Fördergelder für Agrofert: Tschechien versus Brüssel

Die tschechische Regierung will die Europäische Kommission verklagen. Es geht um den Stopp für Fördergelder an Agrofert, den Ex-Konzern von Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Die Opposition in Tschechien ist aufgebracht.

Agrofert (Foto: ŠJů, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Am Montag bereits entschied das Regierungskabinett in Prag, eine Klage gegen die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen. Dies wurde allerdings erst am Dienstag durch einen Bericht der Zeitung Deník N bekannt. Den Vorschlag unterbreitete Landwirtschaftsminister Miroslav Toman (parteilos). Brüssel hatte rund ein Jahr lang Subventionen in der Höhe von 247.000 Euro zurückgehalten. Dies waren Gelder aus dem Regionalentwicklungsfonds für das letzte Quartal 2018 und das erste Quartal vergangenen Jahres, die an den Agrochemiekonzern Agrofert gehen sollten. Grund für die Nicht-Auszahlung war die Vermutung, dass Premier Babiš wegen Agrofert weiter in einem Interessenskonflikt steht.

Vor kurzem hat die Europäische Kommission zwar grünes Licht gegeben, die Gelder doch auszuzahlen – bis auf 1,6 Millionen Kronen (64.000) für ein nicht genanntes bestimmtes Projekt. Dennoch will Tschechien klagen. Es gehe ums Prinzip, zitierte die Deník N einen Sprecher des tschechischen Landwirtschaftsministeriums. Man stimme mit einigen „technischen Details“ nicht überein, so der Sprecher.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Andrej Babiš hat die Leitung seines Konzerns Agrofert im Februar 2017 an zwei Treuhandfonds übergeben. Deswegen betont der tschechische Premier, keinesfalls in einem Interessenskonflikt wegen des Unternehmens zu stehen. Der Rechtsservice der EU-Kommission ist jedoch im November vergangenen Jahres zu einem anderen Schluss gekommen: dass Babiš weiter Interesse habe am wirtschaftlichen Erfolg der Firma, wobei er als Regierungschef zugleich Einfluss nehme auf Entscheidungen über die Verteilung von EU-Subventionen.

Am Mittwoch reagierten tschechische Oppositionsparteien auf die angekündigte Klage gegen die Kommission. Piratenchef Ivan Bartoš ätzte, die Europapolitik der Regierung sei auf den Kampf mit der EU-Kommission um die Subventionen für Babiš zusammengeschrumpft. Der bürgerdemokratische Vorsitzende Petr Fiala forderte das Regierungskabinett dazu auf, sich mit den Problemen des Landes und nicht des Premiers zu beschäftigen. Die Top 09 kündigte an, in der kommenden Woche im Abgeordnetenhaus eine Abstimmung zu initiieren. Das Unterhaus solle sich vom Vorgehen der Regierung distanzieren, sagte Parteichefin Markéta Pekarová Adamová.