Frauenrechte in der erweiterten EU: gemeinsamer Druck aus Ost und West?

Über Perspektiven der Chancengleichheit für Frauen in Tschechien und der Europäischen Union zu diskutieren - dazu lud am Mittwoch die Prager Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung ein. Silja Schultheis ist der Einladung gefolgt.

Wie steht es um die Frauenrechtsdiskussion in Tschechien und der Europäischen Union? Brigitte Triems, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates und einzige "Ostfrau" in diesem Organ, unterstrich in Prag die Gemeinsamkeiten zwischen ost- und westeuropäischen Frauenverbänden. Insbesondere den Frauen in Ostdeutschland seien viele Probleme tschechischer Frauen durchaus vertraut:

"Das hängt einfach damit zusammen, dass sowohl in Ostdeutschland als auch in den osteuropäischen Ländern ähnliche Prozesse verlaufen in Bezug auf die politischen Transformationen: Die Arbeitslosigkeit steigt, insbesondere bei Frauen, Kindereinrichtungen werden abgebaut - das sind Gemeinsamkeiten in den Rahmenbedingungen für die Durchsetzung von Gleichstellung, die ähnlicher sind als zwischen Frauen in Westeuropa und in Osteuropa."

Auch wenn Gleichstellungsfragen im gesamten EU-Beitrittsprozess kaum eine Rolle gespielt haben, ist Brigitte Triems optimistisch, dass die erweiterte EU auch eine EU für Frauenfragen ist:

"Ich glaube, dass gerade die Frauenverbände einfach auch neue Aspekte hereinbringen und die Kraft der Frauen verstärken. Ich denke, es gibt genügend Möglichkeiten, wo wir Druck ausüben können. In der Hinsicht bin ich optimistisch. Ich habe das in meinem Referat ja am Beispiel des europäischen Verfassungsvertrags gesagt, wo gerade der Druck von Frauenverbänden dazu geführt hat, dass die Gleichstellung in doch einigermaßen akzeptablem Maße in den Verfassungsvertrag herein gekommen ist. Und insofern möchte ich doch ein bisschen optimistisch sein, dass wir gemeinsam mit dem Druck der Frauenverbände etwas erreichen können."

Ein neues Instrument bzw Netzwerk könnte hier das europäische Gender-Institut sein, dessen Gründung die Europäische Kommission am diesjährigen Frauentag beschlossen hat. Quartier beziehen soll es entweder in Warschau oder in Prag. Letzterer Möglichkeit sieht Alena Kralikova, Vorsitzende der Prager Organisation Gender studies, mit gemischten Gefühlen entgegen:

"Auf der einen Seite wäre es großartig, ein solches Institut in Prag zu haben, weil es nah wäre und man sich mit verschiedenen Anliegen direkt an das Institut wenden könnte. Auf der anderen Seite habe ich ein wenig Bedenken, dass das Bestehen eines solchen Instituts der tschechischen Regierung als Vorwand dienen kann, die Aktivitäten von Frauen-NGOs nicht mehr zu unterstützen, weil es ja schon ein gender institut gibt."