Regierungskrise: Verschnaufpause bis Ostern?

Die Akteure der tschechischen Regierungskrise gönnen sich offensichtlich eine Verschnaufpause. Die gegenseitigen Anschuldigungen wurden etwas zurückgeschraubt, zumindest bis Ostern soll Waffenruhe herrschen. Eine Überraschung könnte es jedoch auch bereits am Wochenende geben - wir berichten laufend in den Nachrichten. Zum Stand der Dinge am Freitagmittag hören Sie nun Gerald Schubert:

Premierminister Stanislav Gross (Foto: CTK)

Von 25. bis 27. März, also am Osterwochenende, findet in der mährischen Metropole Brno (Brünn) der mit Spannung erwartete Parteitag der regierenden Sozialdemokratischen Partei (CSSD) statt. Dass die Situation innerhalb der tschechischen Regierungskoalition so verfahren ist, wie sie ist, das hat unter anderem mit genau diesem Termin zu tun: Die christdemokratischen Koalitionspartner nämlich, die sich an undurchsichtigen Immobiliengeschäften von Premierminister Stanislav Gross und seiner Frau stoßen, hatten zuletzt großen Druck auf die CSSD-Führung ausgeübt und unmissverständlich klar gemacht, dass sie gerne einen anderen Regierungschef hätten. Der konservative Präsident Václav Klaus sah raschen Handlungsbedarf: Die Krise müsse so bald wie möglich bereinigt werden, sagte er, und nicht erst nach dem Parteitag der Sozialdemokraten.

Der Wille zur schnellen Lösung, und sei es in Form von Neuwahlen, hat nur einen Schönheitsfehler: Die CSSD muss auf dem Parteitag eine Grundsatzorientierung vornehmen. Derzeit nämlich kann ihr amtierender Chef, also Premierminister Gross, kaum mehr tun, als Absichtserklärungen zu geben:

"Die Sozialdemokratische Partei hat den Wusch, die derzeitige Koalitionsregierung mit den Christdemokraten und den Liberalen fortzusetzen. Denn sie will die Verantwortung wahrnehmen, die sie für dieses Land und für die Umsetzung des Regierungsprogramms hat", sagt Gross.

Christdemokratenchef Miroslav Kalousek (Foto: CTK)

Ob dabei aber er selbst Premierminister bleiben soll, ob er als Parteichef bestätigt wird, und mit welchen Strategien die CSSD in die nächsten Wahlen gehen will, das muss der Parteitag entscheiden.

Sozial- und Christdemokraten haben nun eine Art vorläufigen Kompromiss gefunden: Premier Gross kündigte an, sich für einige heftig kritisierte Aussagen zu entschuldigen, die er im Zusammenhang mit der Krise gemacht hat. Und die Christdemokraten wollen im Gegenzug anerkennen, dass die Sozialdemokraten vor Ostern nur eingeschränkt handlungsfähig sind. Parteichef Miroslav Kalousek:

"Das heißt, dass die Sozialdemokraten nun Zeit haben, um vor ihrem Parteitag eine interne Diskussion zu führen. Wir freuen uns darauf, mit Jenen am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, die von diesem Parteitag ein neues Mandat erhalten."

Bereits am Samstag aber gibt es eine Sitzung des CSSD-Exekutivkomitees. Dieses ist, nach dem Parteitag, das zweithöchste Parteiorgan. Wenn Gross dort keine Unterstützung bekommen sollte, dann wird es diesmal er sein, der nicht bis Ostern warten will.