Regierungsbildung auf der Zielgeraden?

Eine neue Regierung ist in greifbarer Nähe. Doch es gibt weiterhin handfeste Streitpunkte.

Jaroslav Faltýnek (Foto: Filip Jandourek, ČRo)

So schnell wie möglich soll ein Koalitionsvertrag zwischen der Partei Ano und den Sozialdemokraten stehen. Dies bekräftigte Ano-Parteivize Jaroslav Faltýnek am Sonntag:

„In den kommenden zwei Wochen müsste ein Vertrag auf dem Tisch sein. In allen Programmfragen sind wir übereingekommen. Offen waren noch 17 Punkte, alle sind gelöst.“

Faltýneks Parteikollege und Vize-Premier Richard Brabec will sogar noch fixer sein, er rechnet schon Ende dieser Woche mit einem fertigen Text.

Immerhin gehen beide Parteien mit Zuversicht in neue Verhandlungen, denn auch die Kommunisten dürften seit diesem Wochenende mitspielen. Auf ihrem Parteitag signalisierten diese, dass sie eine mögliche Koalition tolerieren werden. Sie wählten nämlich Vojtěch Filip als Parteichef wieder, der klar für eine Unterstützung des Mitte-Links-Bündnisses steht. Doch die Dunkelroten wollen sich eine Hintertür offenhalten, wie Ex-Parteivize Jiří Dolejš erklärt:

Jiří Dolejš (rechts) (Foto: ČTK)

„Wir behalten uns vor, auch gegen Regierungsbeschlüsse zu stimmen und dem Kabinett das Misstrauen auszusprechen, sofern Versprechen uns gegenüber nicht eingehalten werden. Wir sind nicht in der Regierung und bleiben weiterhin in der Opposition.“

Daher bestehen die Kommunisten auch auf einem „Toleranzpatent“, also einem Vertrag, der eine Beteiligung der Kommunisten an wichtigen Regierungsentscheidungen garantiert. Außerdem will die Partei bei Personalfragen mitreden, denn einige der bisherigen Minister des Ano-Kabinetts gefallen den Kommunisten ganz und gar nicht.

Die ersten Koalitionsverhandlungen zwischen der Partei Ano und den Sozialdemokraten waren vor gut drei Wochen an Personalfragen gescheitert. Die Ano ist nun weich geworden und bietet dem zukünftigen Regierungspartner ganze fünf Ministerien an, darunter das entscheidende Innenressort. Die Sozialdemokraten wollen aber noch mehr – und zwar den Rücktritt von Premier Andrej Babiš, sollte dieser wegen der Betrugscausa „Storchennest“ verurteilt werden. Dieser will davon aber nichts wissen:

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

„Für mich ist das ein grundsätzliches Problem, denn ich lehne alle Spekulationen in diese Richtung ab. Gegen mich wird gezielt polizeilich vorgegangen, der ganze Fall ist an sich sehr merkwürdig. So eine Forderung ist also haltlos. Ich weiß nicht, ob die Sozialdemokraten sich dessen bewusst sind, dass mit meinem Abgang die ganze Regierung auseinanderbricht. Mir gefällt das Ganze einfach nicht.“

Bei einer anderen Forderung der Sozialdemokraten zeigt sich die Partei Ano hingegen gesprächsbereit – bei der Neuordnung der Posten im Abgeordnetenhaus. Es geht vor allem darum, Vertreter der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), die offen islam- und migrationsfeindliche Standpunkte vertritt, aus führenden Parlamentspositionen zu drängen. Dazu Ano-Vize Faltýnek bei einer Polit-Talkshow des Tschechischen Fernsehens am Sonntag:

„Wir sollten die Arbeit der SPD-Politiker in den Führungsgremien in einem halben Jahr bewerten. Dann können wir darüber verhandeln.“

Ob das aber mit den Kommunisten zu machen sein wird, bleibt fraglich. Der Abgeordnete Jiří Dolejš meint nämlich:

„Ich sehe keinen Grund, da irgendetwas zu ändern. Mir erscheint die Forderung der Sozialdemokraten übertrieben, wenn man allein ihr Wahlergebnis in Betracht zieht.“