Tschechien wertet EU-Gipfel als Erfolg

Am Ende einigte man sich doch noch zum Thema Migration. Die Visegrád-Staaten, darunter Tschechien, sehen sich nach dem EU-Gipfel als Sieger.

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„Gute Arbeit, wir saßen lange zusammen. Dieser Gipfel hat ein verantwortungsvolles und solidarisches Europa hervorgebracht. Italien ist nicht mehr allein.“

Spätestens nachdem Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte erleichtert vor die Kameras trat, war klar, dass die Debatte um eine neue Richtung in der gemeinsamen Migrationspolitik beim EU-Gipfel überraschend glimpflich zu Ende gegangen ist. Immerhin hatte Rom bis zuletzt noch mit einer Blockade gedroht, das Mittelmeerland wollte nicht mehr mit den Migranten aus Afrika im Stich gelassen werden. Dass alles hätte anders verlaufen können, bestätigte unter anderem Tschechiens Premier Andrej Babiš am frühen Freitagmorgen:

Andrej Babiš (Foto: ČTK / AP / Olivier Matthys)

„Die Luft war zum Schneiden. Noch bis zum Morgen sah es so aus, als ob wir uns nicht einigen werden. Einige Male musste die Sitzung unterbrochen werden, auch die Visegrád-Gruppe hat sich zeitweise separat beraten. Am Ende haben wir aber das durchgesetzt, was wir wollten.“

Konkret hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass Flüchtlings-Sammellager außerhalb der EU entstehen sollen. Auch könnten EU-Länder am Mittelmeer wie Italien oder Griechenland freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen. Zudem sollte es künftig klare Richtlinien für private Rettungsschiffe geben, die im Mittelmeer Flüchtlinge bergen. Im Grunde kann man sagen, dass sich die eher restriktiven Kräfte in Europa durchgesetzt haben. Das bestätigt auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land ab Sonntag die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt:

Sebastian Kurz (Foto: ČTK / AP / Olivier Matthys)

„Ich bin doch froh, dass es doch viele Staaten in Europa gibt, die sehr stark darauf drängen, dass wir den Zustrom von Migranten reduzieren. Das sind nicht nur die Visegrád-Staaten, sondern auch die Niederlande, Bulgarien, Österreich und noch einige andere. Diese Länder haben sich aktiv dafür eingesetzt, dass es ein stärkeres Engagement an der EU-Außengrenze braucht.“

Tatsächlich titulieren die Visegrád-Staaten, also Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels als Erfolg für sich. Vor allem die Einigung, dass Flüchtlinge und Migranten in Zukunft freiwillig verteilt werden sollen, sieht Tschechiens Premier Andrej Babiš als entscheidenden Fortschritt:

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„Meiner Meinung nach feiern wir einen großen Erfolg. Die Flüchtlingsquoten waren vier Jahre lang ein Thema, nun ist aber wirklich jeder davon abgerückt. Die Visegrád-Gruppe ist sich dabei einig geblieben. Wir haben einen harten Kampf geführt, letztlich haben wir unser Ziel aber erreicht.“

Aber auch die schärferen Regeln für NGOs und die Seerettung dürften den Ano-Parteichef freuen. Immerhin war dies die Grundforderung Prags, mit der Babiš nach Brüssel gefahren ist.

Obwohl sich die EU geeinigt hat, sie könnte die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Zwar will man Hotspots für Flüchtlinge außerhalb der EU einrichten, bisher ist aber immer noch nicht klar wo. Denn von Mazedonien, über Albanien bis hin nach Algerien und Marokko zeigt man sich wenig begeistert von dem Plan aus Brüssel.