Täglicher Nachrichtenüberblick
Tschechien lehnt UN-Migrationspakt ab
Tschechien wird dem UN-Migrationspakt nicht beitreten. Die Landesregierung hat dies auf ihrer Sitzung am Mittwoch endgültig beschlossen. Die Ablehnung des Dokuments hatten Premier Andrej Babiš (Ano) und Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) in der vergangenen Woche bereits angekündigt.
In diesem Leitfaden zur Migration seien einige Prioritäten Tschechiens nicht berücksichtigt worden, heißt es in der Begründung, die vom Außenministerium formuliert wurde. Zudem wird festgestellt, dass das Abkommen nicht ausreichend zwischen legaler und illegaler Migration unterscheide.
Tschechien hat neben weiteren 191 Staaten der Welt dem Migrationspakt der Vereinten Nationen im Juli zugestimmt. Offiziell unterschrieben werden soll das Dokument im Dezember in Marrakesch. Den Pakt haben bereits mehrere Staaten abgelehnt, unter anderem die USA, Österreich und Ungarn.
Babiš erklärt sich vor Ministern zu jüngsten Enthüllungen in Causa Storchennest
Premier Andrej Babiš (Ano) hat am Mittwoch in einer kurzen Stellungnahme die Minister seines Kabinetts über einige Umstände in der Causa Storchennest informiert. Im Anschluss daran kam er mit Sozialdemokraten-Chef und Innenminister Jan Hamáček zusammen, um über die neuen Enthüllungen in der Affäre zu sprechen. Der Sozialdemokrat signalisierte nach dem Gespräch, dass man sich in seiner Partei beraten werde, ob man die Koalition mit der Ano-Partei nun aufkündigen oder dennoch fortsetzen werde.
In den Medien wurde am Dienstag ein Gespräch mit dem Sohn Babišs veröffentlicht. Demzufolge sei Andrej Babiš junior von einem Mitarbeiter seines Vaters aus Tschechien entführt worden. Sein Sohn sei psychisch krank, entgegnete der Ministerpräsident in einer Reaktion auf das Interview und wies den Vorwurf einer Entführung zurück.
Okamura-Partei würde gern Sozialdemokraten in Regierung ersetzen
Seine Partei stehe bereit, an die Stelle der Sozialdemokraten zu rücken, sollte es wegen der Causa Storchennest zu einer Regierungskrise kommen. Das sagte der Vorsitzende der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, am Mittwoch nach seinem Treffen mit Premier Andrej Babiš (Ano). Er sehe Raum dafür, das Programm seiner Partei in einer Koalition mit Ano durchzusetzen, begründete Okamura seinen Vorstoß. Seine Partei und er seien aber ebenso bereit, ein von Ano gebildetes Experten-Kabinett zu unterstützen, wenn es das Programm der tschechischen SPD erfülle.
Nach den jüngsten Vorwürfen an Premier Babiš in der Causa Storchennest mehren sich die Stimmen in den Reihen der Sozialdemokraten, den Austritt der Partei aus der Regierungskoalition zu erwägen. Die Kommunisten (KSČM) wiederum wollen am Dienstag prüfen, ob sie die Koalition aus Ano und Sozialdemokraten weiter tolerieren können. Alle anderen Oppositionsparteien streben ein Misstrauensvotum gegen das Babiš-Kabinett im Abgeordnetenhaus an.
Regierung bestätigt Lohnanstieg für Staatsbedienstete
Die Tariflöhne im öffentlichen Sektor werden ab Januar 2019 aufgestockt. Die Valorisierung wurde am Mittwoch vom Kabinett bestätigt, wie Arbeitsministerin Jana Maláčová (Sozialdemokraten) mitteilte. Die Gehälter werden nicht bei allen Berufen in gleichem Umfang erhöht. Im Bildungswesen plant man einen Lohnanstieg um zehn Prozent, im Gesundheitswesen um sieben Prozent. Die meisten Staatsangestellten erhalten um fünf Prozent mehr Tarifgehalt, bei Polizisten und Feuerwehrleuten sind es zwei Prozent.
Insgesamt sollen 282 Milliarden Kronen (knapp 11 Milliarden Euro) für die Gehälter der Staatsbediensteten zur Verfügung stehen. Rund 682.500 Personen sind hierzulande im öffentlichen Dienst angestellt.
Firmen und Experten: Gute Wirtschaftsleistung trotz verringerten Wachstums
Die Mehrzahl der tschechischen Unternehmen erwartet, dass das Wachstum der Wirtschaft in den nächsten Monaten geringer sein wird als in der ersten Hälfte dieses Jahres. Mehr als 43 Prozent der Firmen würden zudem eingeschränkt in ihren Investitionsentscheidungen wegen des Arbeitskräftemangels im Land. Trotzdem wollen sie sich dadurch nicht von ihren Vorhaben abbringen lassen, heißt es in einer Umfrage des größten Arbeitgeberverbandes (SP) und der Tschechischen Nationalbank (ČNB).
Eine Reihe von Experten ist der Meinung, dass die Leistung der tschechischen Wirtschaft trotz des Wachstumsrückgangs im dritten Quartal weiter gut sei. Wegen des Arbeitskräftemangels und der schwächeren Nachfrage im Ausland stoße sie jedoch an ihre Grenzen. Für das gesamte Jahr 2019 rechnen die Experten, die von der Nachrichtenagentur ČTK angesprochen wurden, mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent.“
Deutsch-tschechische Ausstellung „Aufbruch und Protest“ in Ústí eröffnet
Im Stadtmuseum von Ústí nad Labem / Aussig wird an diesem Mittwoch eine neue deutsch-tschechische Ausstellung namens „Aufbruch und Protest“ eröffnet. Sechzehn großformatige Ausstellungstafeln vermitteln die Geschichte und die Episoden des Jahres 1968, und zwar in Prag, Berlin, Leipzig und Dresden.
Die Ausstellung berichtet nicht nur über den Einmarsch des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei, sondern zeigt auch die Solidarität der (ost)deutschen Öffentlichkeit und des Untergrunds. Ebenso gezeigt werden die Geschichte der Beat-Szene im Dresden der 1960er-Jahre sowie die Geschichte der aus politischen Gründen im Mai 1968 gesprengten Paulinenkirche in Leipzig. Die Ausstellung endet am 13. Januar 2019.
Das Wetter am Donnerstag: heiter bis wolkig, anfangs neblig, bis 10 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Am Morgen tritt örtlich Nebel oder hochnebelartige Bewölkung auf, im Tagesverlauf aber wird es zunehmend heiter. Nur im Nordosten des Landes lässt sich die Sonne kaum blicken. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius. In Höhenlagen über 1000 Meter werden nur 3 Grad als Höchstwert erreicht, im Böhmerwald und Erzgebirge sind aber auch 6 Grad Celsius möglich. Es weht ein schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen. In Mähren ist der Wind etwas stärker.
