Gross unter Druck: Nachweispflicht bei Immobilienkauf und Polizeiarbeit

Die Sonne strahlte das ganze vergangene Wochenende über in der Tschechischen Republik. Und es hätte auch ein strahlendes Wochenende für den ersten Mann des Staates, den Ministerpräsidenten Stanislav Gross werden sollen. Auf der Vollversammlung der sozialdemokratischen Parteiorganisation Mittelböhmens am Samstag in Prag wurde Gross erwartungsgemäß als Kandidat für den erneuten Parteivorsitz nominiert. Er geht nun mit bisher 11:1 Stimmen gegenüber seinem Herausforderer Zdenek Skromach als klarer Favorit in die auf dem CSSD-Parteitag im März stattfindende Leader-Wahl. Doch auf dem Weg dorthin breitet sich ein immer größer werdender Schatten über dem jüngsten europäischen Regierungschef aus. Was dem 35-jährigen Polit-Newcomer so alles vorgeworfen wird, dazu mehr von Lothar Martin.

Im Alter von 34 Jahren ist Stanislav Gross, der ehemalige tschechische Innenminister, im Sommer vorigen Jahres zum Chefpolitiker des Landes aufgestiegen. Daraufhin wurde dem smarten, aber diplomatisch noch unerfahrenen Zögling von Ex-Premier Milos Zeman bisweilen eine tolle Karriere vorausgesagt. Dieser Tage aber ist es kalt und frostig, wie das Wetter, um den "tschechischen Tony Blair geworden". Denn als die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" Mitte Januar berichtete, dass Gross das Geld für seine 1999 im Prager Nobelstadtteil Barrandov erworbene Luxuswohnung kaum allein hätte aufbringen können, geriet der sonst so burschikose Gross erstmals in Erklärungsnot. Er schob einen reichen Onkel vor, der ihm angesichts seines damals noch bemessenen Politgehalts beim Kauf der Wohnung mit der Leihsumme von 1,2 Millionen Kronen geholfen habe. Als sich herausstellte, dass der Onkel unvermögend ist, erklärte Gross, er werde den Leihgeber nicht bekannt geben. Allmählich verstrickte sich der Premier in einem Netz von Halbwahrheiten und Ungereimtheiten, aus dem ihm die Opposition nun einen Strick drehen will. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) will nämlich auf der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses die Befragung von Gross nach der Herkunft des Geldes auf die Tagesordnung setzen lassen. Ursprünglich sollte sie nur im Rahmen der üblichen Interpellation geschehen, doch inzwischen sehe die ODS diese Form der Anhörung als nicht mehr ausreichend an, erklärte die stellvertretende ODS-Vorsitzende und Vizechefin des Abgeordnetenhauses Miroslava Nemcova. Außerdem führte sie an:

Stanislav Gross (Foto: CTK)

"Die erste Version war, es handelt sich um das eigene Geld der Familie. Von einem Onkel war zunächst nicht die Rede. Dann tauchte einer auf, doch bald zeigte sich, dass dieser soviel Geld nicht haben konnte. Dann hieß es, er habe sich das Geld von Verwandten aus dem Ausland geborgt. Jetzt aber tritt ein Mann auf die Bildfläche, der nicht mit ihm verwandt ist, aber behauptet, dass er ihm das Geld geliehen habe. Darüber hinaus kommt er aus dem medialen Umfeld. Da muss doch jedem Politiker das Licht aufgehen und gesagt werden, dass es ein Unding ist, wenn ein Politiker Geld von einem Medienmann entgegen nimmt. Das wäre doch ein fataler Fehler. Also es sind viele Fragen, die an den Premier zu stellen sind."

Als wenn Regierungschef Gross nicht schon genug damit zu tun hätte, zu belegen, wie er den Erwerb seines familiären Domizils finanziell geschultert habe, da taucht dieser Tage in der angesehenen Wochenzeitung "Respekt" ein Artikel auf, nach der auch die Gattin des Premiers, Sarka Grossova, im März vergangenen Jahres ein Wohnhaus im neunten Prager Stadtbezirk gekauft haben soll. Und zwar für 5,9 Millionen Kronen. Dieses Haus habe sie als Besitzerin der Firma Denna Production als kommerzielle Anlage erworben, alles sei mit rechten Dingen zugegangen, versicherte die Frau des Premierministers auf mediale Anfragen.

Die politischen Gegner des Chefs der Sozialdemokraten glauben jedoch, nicht nur im privat-geschäftlichen Umfeld von Stanislav Gross fündig geworden zu sein. Auch seine bisherige Regierungsarbeit wird nun kritisch hinterfragt. In der Zeit, als er noch Innenminister war, ließ Gross nämlich zwei Polizei-Sondereinheiten zur Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität installieren. Doch bisher war nicht allzu viel bekannt geworden über die Arbeit der Polizeiteams "Mlyn" und "Zubr", was der ODS-Vizevorsitzende Ivan Langer wie folgt kritisiert:

"Es existieren zwei Versionen: Es wurde ein Team gebildet, welches bezüglich der Straftätigkeit von Polizisten ermitteln sollte, und das in der dafür üblichen Art und Weise. Oder es gibt die Variante B: Es entstand eine, in Anführungszeichen ´geheime Gross-Polizei´, die im Widerspruch zum Gesetz fungierte, und die daher auch nicht kontrolliert wurde. Ich vertrete die Meinung, dass im öffentlichen Recht ein grundlegendes Prinzip gilt: Ich kann nur das tun, was mir das Gesetz ermöglicht."

Ein erstes Licht in das Dunkel über die Arbeit der Polizeiteams "Mlyn" und "Zubr" soll nun der amtierende Innenminister Frantisek Bublan bringen. Ob er Gross entlasten kann, bleibt abzuwarten.