Pressefreiheit: Tschechien gerät ins Abseits

Journalisten sind zunehmend medienfeindlicher Hetze durch führende Politiker ausgesetzt, auch in Tschechien.

Foto: RSF

Die Lage der Pressefreiheit hat sich in keiner anderen Weltregion so stark verschlechtert wie in Europa. Dies zeigt die neue Rangliste von Reporter ohne Grenzen, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Tschechien gehört zu den vier Ländern, deren Platzierung sich dabei am stärksten verschlechtert hat. Das Land ist nämlich um elf Plätze auf Rang 34 abgestiegen.

„Wir werden die Journalisten verteidigen“. Diese und ähnliche Losungen skandierten Tausende von Demonstranten im März auf dem Prager Wenzelsplatz. Die Proteste waren damals gegen die geschäftsführende Regierung von Andrej Babiš und seine Partei Ano gerichtet. Die Appelle zur Verteidigung der Pressefreiheit und der öffentlich-rechtlichen Medien wiederholten sich auch einen Monat später bei Demonstrationen in 20 tschechischen Städten. Die Warnungen der Öffentlichkeit vor der Hetze von Politikern gegen Medien waren berechtigt, wie die neueste Rangliste der Pressefreiheit bestätigt. Die NGO Reporter ohne Grenzen hatte sie am Mittwoch veröffentlicht. Julie Majerczak leitet das Büro von Reportern ohne Grenzen in Brüssel.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

„Es handelt sich bei Tschechien um einen starken Abstieg um elf Plätze. Der Grund ist eine Atmosphäre der Voreingenommenheit gegenüber den Medien, die in Tschechien herrscht.“

Den Reportern ohne Grenzen fiel ein Auftritt von Staatspräsident Miloš Zeman auf, bei dem er eine Kalaschnikow-Attrappe aus Holz mit der Aufschrift „für Journalisten“ hochhielt. Sie machten zudem darauf aufmerksam, dass die Medien in Tschechien größtenteils von Oligarchen kontrolliert werden. Die Organisation verweist dabei auf den geschäftsführenden Premier Andrej Babiš, dem zuvor die beiden wichtigsten Zeitungen gehörten. Der Milliardär überführte den betreffenden Verlag Mafra jedoch vergangenes Jahr an eine Treuhand. Der Vorsitzende des tschechischen Journalistenverbandes Adam Černý:

„Ich habe die Jahresberichte der Reporter ohne Grenzen aus den letzten Jahren durchgelesen. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Lage in Tschechien schon früher verschlechtert hatte. Es zeigte sich, dass es keine Trennung der medialen von der ökonomischen und politischen Macht gibt. Auch wenn das die Überführung von Babis Zeitungsverlag an einen Treuhandfonds garantieren sollte. Dies alles schadet dem Bild der Pressefreiheit in Tschechien. Neben den Erklärungen des Staatsoberhauptes werden auch Erklärungen von Tomio Okamura kritisiert. Der Chef der Partei ,Freiheit und direkte Demokratie‘ griff die öffentlich-rechtlichen Medien an. Dies alles hatte die Organisation verzeichnet.“

Adam Černý (Foto: Khalil Baalbaki)

Die Reporter ohne Grenzen kritisierten zudem einige tschechische Gesetzentwürfe, die darauf zielten, das Strafmaß für Verleumdung in Tschechien zu erhöhen, insbesondere für Präsidentenbeleidigung.

Adam Černý hält eine gute Journalistenarbeit für ein unentbehrliches Feedback für die Politiker sowie die Öffentlichkeit.

„Solange kritischer Journalismus als Konflikt gedeutet wird, der mit einem drastischen Streit oder mit unterdrückenden Maßnahmen gelöst werden muss, wird es nicht entsprechend funktionieren. Und die Gesellschaft wird darunter leiden, nicht nur die Politiker oder die Journalisten.“

Einer weiteren Studie von Freedom House zufolge hat sich auch der Stand der Demokratie in Tschechien im letzten Jahr verschlechtert.