Täglicher Nachrichtenüberblick

Tschechien stimmt für UN-Flüchtlingspakt

Tschechien hat am Montag für den UN-Flüchtlingspakt gestimmt. Dies geschah gegen den ursprünglichen Wunsch von Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner den Ministerpräsidenten noch kurzfristig habe umstimmen können. Mit dem Abkommen sollen die Rechte von Flüchtlingen gestärkt werden. Zudem soll jenen Ländern geholfen werden, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Dagegen stimmten nur die USA und Ungarn.

Der Flüchtlingspakt unterscheidet sich vom UN-Migrationspakt, über den am Mittwoch abgestimmt wird. Den Migrationspakt lehnt die tschechische Regierung geschlossen ab.

TI: Babišs Rücktritt vom Chefposten im Rat für EU-Fonds löst den Interessenskonflikt nicht

Dass Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) nicht mehr Vorsitzender des Rates für Europäische Struktur- und Investitionsfonds sein will, löse nicht den Interessenskonflikt des tschechischen Regierungschefs. Dies teilte Petr Leyer von der Antikorruptions-NGO Transparency International am Montag mit. Babiš befindet sich laut der Europäischen Kommission wegen EU-Subventionen für die Agrofert-Holding im Interessenskonflikt. Wie Leyer weiter ausführte, ist der Rat nur ein Beratergremium der Regierung. Die Entscheidungen treffe aber das Regierungskabinett, dem Babiš weiter angehöre.

Auch die Oppositionsparteien halten den geplanten Schritt von Babiš für nicht ausreichend. Piraten-Parteichef Ivan Bartoš sagte, es wäre naiv zu glauben, dass der Premier mit dem Rücktritt vom Posten im Rat für EU-Fonds seine Probleme lösen könnte.

Kriminalisten führen Razzia bei Staatsunternehmen Diamo durch

Die Sondereinheit der tschechischen Polizei zum Kampf gegen organisiertes Verbrechen (NCOZ) hat am Dienstag eine Razzia beim Staatsunternehmen Diamo durchgeführt. Der Grund dafür ist bisher nicht bekannt. In einer Pressemitteilung des Ministeriums für Industrie und Handel hieß es lediglich, die Behörde arbeite mit der Polizei zusammen.

Die Angestellten von Diamo seien an ihre Schweigepflicht gebunden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Von Seiten der Sondereinheit wurde bestätigt, dass man einer Strafsache nachgehe. Weitere Auskünfte werde man nicht geben, so ein Sprecher. Die Firma Diamo steht unter der Trägerschaft des Ministeriums für Industrie und Handel. Das Staatsunternehmen hat die Aufgabe, die Folgen von Uran-, Erz- und Kohlebergbauen in Tschechien nach deren Schließung zu beheben. Des Weiteren gewährleistet das Unternehmen die Produktion von Urankonzentrat für die Atomenergie.

Verfassungsgericht lehnt Einspruch von rechtsradikalem Politiker ab

Das tschechische Verfassungsgericht hat einen Einspruch des Politikers Adam B. Bartoš abgelehnt, dieser betraf die Anbringung einer Tafel mit antisemitischem Text am Grab eines 1889 ermordeten Mädchens in Polná. Damit bleibt das ursprüngliche Urteil wegen „Volksverhetzung“ gegen Bartoš bestehen. Das Bezirksgericht in Jihlava / Iglau hatte den Vorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Im März 2015 hatte Bartoš zusammen mit einem Mittäter die Tafel anbringen lassen. Es handelte sich um das Grab von Anežka Hrůzová. Für ihre Ermordung war damals der Jude Leopold Hilsner verurteilt worden. In der Folge war es in den böhmischen Ländern zu einer antisemitischen Welle gekommen.

Spediteure lehnen Fahrverbot auf linker Autobahn-Spur für Lkw ab

Die tschechischen Spediteure lehnen ein generelles Fahrverbot für Lkw auf der linken Spur von Autobahnen ab. Dies sei nicht das richtige Mittel gegen einen möglichen Verkehrs-Kollaps, teilte der Verband der Spediteure am Dienstag in einer Presseaussendung mit.

Verkehrsminister Dan Ťok hat in der vergangenen Woche vorgeschlagen, Lkw von der linken Spur auf Autobahnen zu verbannen und ihnen zudem ein Überholverbot aufzuerlegen. Hintergrund war ein mehrtägiges Verkehrschaos auf der Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn gewesen. Die Spediteure schlagen vor, so wie in den Alpen bei Schnee und Eis Autobahnen komplett zu sperren.

Brünner Traktorhersteller Zetor wird 40 Prozent der Arbeitnehmer entlassen

Zugmaschinenhersteller Zetor Tractors wird bis Ende März 2019 insgesamt 260 Beschäftigte entlassen. Das ist rund 40 Prozent der momentanen Arbeitnehmer. Der Grund für die Entlassungswelle sind wirtschaftliche Schwierigkeiten der Brünner Firma.

Am Montag haben die Gewerkschaften mit der Firmenleitung verhandelt. Laut Gewerkschaftschef Alois Kazelle sollten die Entlassungen eigentlich schon früher vorgenommen werden. Die Betriebsleitung hatte jedoch auf bessere Absatzzahlen in der zweiten Jahreshälfte gehofft, was schon oft der Fall war. Diesmal aber habe sich der Absatz nicht verbessert, sagte Kazelle. Seinen Worten nach sind von den Kündigungen alle Berufsgruppen betroffen, angefangen von den Managern bis hin zu den Bandarbeitern.

Dem letzten Jahresbericht zufolge sind die Produktion und der Absatz der Traktoren deutlich zurückgegangen. Wurden im Jahr 2014 noch fast 4200 Traktoren hergestellt, die 3,8 Milliarden Kronen (147 Millionen Euro) einbrachten, so waren es im Jahr 2017 nur noch 2765 Traktoren mit einem Umsatz von 2,9 Milliarden Kronen (112 Millionen Euro).

Das Wetter am Mittwoch: wolkig mit Schnee und Reif, bis 2 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis stark bewölkt. Örtlich, besonders im Osten und in den Gebirgen, wird es dagegen nahezu heiter sein. Am Morgen vereinzelt Reifbildung, in der Böhmisch-Mährischen Höhe wird es leicht schneien. Am Nachmittag nimmt die Bewölkung von Westen her zu und gegen Abend leichter Schneefall oder überfrierende Nässe. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen -2 bis +2 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei -2 Grad Celsius. Es weht ein mäßiger Wind aus Südost bis Süd.