Juncker zur Lage der EU

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert gleiche Qualität von Lebensmitteln in Ost und West.

Ost und West müssten sich näher kommen, so eine der Botschaften der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In Tschechien kommt das gut an.

Jean-Claude Juncker (Foto: ČTK)

„In einer Union der Gleichen kann es keine Verbraucher zweiter Klasse geben. Ich kann nicht akzeptieren, dass den Menschen in manchen Teilen Europas, vorwiegen in Mittel- und Osteuropa, qualitativ schlechtere Lebensmittel verkauft werden.“

Diese Worte aus der Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürften mit Wohlwollen aufgenommen werden in Prag, Warschau oder Budapest. Es sorgt in den neuen Staaten der Europäischen Union schon seit längerem für Ärger, dass ihre Bürger nicht dieselbe Qualität bei Produkten bekommen wie im Westen. Und das meist für einen höheren Preis.

Zuletzt hatte das Landwirtschaftsministerium in Prag eine umfassende Studie zu den doppelten Qualitätsstandards in Auftrag gegeben. Das Ergebnis fiel sogar noch schlimmer aus, als erwartet. Doch nun konnte man mit handfesten Beweisen vor die Verantwortlichen treten. Auch Jean-Claude Juncker sieht nun stärkeren Handlungsbedarf:

„Slowaken haben nicht weniger Fisch in Fischstäbchen verdient, Ungarn nicht weniger Fleisch in Fleischgerichten oder Tschechen weniger Kakao in der Schokolade. Das EU-Recht verbietet solche Praktiken schon jetzt. Nun müssen wir die nationalen Behörden mit umfassenderen Befugnissen ausstatten, sodass sie flächendeckend gegen die illegalen Praktiken vorgehen können.“

Foto: Pixabay, CC0 Public Domain

Doch Lebensmittel waren nicht der einzige Bereich, in dem Juncker eine Angleichung zwischen Ost und West, aber auch ein engeres Zusammenrücken in der EU fordert. Es ging dem Luxemburger Christdemokraten auch um mehr Schengen, mehr Euro, mehr gemeinsame Flüchtlingspolitik aber auch um mehr Dialog bei der Angleichung von Löhnen in den Ländern der EU. Das lobte ausdrücklich auch Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka. Via Twitter teilte er mit, Zitat:

„Ich bin froh, dass Juncker in seiner Rede mehr Zusammenhalt zwischen Ost und West und eine Angleichung der Lebensstandards in der EU gefordert hat. Eine Frucht der Anstrengung Tschechiens und der Slowakei sowie ein starkes Signal Junckers ist seine Ablehnung von zweierlei Qualität bei Lebensmitteln.“

Auf Junckers Rede reagierte inzwischen auch die konservative Oppositionspartei Top 09. Auch sie lobte die Tatsache, dass der EU-Kommissionspräsident dieselbe Lebensmittelqualität in Ost und West fordert und dass er die Sicherheit in Europa stärken will. Außerdem würdigten konservative Politiker Junckers klare Haltung zur Türkei.