Karenzzeit vorbei: Rauchverbot wird kontrolliert

Der Staat kann von nun an Verstöße gegen das Verbot ahnden, die Bußgeldhöhe ist teils empfindlich.

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In einer Gaststätte sich eine Zigarette anzuzünden, kann ab diesem Mittwoch in Tschechien bis zu 5000 Kronen (190 Euro) kosten. Und der Gastwirt muss sogar noch mit einer deutlich höheren Geldstrafe rechnen. Nach einer dreimonatigen Übergangsfrist werden Verstöße gegen das Rauchverbot nun geahndet. Unter Strafe steht zudem, Jugendlichen unter 18 Jahren Alkohol auszuschenken. Das Gesundheitsministerium wies aber zurück, dass man nun eine Art Hexenjagd starten wolle. Roman Prymula ist zuständiger Staatssekretär im Gesundheitsressort:

„Ich bin davon überzeugt, dass es sich um einen ganz normalen Kontrollprozess handelt. Dieser startet nun, so wie es im Gesetz verankert wurde. Es gibt einen Plan dafür, welche Gastbetriebe kontrolliert werden und was alles dort überprüft wird.“

Roman Prymula (Foto: David Němec)

Die Betreiber von Restaurants hatten drei Monate Zeit, das Rauchverbot umzusetzen. Zu den Kritikern der geltenden Fassung des Gesetzes gehört der Präsident des Gaststättenverbandes, Václav Stárek. Seinen Worten zufolge beschweren sich die Bewohner in der Umgebung der Restaurants über den Lärm der Gäste, die jetzt draußen vor den Gaststätten rauchen.

„Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Betreiber der Gastbetriebe verhindern sollen, dass niemand vor den Gaststätten auf dem Gehsteig steht. Paradoxerweise ermöglicht das Gesetz, in einem Hotel einen Raucherraum einzurichten. In einem Restaurant ist das jedoch nicht möglich. Die Wirte können aber den Menschen schwerlich sagen: ,Sie dürfen nicht vor meiner Gaststätte stehen und dabei rauchen.‘“

Roman Prymula räumt durchaus ein, dass es örtlich zu Problemen kommen kann, wenn sich mehrere Raucher draußen versammeln.

„Natürlich werden wir uns bemühen, dies irgendwie zu lösen. Aber nicht alles kann einwandfrei geregelt werden. Die Leute werden auch weiterhin rauchen. Wenn es die Möglichkeit gäbe, könnten die Gäste an einem Ort rauchen, der nicht unmittelbar unter den Fenstern der Hausbewohner liegt. In den Ballungsgebieten der Städte wird dies aber kompliziert sein.“

Die im Gesetz verankerten Geldstrafen seien entsprechend abgestuft, meint Roman Prymula.

Foto: ČT

„Die höchsten Strafen betreffen nicht das Rauchen, sondern den Alkoholausschank. Wenn eine Rechtsperson einem Jugendlichen unter 15 Jahren Alkohol serviert, muss sie mit einer Strafe in Höhe von bis zu zwei Millionen Kronen (74.000 Euro) rechnen.“

Auch nach Ablauf der Karenzzeit will das Gesundheitsministerium auch weiter über das neue Gesetz aufklären. Die Betreiber von Gaststätten und die Gäste sollten genau wissen, welches Verstöße gegen das Gesetz seien, sagt Prymula. Das Rauchverbot in irgendeiner Hinsicht abzumildern, sei jedoch nicht möglich, so der Staatssekretär.

„Wir wollen die Zahl der Raucher in Tschechien reduzieren. Dies geschieht jedoch nicht innerhalb von drei Monaten. Zwar reagieren Raucher teils ablehnend auf das Gesetz, aber ich habe auch viele positive Reaktionen von Sportlern und Nichtrauchern verzeichnet. Sie loben die Tatsache, dass nach jahrelangen Debatten das Verbot endlich durchgesetzt wurde.“

Das zuständige Gesetz ist am Weltnichtrauchertag, dem 31. Mai, in Kraft getreten.