Kratzen am Minimum? Forderungen nach höherem Mindestlohn

Ohne konkretes Ergebnis sind am Montag die Vertreter von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitnehmern. Verhandelt wurde eine Erhöhung des Mindestlohns, der derzeit in Tschechien bei 11.000 Kronen liegt (416 Euro). Nun ist die Regierung am Zug, jedoch ohne sich einig zu sein.

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Die Wirtschaft brummt in Tschechien, und auch die Löhne steigen langsam aber sicher in den vergangenen Jahren. Für die Sozialdemokraten ist das Grund genug, auch die Menschen am unteren Rand der Gehaltsleiter am Aufschwung teilzuhaben. Vor allem Premier Bohuslav Sobotka sowie Sozial- und Arbeitsministerin Michaela Marksová (beide Sozialdemokraten) fordern deshalb von der Wirtschaft eine Erhöhung des Mindestlohns um 1200 Kronen (45 Euro) auf insgesamt 12.200 Kronen (461 Euro) brutto im Monat.

Premier Sobotka hatte dazu Spitzenvertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ins Regierungsamt geladen. Die Positionen in der Frage sind jedoch verhärtet. Während die Gewerkschaften ein Plus von 1500 Kronen (57 Euro) fordern, sieht die Wirtschaft lediglich eine Zugabe von maximal 800 Kronen (30 Euro) als realisierbar. Immerhin konnten sich die drei Verhandlungsparteien auf eine durchgehende Neubewertung des Mindestlohnes einigen. laut Sobotka sollte dieser bei rund zwei Fünfteln des tschechischen Durchschnittsgehalts liegen.

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Der Regierungschef kann aber nicht auf die Rückendeckung seiner Koalitionspartner bei einer Erhöhung des Mindestlohns rechnen. Für den Premier ist das unangenehm, da die Regierung bei Uneinigkeit der Tarifparteien eigentlich durchgreifen sollte. Zwar würde Ano-Parteichef Andrej Babiš eine Verbesserung der Lohnsituation für Niedrigverdiener befürworten. Sein Nachfolger im Finanzressort, Ivan Pilný (Partei Ano) sieht jedoch keinen Grund, die Wirtschaft in diesem Sinne mehr zu belasten. Und ebenso sieht der Chef der Christdemokraten, Pavel Bělobrádek, derzeit keinen Spielraum für die Pläne des Regierungschefs.

Tschechien hat derzeit den fünftniedrigsten Mindestlohn in Europa, mehr Geld bekommen Niedrigverdiener sogar bei den Visegrád-Partnern in Polen und Ungarn. Spitzenreiter in der Union ist Luxemburg mit knapp 2000 Euro, was fast zweimal mehr ist als der tschechische Durchschnittslohn.