Abgeordnete fordern Veröffentlichung des Olaf-Berichts

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) hat seinen Ermittlungsbericht zum Fall Babiš nach Prag geschickt.

Foto: ČT24

Das Finanzministerium hat am Montag den abschließenden Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) erhalten. Er soll die Resultate der Ermittlungen im Fall „Storchennest“ enthalten. Die Opposition im Abgeordnetenhaus verlangt nun die Veröffentlichung des Dokuments. Martina Schneibergová fasst zusammen.

Zwei Jahre lang wurde auf die Ergebnisse der Ermittlungen aus Brüssel gewartet. Mittlerweile hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung den abschließenden Bericht an das tschechische Finanzministerium geschickt. Ministerin Alena Schillerová (parteilos) will ihn vorläufig jedoch nicht veröffentlichen.

Alena Schillerová (Foto: ČTK)

„Durch die Veröffentlichung des Berichtes könnten die polizeilichen Ermittlungen beeinflusst werden. Wir haben die Olaf-Behörde aber inzwischen gefragt, ob wir einen Teil des Berichtes veröffentlichen können.“

Die tschechische Polizei hatte bereits im Sommer Ermittlungen gegen elf Personen einschließlich des jetzigen Premiers Andrej Babiš eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, EU-Gelder beim Bau des Luxusressorts „Storchennest“ missbraucht zu haben.

Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus wollen, dass der Olaf-Bericht veröffentlicht wird. Die Piraten und die konservative Partei Top 09 haben am Donnerstag offiziell um das Dokument ersucht. Dazu Dominik Feri von der Top 09:

Dominik Feri|Foto: Jana Přinosilová, Tschechischer Rundfunk

„Ich bin davon überzeugt, dass der Bericht von der EU-Behörde Olaf grundlegende Bedeutung hat. Denn der Hauptakteur des ganzen Falls ist Premier Andrej Babiš, und er wird am 10. Januar im Abgeordnetenhaus um das Vertrauen für seine Regierung bitten.“

Die Satzung des Abgeordnetenhauses ermöglicht den Parlamentariern, von den Ministerien jene Informationen anzufordern, die sie für ihre Arbeit brauchen. Das Finanzministerium ist demnach verpflichtet, den Abgeordneten binnen 30 Tagen zu antworten. Auch die Abgeordneten aller weiteren Oppositionsparteien haben mittlerweile die Veröffentlichung des Berichts der EU-Antikorruptionsbehörde gefordert. Dazu Petr Gazdík vom Bündnis Stan:

„Als Vizevorsitzender des Immunitäts- und Mandatsausschusses werde ich verlangen, dass der Bericht mindestens den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt wird.“

Andrej Babiš (Foto: ČT24)

Auch der Vizechef der Kommunisten Jiří Dolejš will sich damit nicht begnügen, dass das Finanzministerium den Bericht geheim hält.

„Die Öffentlichkeit hat zweifelsohne das Recht zu erfahren, was der vom EU-Amt zusammengestellte Bericht enthält.“

Die Polizei hatte schon im Sommer Ermittlungen gegen den jetzigen Premier Andrej Babiš eingeleitet. Nach den Wahlen vom Oktober hat sie das Abgeordnetenhaus erneut darum ersucht, die Immunität des Ano-Parteichefs aufzuheben. Babiš selbst sieht in einer eventuellen Veröffentlichung des EU-Dokuments kein Problem. Er teilte mit, dies sei ihm egal.