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Tschechiens Spitzenpolitiker besprechen Themen der Außenpolitik

Führende Politiker Tschechiens haben am Mittwoch auf der Prager Burg über die Außenpolitik des Staates verhandelt. Vor allem bewerteten sie den anstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als negativ. Nach Aussage von Außenminister Tomáš Petříček müsse man einen Weg finden, wie man die Folgen des Brexits minimieren könne. Er betonte, dass die übrigen 27 EU-Staaten in dieser Angelegenheit eine Einheit bleiben müssen. Bilaterale Schritte schloss der Sozialdemokrat aus

Die Teilnehmer der Sitzung waren sich ebenso einig darüber, dass man Bürgern aus sicheren Nicht-EU-Staaten die Zuwanderung zum Zwecke der Arbeit in Tschechien erleichtern müsse. Dazu wolle man die Zahl der Arbeitsvisa erhöhen die Anzahl der sogenannten Vorzugsländer erweitern. Neben Außenminister Petříček nahmen Premier Andrej Babiš (Partei Ano), Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten), Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos), Abgeordnetenhauschef Radek Vondráček (Ano), Senatschef Jaroslav Kubera (ODS) und Präsident Miloš Zeman als Gastgeber an der Sitzung teil.

Prag stimmt geplantem Regierungsviertel unter Auflagen zu

Die Stadt Prag will den Vorstellungen von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) eins Regierungsviertels im Stadtteil Letňany nun doch entgegenkommen. Allerdings nur zu der Bedingung, dass sich der Staat finanziell an der Lösung infrastruktureller Probleme in der Hauptstadt beteiligt. Das ist das Ergebnis der jüngsten Verhandlungen von Vertretern der Regierung und des Magistrats am Mittwoch.

Die Stadt bietet dem Staat ein Grundstück in Letňany zum Bau eines Areals

für 10.000 Staatsbeamte an. Zudem sollen hier ein neues Krankenhaus und Wohnungen entstehen. Im Gegenzug verlangt Prag die Summe von 60 Milliarden Kronen (2,3 Milliarden Euro), um den Straßenbau des Innenstadtringes fertigstellen zu können. Die neue Klinik in Letňany soll das Krankenhaus Na Bulovce ersetzen, das nicht mehr den modernsten Anforderungen entspricht. An dessen Stelle will die Stadt weitere Wohnungen errichten. Nach Aussage von Premier Babiš wird sich sein Kabinett nun beraten und binnen 14 Tagen ein konkretes Angebot an die Stadt senden.

Tschechien bleibt weiterhin Netto-Empfänger von EU-Mitteln

Die Tschechische Republik hat im vergangenen Jahr 45,3 Milliarden Kronen (1,8 Milliarden Euro) mehr aus EU-Töpfen erhalten, als sie eingezahlt hatte. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Finanzministeriums hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Insgesamt sind dies aber rund 10 Milliarden Kronen (388 Millionen Euro) weniger als noch im vorvergangenen Jahr.

Tschechien bekam bis Dezember 90,2 Milliarden Kronen (3,5 Milliarden Euro) an Fördermitteln. Das Land bleibt damit weiterhin Netto-Empfänger in der EU.

Renten in Tschechien liegen unter dem europäischen Mittelwert

Die Hälfte der Rentner in Tschechien bekommen eine Altersrente, die niedriger ist als 13.258 Kronen (514 Euro). Diese Summe entspräche dem europäischen Median. In Tschechien aber wird ein geringerer Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Rentenbeitrag ausgezahlt als in anderen europäischen Ländern. Das sagte die Vorsitzende der neu gegründeten Rentenkommission, Danuše Nerudová, am Mittwoch vor Journalisten.

Die Rentenkommission soll dazu beitragen, die Renten in Tschechien gerechter zu machen, sagte die Ministerin für Arbeit und Soziales, Jana Maláčová (Sozialdemokraten), auf der Pressekonferenz in Prag. Dazu gehöre beispielsweise, dass die Probleme mit den niedrigeren Bezügen für Frauen und den früheren Renten für Arbeiter in physisch anstrengenden Berufen gelöst werden, so Maláčová. Die Rentenkommission wird ihre Arbeit am 22. Februar aufnehmen.

In Tschechien erhalten rund 2,41 Millionen Menschen eine Altersrente. Zum Ende des dritten Quartals im Jahr 2018 lag die Durchschnittshöhe der hierzulande gezahlten Rente bei 12.395 Kronen (480 Euro).

Senat billigt Sokol-Gedenktag

Am 8. Oktober soll in Tschechien zukünftig an den Sokol-Turnverein gedacht werden. Dies beschloss der Senat des tschechischen Parlaments am Freitag. Zudem billigte die obere Parlamentskammer einen Vorstoß des Abgeordnetenhauses, den 17. November unter anderem wieder als Tag der Studenten zu begehen. Diese Bezeichnung entfiel in Tschechien nach der Wende von 1989.

Die Sokol-Vereine in Tschechien sollten durch Sport das Nationalgefühl der Tschechen stärken. Der 8. Oktober soll an die gewaltsame Auflösung des Vereins durch die Nationalsozialisten im Jahr 1941 erinnern.

Umfrage: Prager fühlen sich sicher

Rund 90 Prozent der Prager fühlen sich sicher in ihrer Stadt. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die vom Magistrat, der Polizei und der Prager Stadtpolizei in Auftrag gegeben wurde. Als größtes Problem sehen die Hauptstädter jedoch den Drogenkonsum im öffentlichen Raum sowie Wandalismus. Am sichersten fühlen sich laut der Umfrage die Bürger der Bezirke 17 und 20.

Insgesamt sinkt die Kriminalität in Tschechien. Erst jüngst hatte die Polizei dazu eine aktuelle Statistik vorgestellt. In Prag haben laut eigenen Angaben rund 18 Prozent der Bürger bereits Erfahrungen mit kriminellen Delikten.

Das Wetter am Freitag, den 1. Februar

Am Freitag ist es überwiegend bewölkt, nur im Süden und Osten des Landes zeigt sich vereinzelt die Sonne. Im ganzen Land kann es örtlich leicht regnen oder schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius, in den Bergen bei -3 bis 2 Grad Celsius.