Babiš steht vor Aufhebung seiner Immunität

Ano-Parteichef Babiš droht eine Strafverfolgung wegen Betrugs. Der zuständige Parlamentsausschuss hat empfohlen, seine Immunität aufzuheben.

Am Mittwoch empfahl der Immunitätsausschuss Babiš und Faltýnek herausgeben. (Foto: ČTK)

Andrej Babiš gerät immer mehr in Bedrängnis. Weniger als zwei Monate vor den Wahlen könnte die Parlaments-Immunität des Vorsitzenden der liberal-populistischen Partei Ano aufgehoben werden. Dasselbe gilt für den Ano-Fraktionsvorsitzenden Jaroslav Faltýnek. Am Mittwoch empfahl der Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses genau dieses Vorgehen. Schon in einer Woche sollen die Parlamentarier eine endgültige Entscheidung treffen.

Vier Stunden lang hatte der Ausschuss getagt. Dessen Vorsitzende ist die Bürgerdemokratin Miroslava Němcová:

„Die meiste Zeit haben wir damit verbracht, die beiden geladenen Abgeordneten Faltýnek und Babiš zu befragen, ebenso den Staatsanwalt und den leitenden Ermittler der Polizei“, so Němcová im Tschechischen Fernsehen.

Babiš und Faltýnek stehen im Verdacht, im Jahr 2007 einen Betrug miteingefädelt zu haben. Und zwar geht es um ein Tagungs- und Wellnessresort namens „Storchennest“ in Mittelböhmen. Dieses wurde mit Hilfe von EU-Subventionen für kleinere und mittlere Unternehmen gebaut. Die Ermittler glauben jedoch, dass dabei eine illegale Finte angewendet wurde, denn das Resort war ursprünglich Teil der Firmenholding Agrofert, die von Babiš gegründet wurde. Und Agrofert ist einer der größten Konzerne des Landes.

Anderthalb Jahre lang haben die Polizisten nun Beweise zusammengetragen. Doch die beiden Politiker, die unter Verdacht stehen, weisen die Vorwürfe der Ermittler zurück. Andrej Babiš spricht von einer politischen Auftragsarbeit:

Andrej Babiš und Jaroslav Faltýnek (Foto: ČTK)

„In der Causa ‚Storchennest‘ geht es um die Zukunft unseres Landes. Ich soll unglaubwürdig gemacht werden, meine Partei soll in den Umfragen an Boden verlieren, und die kommende Regierung soll unter allen Umständen ohne Babiš zusammengestellt werden.“

Ob etwas auf ein mögliche politische Bestellung hindeutet, das haben sich auch die Mitglieder des Immunitätsausschusses gefragt. Die Vorsitzende Miroslava Němcová wies diese Annahme jedoch zurück.

„Dass die Vorermittlungen so lange gedauert haben und das Verfahren erst jetzt eröffnet werden soll, ist keine Schuld der Polizei, wie wir nun aus den Akten erfahren haben.“

Sondern wohl eher die Schuld von Babiš und Faltýnek selbst. Auch der kommunistische Abgeordnete Jiří Dolejš ist Mitglied des Immunitätsausschusses. Er fügte hinzu:

„Für uns war eine wichtige Information, dass sich auch der Staatsanwalt als überwachende Instanz hinter den Verlauf der Vorermittlungen gestellt hat. Und dass der Fall kurz vor der Anklage steht.“

Es könnte also sein, dass Babiš und Faltýnek noch vor dem Start der Parlamentswahlen am 20. Oktober angeklagt werden. Beide kandidieren aber auch für das neue Abgeordnetenhaus. Sollten sie wiedergewählt werden, hätten sie ihre Immunität wiedererlangt. Dann würde sich die Frage stellen, ob die Abgeordneten auch ein zweites Mal für die Auslieferung an die Justiz stimmen.