Versöhnlich nach Sotschi

Staatspräsident Zeman trifft am Montag zu einem Staatsbesuch in Russland ein. Im Fokus steht die Wirtschaft.

Miloš Zeman (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Russische Kakerlake“ skandierten am 17. November 2014 Demonstranten in Richtung Staatspräsident Miloš Zeman auf der Prager Burg. Und es ist seit dem Amtsantritt des Präsidenten Tradition geworden, am „Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie“ die Ost-Orientierung der Politik Zemans zu kritisieren. Denn da feiert Tschechien unter anderem die Samtene Revolution, also den Bruch mit Moskau und dem Osten.

Am Montag fliegt Miloš Zeman zu einem viertägigen Besuch nach Sotschi und Moskau, geplant sind Treffen mit Präsident Wladimir Putin und Premier Dimitri Medwedew. Ein geplantes Gespräch mit Ex-Sowjetchef Michail Gorbatschow wird wohl nicht stattfinden. Und tatsächlich hat Zeman politisch vor allem versöhnliche Töne im Koffer. Matin Dorazín ist Korrespondent des Tschechischen Rundfunks in Moskau:

Wladimir Putin und Dimitri Medwedew (Foto: ČTK)

„Miloš Zeman macht kein Geheimnis daraus, dass er einen ähnlichen Blick auf das Weltgeschehen hat wie Wladimir Putin. Beide sind der Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion und dem Konflikt in der Ukraine schädlich sind. Und das vor allem für die Staaten selbst, die die Maßnahmen eingeführt haben. In einem Interview für die Presseagentur Tass hat Zeman vorausgeschickt, dass er ein Befürworter der Wirtschaftsdiplomatie und ein Gegner der Sanktionen sei.“

Gemeint ist ein Interview mit der russischen Tass vom vergangenen Donnerstag. Zeman bekräftigt darin sein Bekenntnis zur EU. Doch spart er nicht mit Kritik an der Außenpolitik des Westens. Vor allem in Sachen Krim, Zitat:

„Es gibt doppelte Standards, und das ist schlecht. Das Kosovo wird heute als unabhängiger Staat akzeptiert. Wenn die Krim sich dann in einem Referendum entscheidet, Teil Russlands zu sein, kann ich nicht dagegen protestieren. Deshalb verwende ich dafür den französischen Begriff: ‚fait accompli‘.“

Jaroslav Hanák (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Zwiespältig sieht auch Jaroslav Hanák die Russland-Sanktionen. Er ist Chef des tschechischen Verbandes für Handel und Industrie und begleitet Miloš Zeman nach Sotschi und Moskau:

„Ich bin Bürger der EU und stehe hinter deren Entscheidungen. Die Sanktionen gegen Russland hatten auf jeden Fall ihren Grund. Auf der anderen Seite sind Sanktionen immer schädlich für das Geschäft, und dieses ernährt unser Land. Die Sanktionen haben ihren Zweck einfach nicht erfüllt.“

Das Staatsoberhaupt wird von einer Rekordzahl von Unternehmern und Wirtschaftsvertretern begleitet, die ökonomische Zusammenarbeit soll nämlich Vorrang haben vor der Politik bei dieser Reise. Rund 130 tschechische Firmen werden sich gemeinsam mit Miloš Zeman in Russland präsentieren, erwartet werden Vertragsabschlüsse in Höhe von rund 20 Milliarden Kronen (781 Millionen Euro). Dabei setzt man auf einen besonderen Vorteil gegenüber Unternehmen beispielsweise aus Westeuropa. Jaroslav Hanák:

Foto: Pixabay, CC0 Public Domain

„Unsere Firmen waren schon immer auf dem russischen Markt. Im Gegensatz zu Unternehmen aus dem Westen haben wir keine sprachlichen Schwierigkeiten. Und vor allem: Aller politischen Unstimmigkeiten, Sanktionen und Gegensanktionen zum Trotz haben die ehemalige Tschechoslowakei und das heutige Tschechien einen guten Ruf in Russland. Gerade wegen der Professionalität und der guten Qualität sind tschechische Produkte dort sehr gefragt. Und das ist unsere Chance.“