Heinz Fischer in Tschechien: Ein Besuch im Zeichen von Freundschaft und Kritik

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer ist zu Besuch in Tschechien. Für ihn ist dies eine ganz besondere Dienstreise. Es ist nämlich seine letzte als österreichisches Staatoberhaupt. Am ersten Tag der Visite traf er mit seinem tschechischen Amtskollegen Miloš Zeman auf Schloss Lány / Lana bei Prag zusammen.

Heinz und Margit Fischer im historischen Salonwagen des Präsidenten Masaryk (Foto: Strahinja Bućan)

Der Staatsbesuch Heinz Fischers in Tschechien hat auf eine besondere Art und Weise begonnen. Der Bundespräsident nutzte für seine Anreise die reguläre Bahnverbindung der ÖBB zwischen Wien und Prag. Anschließend setzte er seine Reise mit dem historischen Salonwagen des ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomáš Garrigue Masaryk nach Stochov / Stochau fort.

Fischer wurde dort vor Beginn der offiziellen Verhandlungen herzlich auf landestypische Weise mit traditionellen Spezialitäten empfangen. In Stochov enthüllte er mit seinem tschechischen Gastgeber und Amtskollegen Miloš Zeman eine Gedenktafel zur Erinnerung an das erste Zusammentreffen der Präsidenten der Tschechoslowakei und Österreichs im Jahre 1921. An dieser Stelle unterzeichneten die beiden jungen Republiken damals das erste Kooperationsabkommen nach dem Ende der Donaumonarchie.

Schloss Lány (Foto: RomanM82, CC BY-SA 4.0)

Der letzte Auslandsbesuch Fischers sollte aber nicht nur im Zeichen der Geschichte stehen. Die beiden Staatschefs wendeten ihren Blick beim Treffen auf Schloss Lány bewusst auch gegenwärtigen Herausforderungen zu. Dabei betonten Fischer und Zeman wiederholt, wie freundschaftlich und wirtschaftlich fruchtbar die Beziehungen beider Länder seien. Es wurden aber auch Unstimmigkeiten laut, insbesondere was die andauernde Flüchtlingskrise betrifft.

In der Kritik gegenüber der europäischen Vereinbarung mit der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen stimmten Österreich und Tschechien indes überein, bekräftigte Präsident Zeman:

Flüchtlinge|Foto: Ggia, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 DEED

„Das Abkommen mit der Türkei ist auf seine Art ein Fehlgriff. Ich schätze dabei sehr den Standpunkt Heinz Fischers. Er hat öffentlich seine Zweifel an dem Vertrag deutlich gemacht.“

Doch enden an dieser Stelle die Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingsfrage. Tschechien gilt in diesem Zusammenhang als restriktiv. Bisher wurden alle europäischen Lösungsvorschläge mit sehr großer Skepsis bis Ablehnung wahrgenommen. Das betrifft in erster Linie jegliche Anstrengungen der EU, verbindliche Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge einzuführen. Prag setzt mehr auf verstärkte Grenzschließungen und strengere Kontrollen. Insbesondere Präsident Miloš Zeman wird in seiner Haltung oft als Hardliner wahrgenommen. Heinz Fischer machte im Anschluss an das Treffen deutlich, wie wichtig der europäische Zusammenhalt in dieser Frage sei:

Heinz Fischer und Miloš Zeman (Foto: ČTK)

„Wenn man ein großes Problem in Europa zu lösen hat, dann sollen alle europäischen Staaten einigermaßen gerecht an der Lösung dieses Problems mitarbeiten“

Am zweiten Tag des Besuchs von Heinz Fischer aber stehen andere Dinge im Vordergrund, allen voran Projekte der österreichisch-tschechischen Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Wirtschaft. Der Bundespräsident eröffnete ein österreichisch-tschechisches Wirtschaftsforum und traf sich mit in Tschechien tätigen österreichischen Unternehmen. Des Weiteren soll ein Termin im österreichischen Gymnasium in Prag die enge Zusammenarbeit Tschechiens und Österreichs im Bereich der Bildung unterstreichen.

Fischers Aufenthalt in Tschechien ist sein letzter offizieller Staatsbesuch als Bundespräsident. Bereits Ende April sollen die Österreicher einen Nachfolger für Heinz Fischer bestimmen.