Ein angemessener Mindestlohn für Tschechien?
Wenn man beispielsweise in Deutschland über tschechische Löhne redet, erhält man nicht selten die Frage: „Und davon kann man leben?“ Oder es kommt die Anmerkung: „Dafür liegen aber die Preise in dem Land niedriger!“ Letzteres ist häufig ein Irrglauben, sonst würden auch nicht so viele Tschechen im Nachbarland einkaufen gehen. Mit dem Thema jedenfalls hat sich ein Team an Wissenschaftlern und Mitarbeitern von NGOs beschäftigt. Die Experten haben einen sogenannten angemessenen Mindestlohn für Tschechien berechnet.
In den Reden zum Jahreswechsel war es zu hören: das Lob auf die tolle wirtschaftliche Entwicklung in Tschechien. So zum Beispiel aus dem Mund von Premier Andrej Babiš:
„Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sind wir besser als Portugal, Griechenland und Spanien. Wir haben die geringsten Lohnunterschiede zwischen Armen und Reichen. Und die Tschechen sind auch innerhalb Europas am wenigsten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.“
Das seien alles Indikatoren, die die Menschen hierzulande eigentlich glücklich machen müssten, so der Regierungschef in seiner Neujahrsansprache.
Doch was, wenn die Zahlen nur ein verzerrtes Bild wiedergeben? Rund 20 Experten haben nun das Konzept eines angemessenen Mindestlohns für Tschechien entworfen. Zu dem Team gehört auch die Politologin Kateřina Smejkalová. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag:
„Wir haben in der gesellschaftspolitischen Debatte bisher keine Instrumente gehabt, die uns erlaubt haben, ein angemessenes Bild von der finanziellen Lage der Menschen in Tschechien zu zeichnen. Es gibt zum Beispiel zwar den Mindestlohn. Er ist aber Gegenstand politischer Absprachen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und dem Staat. Und in der Regel geht es in den Verhandlungen nicht darum, ob man wirklich davon leben kann. Es gibt zudem den Durchschnittslohn oder das mittlere Einkommen. Diese Größen sind aber nur Momentaufnahmen dessen, wie hoch die Löhne in der Volkswirtschaft gerade liegen. Es sagt nur wenig darüber aus, was man sich davon auch leisten kann.“
Verzerrtes Bild durch Armutsquote
Ganz besonders gerne zitieren die Politiker hierzulande die relative Armutsquote. Die Grenze liegt bei 60 Prozent des mittleren Einkommens in einem Land. Laut den europäischen Statistiken waren demnach 2017 in Tschechien nur 12,2 Prozent der Menschen arm oder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das war der niedrigste Anteil aller EU-Staaten. Für Deutschland wurden 19,0 Prozent und für Österreich 18,1 Prozent gezählt. Im europäischen Schnitt waren es 22,5 Prozent. Doch Kateřina Smejkalová sagt:
„Das Problem ist, dass dies mehr über die Verteilung als über die Armut aussagt. Dass wir da an der Spitze in Europa sind, beschreibt auch nicht, wie die Menschen mit ihrem Einkommen zurechtkommen.“
Ganz anders das Konzept eines angemessenen Mindestlohns. Es kommt ursprünglich aus dem englischsprachigen Raum. Viele der zugehörigen Staaten, allen voran die USA, bieten praktisch kein System der Grundsicherung. Deswegen wurde bereits Anfang des 20. Jahrhunderts ein sogenannter Living wage definiert. Seit Mitte der 1980er Jahre ist diese Bewegung wiedererstarkt, vor allem durch eine Initiative in Baltimore. Dort drängten zivilgesellschaftliche Bündnisse darauf, die Erwerbsarmut zu bekämpfen. Der vorgeschlagene Living wage lag um mehr als 70 Prozent über dem amerikanischen Mindestlohn.
Das Modell, das nun in Tschechien berechnet wurde, berücksichtigt die tatsächliche Höhe der Ausgaben. Und zwar unter anderem für…
„Wohnkosten, Essen, Bekleidung und Schuhe, Transport, Telekommunikation, Gesundheit und Hygiene sowie Freizeit und Bildung. Dazu kommt ein Restposten für einmalige Ausgaben, aber auch Ersparnisse. Wo es möglich war, haben wir auf verfügbare Zahlen zurückgegriffen oder auf Expertenempfehlungen. Bei den Urlaubsaufenthalten haben wir zum Beispiel mit elf Tagen gerechnet, das aber innerhalb Tschechiens“, so Smejkalová.
Insgesamt handele es sich um ganz normale Ausgaben eines Haushaltes, betont die Politologin:
„Eine witzige Anekdote aus unserer Arbeitsgruppe ist, dass wir uns intensiv darüber ausgetauscht haben, ob wir nicht auch einen kleinen Beitrag für die Haltung von Haustieren einberechnen sollen. Denn in Tschechien ist es relativ normal, einen Hund oder eine Katze zu haben. Am Ende haben wir uns aber dagegen entschieden, weil wir die von uns berechneten Werte möglichst unangreifbar machen wollten. Dementsprechend sind auch keine Sonderbedürfnisse enthalten, etwa beim Essen oder bei der Kleidung, wo Qualität auch seinen Preis hat. Wichtig auch im Zuge der Debatten über die Klimaverträglichkeit: Wir sind genauso wenig von einem nachhaltigen Konsum ausgegangen, der in der Regel ja auch teurer ist.“
Ungelernte Kräfte und Hochqualifizierte
An dem Konzept eines angemessenen Mindestlohns haben neben Politologen auch Wirtschaftswissenschaftler, Statistiker und Soziologen mitgearbeitet. Der bekannteste Name ist wohl der des Sozialdemokraten Vladimír Špidla – ehemaliger tschechischer Premier und von 2004 bis 2010 EU-Kommissar für Arbeit, Soziales und Gleichberechtigung. Das Team hat vor allem wegen der unterschiedlichen Wohnkosten zwei Werte berechnet – einen für die Hauptstadt und einen für den Rest des Landes. Wie beim Living wage gilt das existenzsichernde Auskommen für anderthalb Personen. Das heißt zum Beispiel für ein Elternteil mit einem Kind oder für jemanden plus einer Person, für die er sorgen muss. Und das Ergebnis?
„Für außerhalb von Prag sind es etwas mehr als 31.000 Kronen brutto, und für Prag sogar mehr als 36.000 Kronen“, sagt Kateřina Smejkalová.
Umgerechnet bedeutet dies: 1230 Euro beziehungsweise 1440 Euro...
„Interessant ist dabei der Vergleich mit dem mittleren Einkommen, das in Tschechien bei knapp unter 30.000 Kronen liegt. Denn damit ist klar, dass mehr als die Hälfte der Menschen an diesen würdigen Mindestlohn, wie wir es auf Tschechisch genannt haben, nicht heranreicht. Besonders dramatisch ist der Vergleich mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Nach der Erhöhung für 2020 liegt dieser bei etwas mehr als 14.000 Kronen brutto. Das ist aber immer noch weniger als die Hälfte des angemessenen Mindestlohns.“
Wenn über 50 Prozent der Tschechinnen und Tschechen kein würdiges Auskommen haben: Wen betrifft dies dann alles? Es sind durchaus meist wenig qualifizierte Arbeitskräfte, wie die junge Politologin sagt. Aber längst nicht nur. Auf der entsprechenden Website verdeutlichen acht exemplarische Lebensgeschichten, wen es hierzulande auch betreffen kann:
„Da ist eine Pflegerin dabei und ein Tischler. In Tschechien kämpfen aber auch Menschen mit solchen Schwierigkeiten, die man gemeinhin als qualifiziert oder hochqualifiziert bezeichnen würde. Das sind typischerweise Hochschullehrer oder Verwaltungsangestellte. Uns ist zudem die Geschichte eines Philharmonikers begegnet, der nachts noch Bus fahren muss, damit er seine Familie durchbringen kann.“
Wirtschaftsmodell „Billige Löhne“
Die große Frage, die sich stellt: Wodurch ist diese Schieflage entstanden? Kateřina Smejkalová verweist auf das wirtschaftliche Modell, das sich ab den 1990er Jahren herausgebildet hat – und zwar nicht nur in Tschechien, sondern überall in den postkommunistischen Ländern. Nämlich: auf den Standortvorteil „Billige Löhne“ zu bauen.
„Und wenn man einmal in solch einem Wirtschaftsmodell steckt, ist es sehr schwer, aus den entsprechenden Abhängigkeiten innerhalb der globalen oder europäischen Wertschöpfungsketten wieder herauszukommen. Dies würde auch einen relativ massiven gesellschaftspolitischen Konsens über mehrere Legislaturperioden hinweg erfordern. So etwas ist in Tschechien leider eher rar“, so die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Dazu kommt eine relative Schwäche der Gewerkschaften hierzulande. Zudem mangele es an dem Bewusstsein der Arbeitnehmer, welche Rechte man habe und wie schlecht die eigene Lage sei, sagt Smejkalová.
Mit dem Projekt eines angemessenen Mindestlohnes wolle man aber vorrangig eine gesellschaftliche Diskussion anstoßen und nicht bei den Parteien hausieren gehen.
„Ein anderer Grund, warum es schwer ist, derzeit konkrete politische Forderungen zu stellen, liegt in dem großen Abstand zwischen dem von uns berechneten angemessenen Mindestlohn und dem festgelegten Mindestlohn. Da ist es erst einmal unvorstellbar, unsere Zahlen als reale Forderungen hinzustellen.“
Zugleich betont die Politologin, dass auch in Europa umgedacht werden müsse:
„Es würde, glaube ich, gerade solchen Niedriglohnländern wie Tschechien enorm helfen, wenn man die europäischen Vergleiche nicht nur auf Grundlage dieser unsäglichen relativen Armutsquote aufbauen würde. Denn sie sagt praktisch nichts darüber aus, wie es sich hier lebt.“
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