Täglicher Nachrichtenüberblick

Regierung streitet über Änderungen bei Registrierkassenpflicht

Nur eine Woche vor Start der Registrierkassenpflicht streitet die tschechische Regierungskoalition über mögliche Änderungen. Die Partei Ano von Finanzminister Andrej Babiš schlug bei der Kabinettssitzung am Mittwoch vor, die Betreiber von Kleingewerbe von der Pflicht zu entbinden. Premier Bohuslav Sobotka kritisierte, das Finanzministerium gebe „den Bürgern schlechte Signale“. Es habe ausreichend Zeit gehabt, die Änderungen früher einzubringen, so der Sozialdemokrat.

Ab dem 1. Dezember müssen zunächst nur Gastbetriebe eine elektronische Registrierkasse haben. Bis 2018 soll die Pflicht dann auf fast alle Unternehmer und Gewerbetreibende ausgeweitet werden.

Bilanz: Sobotka trifft sich mit Herman

Die Gehälter im Kulturbereich, die Umsetzung von Gesetzesvorschlägen und die Schweinemast auf dem Gelände des ehemaligen Roma-KZ in Lety. Auf diese Prioritäten sollte sich Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) laut Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) konzentrieren. Darauf hätten sich die beiden Politiker bei ihrem Bilanz-Gespräch am Donnerstag geeinigt. Von einer Abberufung des Kulturministers war bei dem Gespräch jedoch nicht die Rede. Daniel Herman hatte einen Streit in der Regierung und mit Präsident Miloš Zeman ausgelöst, nachdem er vergangenen Monat den Dalai Lama empfangen hatte.

ČEZ stellt Strafanzeige wegen mangelhafter Kontrollen im AKW Dukovany

Der Energiekonzern ČEZ hat wegen der mangelhaften Kontrolle von Schweißnähten im Atomkraftwerk Dukovany eine Klage eingereicht. Das Unternehmen fordert von der Firma Škoda JS Schadensersatz in Höhe von 611 Millionen Kronen (22,6 Millionen Euro). Die ehemalige Tochterfirma des Pilsner Maschinenbauers Škoda war mit der Kontrolle der Leitungen beauftragt. Das Amt für Reaktorsicherheit hatte jedoch im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Kontrolleure über Jahre hinweg systematisch die Bilder der Schweißnähte manipuliert hatten. ČEZ musste deswegen den Reaktor vom Netz nehmen.

Drogenbericht: Alkoholkonsum hoch, weniger Drogenabhängige

Über eine Million Tschechen weisen einen problematischen Alkoholkonsum auf. Dies ergibt der Jahresbericht des Ausschusses für Drogenpolitik bei der tschechischen Regierung für das vergangene Jahr. Auch bei Jugendlichen sei Alkohol weiterhin ein Problem, obwohl die Zahl der trinkenden Unter-16.jährigen abgenommen habe, so die Studie. Positiv ist hingegen die Entwicklung bei den Drogenabhängigen. Dort sei im Jahresvergleich der stärkste Rückgang seit dem Jahr 2003 festgestellt worden. Die meisten Abhängigen hätten Probleme mit der Droge Crystal Meth gehabt, wie aus der Studie hervorgeht.

Bisher keine Fälle von Vogelgrippe in Tschechien

Anders als in den Nachbarländern sind in Tschechien bisher keine Vogelgrippe-Fälle gemeldet worden. Die staatliche Veterinärverwaltung ermahnte Geflügelhalter zu erhöhter Wachsamkeit und der Einhaltung der Hygieneregeln. Auch Ornithologen und Zoologische Gärten wurden informiert. Die Behörden haben die Zahl der Kontrollen in den Geflügelfarmen erhöht. In Tschechien werden rund 21 Millionen Stück Geflügel gehalten - weit überwiegend Hühner. Die letzten Fälle von Vogelgrippe hatte es im Jahr 2009 gegeben. Damals war die Infektion in zwei Gänsezucht-Betrieben im Süden des Landes aufgetreten.

Politikwissenschaftler Robejšek gründet Partei

Der in Hamburg lebende Politologe Petr Robejšek gründet in Tschechien eine neue rechtskonservative Partei. Mit den Realisté wolle er bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr einen Stimmenanteil von rund 20 Prozent erreichen, sagte er am Donnerstag in Prag. Die Partei stehe für nationale Interessen, Sicherheit und die Bedeutung der Familie. Robejšek gilt als scharfer Kritiker einer offenen Flüchtlingspolitik. Von 1998 bis 2007 leitete er das Internationale Institut für Politik und Wirtschaft – Haus Rissen in Hamburg. Im Jahr 2003 wurde ihm vorgeworfen, einen wissenschaftlichen Aufsatz eines des Bremer Politikwissenschaftlers Gregor Walter plagiiert zu haben.

Das Wetter am Freitag, 25. November

Am Freitag ist es neblig und bewölkt in Tschechien. Stellenweise kann es regnen. Vereinzelt klart es jedoch auf, vor allem im Norden des Landes. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 6 und 10 Grad, in Höhenlagen um 1000 Meter bei maximal 6 Grad Celsius.