun voraussichtlich das Verfassungsgericht entscheiden.

Neue BSE-Fälle in Tschechien

Kurz nacheinander sind in Tschechien zwei neue Fälle des Rinderwahnsinns (BSE) aufgetreten. Die Staatliche Veterinärverwaltung meldete am Montagnachmittag einen dringenden BSE-Verdachtsfall aus der Umgebung von Jihlava / Iglau. Ebenfalls am Montag war durch eine Kontrolluntersuchung die BSE-Erkrankung einer fünfjährigen Kuh aus einer Agrargenossenschaft in der Nähe des südmährischen Uherske Hradiste / Ungarisch Hradisch bestätigt worden. Dort müssen nun rund 500 Rinder wegen Ansteckungsgefahr getötet werden. Nach mehr als 700 000 BSE-Untersuchungen handelt es sich damit um den 16. und mutmaßlichen 17. Fall von Rinderwahnsinn in Tschechien. Wegen Verdacht auf BSE mussten bislang 2400 Rinder geschlachtet werden.

Außenminister Svoboda fordert von Aserbeidschan Freilassung von Nazarov

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat in einem offiziellen Brief an seinen aserbeidschanischen Amtskollegen Azimov die sofortige Freilassung des Professors Sadaj Nazarov gefordert, der am 20. Januar bei einem Besuch in seiner Heimat festgenommen worden war. Nazarov, der in Tschechien politisches Asyl genießt, wird in Aserbeidschan Landesverrat vorgeworfen. Für seine Freilassung setzen sich auch Amnesty International und andere Organisationen ein.

Erhöhung der Postgebühren für Inlandssendungen

Mit Beginn des Monats Februar erhöht die Tschechische Post ab Dienstag die Preise für Inlandssendungen um durchschnittlich 14 Prozent. Das Porto für einen Standardbrief wird um eine Krone auf 7,50 Kronen, etwa 25 Cent, steigen. Die Postgebühren in Tschechien bewegen sich damit immer noch unter dem Niveau der Nachbarstaaten Polen und Slowakei.

Starke Krone erhöht den Verlust der Zentralbank

Der Verlust der Tschechischen Nationalbank ist im vergangenen Jahr auf die Rekordsumme von 53,7 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 1,8 Milliarden Euro) gestiegen. Im Jahr 2003 betrug der Verlust demgegenüber nur 18,2 Milliarden Kronen (600 Millionen Euro). Dies folgt aus der Jahresbilanz, die am Montag veröffentlicht wurde. Grund des hohen Verlusts ist die Wertsenkung von Devisenreserven der Zentralbank in Folge der Stärkung der tschechischen Währung. Der Hauptauftrag der Zentralbank liegt allerdings nicht im Erzielen von Gewinn, sondern in der Sicherung der Preisstabilität in der Wirtschaft.

CSOB-Bank verdoppelt 2004 Jahresgewinn auf 7 Milliarden Kronen

Die Ceskoslovenska obchodni banka (CSOB) hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 6,98 Milliarden Kronen, rund 233 Millionen Euro, erwirtschaftet. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Verdopplung des Überschusses. Das geht aus am Montag veröffentlichten Angaben hervor. Auch die Tschechische Sparkasse (Ceska sporitelna) hat am Montag die Zahlen für das abgelaufene Jahr veröffentlicht. Mit einem Reingewinn von 7,65 Milliarden Kronen, rund 255 Millionen Euro, verbessert sie sich im Jahresvergleich um fünf Prozent.

Koudelka bewirbt sich um CSSD-Fraktionsvorsitz

Der sozialdemokratische Abgeordnete Zdenek Koudelka hat am Montag als erster Bewerber seine Kandidatur für den freiwerdenden Posten des Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der CSSD erklärt. Es sei gut, wenn es mehrere Kandidaten gebe, damit die Abgeordneten eine wirkliche Wahl hätten, erklärte Koudelka. Weitere Aspiranten für die Nachfolge des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Petr Ibl können sich noch bis Freitag registrieren lassen. Koudelka ist dem linken Parteispektrum zuzuordnen und gehört in das Umfeld von Sozialminister Skromach, der derzeit gegen Premierminister Gross um den Parteivorsitz kandidiert.

TPCA-Autofabrik Kolin nimmt Ende Februar Serienproduktion auf

Die in einem Gemeinschaftsprojekt von Toyota, Citroen und Peugeot im mittelböhmischen Kolin errichtete Automobilfabrik TPCA wird am 28. Februar die Serienfertigung aufnehmen. Dies gab am Montag der Leiter des Werkes, Masatake Enomoto bekannt. Die Produktion wird stufenweise anlaufen; im Herbst soll dann die Gesamtkapazität der Fabrik von 300 000 Autos im Jahr ausgeschöpft werden können. In Kolin wird ein neu entwickelter Kleinwagen vom Band laufen.

Aral verkauft tschechisches Tankstellennetz

Die Deutsche Mineralölgesellschaft Aral hat am Montag angekündigt, ihre 69 Tankstellen in der Tschechischen Republik bis Ende des Jahres verkaufen zu wollen. Nach Angaben eines Firmensprechers will sich Aral in Zukunft auf die Märkte konzentrieren, auf denen eine führende Stellung erreicht werden kann. Mit Schmiermitteln und Ölen wird die Gesellschaft aber weiterhin auf dem tschechischen Markt vertreten bleiben. In Tschechien gab es Mitte des vergangenen Jahres rund 2130 Tankstellen, davon etwa ein Viertel in ausländischem Besitz.

Ehemalige Polizisten wegen Überfall auf Roma-Familie verurteilt

Das Bezirksgericht im nordböhmischen Jicin / Gitschin hat am Montag zwei ehemalige Polizisten wegen eines Überfalles auf eine Roma-Familie zu einer Freiheitsstrafe von zwölf bzw. 20 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im Mai 2003 nach einer Feier in verschiedene Wohnungen eingebrochen waren und dabei auch eine Roma-Familie bedroht hatten. Die beiden Angeklagten bestreiten ihre Schuld.

Fußball-Nationalmannschaft: Vachousek kommt für verletzten Rosicky

Wenige Tage vor dem Freundschaftsspiel gegen Slowenien, das am 9. Februar im slowenischen Celje stattfinden wird, hat der tschechische Fußball-Nationaltrainer Karel Brückner Stepan Vachousek von Austria Wien in das Nationalteam berufen. Vachousek soll den derzeit verletzten Dortmunder Legionär Tomas Rosicky ersetzen. Nach Tomas Galasek und Karel Poborsky fehlt mit Rosicky bereits der dritte Spieler, der nach dem Abgang von Pavel Nedved die Kapitänsbinde getragen hat.