Kuba boykottiert Dissidententreffen - Senator Schwarzenberg ausgewiesen

Es ist gerade einmal vier Jahre her, da hat die Tschechische Republik erfolgreich größtmögliche diplomatische Anstrengungen unternommen, um zwei Landsleute - den Politiker Ivan Pilip und den ehemaligen Studentenführer Jan Bubenik - aus der kubanischen Gefangenschaft frei zu bekommen. Den beiden Inhaftierten wurde damals vorgeworfen, sich mit dortigen Dissidenten getroffen und damit gegen kubanische Gesetze verstoßen zu haben. Dieser Tage hat sich dieses Ereignis wiederholt, allerdings mit dem Unterschied, dass die zu einem Treffen der kubanischen Dissidenten eingeladenen europäischen Politiker trotz gültiger Pässe und Einreisevisa sofort des Landes verwiesen wurden. Unter ihnen waren auch der tschechische Senator Karel Schwarzenberg und der deutsche CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz, die am Donnerstag gemeinsam vom Inselstaat ausgewiesen wurden. Lothar Martin berichtet.

Karel Schwarzenberg (Foto: CTK)

"Die Polizei kam zu mir ins Hotel und führte mich sofort zum Flughafen ab. Es ist unglaublich, dass man des Landes verwiesen wird, ohne dass man gegen ein Gesetz verstoßen hat", erregte sich Karel Schwarzenberg, nachdem er wieder per Handy mit der Außenwelt, und da zunächst mit einem Berichterstatter der Agentur Reuters, Kontakt aufnehmen konnte. Ein solches Telefonat war ihm nämlich bei seiner plötzlichen Festsetzung und dem anschließenden Transport zum Flughafen verwehrt worden, weshalb man sich in der tschechischen Vertretung in Havanna auch schon Sorgen machte. Chargé d´Affaires Petr Stiegler äußerte dazu:

"Uns hat das sehr überrascht, denn wir hatten nämlich ein gemeinsames Abendessen für den Herrn Senator und die Mitglieder unseres diplomatischen Korps vorbereitet. Zu diesem Treffen ist er nicht erschienen, so dass wir nach einer 45-minütigen Wartezeit damit begonnen haben, ihn suchen zu lassen. Von seiner weiblichen Begleitperson haben wir dann erfahren, als beide bereits im Flugzeug waren, dass man ihnen nicht genehmigt habe, die Handys zu benutzen, um uns zu informieren, und dass sie unvermittelt festgesetzt und zum Flugzeug gebracht worden waren, um wieder abzureisen."

So wie Schwarzenberg und dem Deutschen Vaatz ist es zwei Tage zuvor auch den polnischen Europa-Abgeordneten Boguslaw Sonik und Jacek Protasiewicz ergangen, die ebenfalls mit privaten Pässen und einem Touristen-Visa in Kuba eingereist waren. Weiteren 18 Europa-Abgeordneten, die nicht auf die private Karte gesetzt hatten - darunter die tschechischen Abgeordneten Zuzana Roithova, Libor Roucek und Miroslav Ouzky - hatten die kubanischen Behörden bereits im Vorfeld kein Visum ausgestellt. Alle eingeladenen europäischen Politiker sollten am Freitag an einem Treffen teilnehmen, das von der Vereinigung zur Unterstützung der kubanischen Bürgergesellschaft (APSC), der Dachorganisation aller kleinen Dissidentengruppen, veranstaltet wird. Dieses Treffen hat sich das Ziel gesetzt, Mittel und Wege zu finden, um auf Kuba demokratische Reformen durchzusetzen. Und es sei eigentlich auch eine erlaubte und ganz öffentliche Aktion, erklärte Dana Baschova von der die kubanischen Dissidenten unterstützenden tschechischen Organisation "Clovek v tisni (Mensch in Not)":

"Sie ist ein außergewöhnliches Treffen der oppositionellen Organisationen Kubas schon dadurch, das sie völlig öffentlich ist: Weder der Austragungsort noch die Teilnehmer des Treffens werden verheimlicht. Letzten Endes gibt es sogar eine Webseite der veranstaltenden Organisation."

Das tschechische Außenministerium hat in einer Erklärung gegen die Ausweisung des Senators Schwarzenberg protestiert und sie als unannehmbar bezeichnet. Die gegenwärtige kubanische Regierung verletze mit ihrem Handeln schon lange Zeit die Prinzipien des internationalen Rechts und habe offensichtlich kein Interesse an einem konstruktiven Dialog mit der EU, heißt es in der Erklärung weiter. Daher wurde der kubanische Chargé d´Affaires in Prag bereits vorgeladen, um diese Protestnote entgegen zu nehmen.