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Regierungskrise: Forderungen nach Neuwahlen mehren sich. Liberale Koalitionspartner machen Druck

Im Zusammenhang mit der tschechischen Regierungskrise hat Präsident Václav Klaus baldige Neuwahlen abermals als "beste Lösung" bezeichnet. Sollte die sozialliberale Koalition keine tragfähige Einigung finden, um bis zu den regulären Wahlen im Juni 2006 regieren zu können, dann sollten so schnell wie möglich vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten werden, bekräftigte Klaus am Sonntag in einer Sendung des Privatfernsehsenders Nova. Er beschuldigte den sozialdemokratischen Regierungschef Stanislav Gross, mit undurchsichtigen Immobiliengeschäften die Krise verursacht zu haben. Auch der konservative Oppositionsführer Mirek Topolánek sagte, er sei zu Neuwahlen im Herbst 2005 bereit. Gross lehnte einen Rücktritt erneut ab und kündigte eine Lösung der Krise "bis Ende nächster Woche" an. Er hatte gedroht, sich vom christdemokratischen Partner KDU-CSL zu trennen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Die KDU-CSL will die Koalition fortsetzen, allerdings ohne Gross. Der dritte Partner in dem Bündnis, die Liberale Freiheitsunion, drohte am Sonntag damit, die Koalition zu verlassen, sollte in den nächsten Tagen keine Lösung gefunden werden.

Präsident Klaus nennt Kyoto-Protokoll "großen Irrtum"

In einem Interview für die Tageszeitung Mladá fronta Dnes hat Präsident Václav Klaus das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz als "einen der größten Irrtümer der gegenwärtigen Menschheit" kritisiert. Es sei ein "Glück", dass die USA das unlängst in Kraft getretene Abkommen nicht unterzeichnet hätten, sagte das konservative Staatsoberhaupt der Zeitung. Klaus hatte schon früher gesagt, das Protokoll sei ein Beispiel für "Öko-Fundamentalismus" und beruhe auf "sehr wackligen Beweisen". Das im Dezember 1997 im japanischen Kyoto ausgehandelte Abkommen sei bloß "ein weiterer Versuch des Staates", Menschen in ihrer Freiheit zu beschneiden, meint Klaus.

Auslegung des Steuerrechts: Verbindliche Auskunft durch Finanzämter?

Die tschechischen Finanzämter sollen künftig verpflichtet sein, innerhalb eines Monats auf Unternehmerfragen zur Auslegung des Steuerrechts verbindliche Antworten zu geben. Das schlägt der für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zuständige Vizepremier Martin Jahn vor. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei bereits fertig, sagte Jahn gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Für die Unternehmer solle dadurch das Risiko minimiert werden, wegen zu komplizierter Vorschriften Fehler in der Steuererklärung zu machen und dafür belangt zu werden. Die genannte Frist würde sich allerdings um weitere zwei Monate verlängern, wenn über ein Problem auf höherer Beamtenebene entschieden werden muss. Außerdem soll jede Anfrage 5000 Kronen, das sind etwa 170 Euro kosten, und nur über einen Steuerberater eingebracht werden dürfen.

Großbrand in Chile unter Kontrolle, tschechische Regierung schickt Gutachter

Der Großbrand, den ein tschechischer Tourist vor mehr als einer Woche in einem Nationalpark im Süden Chiles ausgelöst hatte, konnte am Sonntag von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht werden. Die Forstverwaltung vor Ort teilte mit, dass insgesamt über 14.000 Hektar Wald vernichtet wurden. Der Tourist hatte aus Versehen einen Gaskocher umgekippt und dadurch den Brand ausgelöst. Nachdem er zunächst erfolglos versucht hatte, die Flammen zu löschen, hatte er sofort die Behörden verständigt und auch bekannt, das Feuer verursacht zu haben. Der Tscheche musste 200 Dollar Strafe zahlen und hat Chile bereits verlassen. In einem Interview für die chilenische Tageszeitung El Mercurio drückte er indes sein "tiefstes Bedauern" aus. Das Geschehene habe sein Leben verändert, er werde "diese Flammen niemals vergessen", sagte er gegenüber der Zeitung. Die tschechische Regierung will in den nächsten Tagen hochrangige Beamte nach Chile entsenden, die sich ein Bild von den Schäden und von einer möglichen tschechischen Hilfe beim Wiederaufbau machen sollen.

Atomenergie-Konferenz in Südböhmen

In der südböhmischen Stadt Tábor werden von 2. bis 4. März etwa 120 Atomenergieexperten aus Tschechien, der Slowakei und Deutschland an der internationalen Konferenz NUSIM 2005 teilnehmen. Hauptthemen des Treffens sollen die Stellung der Kernenergie gegenüber anderen Energiequellen sowie die Verbesserung der Sicherheitssysteme und die Modernisierung von Atomanlagen sein. Nach Angaben der Organisatoren wird unter anderem auch der Vorsitzende der deutschen Kerntechnischen Gesellschaft, Ralf Güldner, erwartet. Die NUSIM 2005 ist bereits das dreizehnte Treffen von Atomgesellschaften aus den drei Ländern.

Wetter

Am Montag ist es in Tschechien voraussichtlich überwiegend bewölkt, immer wieder schneit es, und es wird noch ein bisschen kälter. Tageshöchsttemperaturen: -7 bis -3 Grad.