Tschechischer Premier in Wien: Verkehrsverbindungen nach Österreich sind Schande

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Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka war am Dienstag zu einem Besuch beim Nachbarn Österreich. Dort traf er Bundeskanzler Werner Faymann sowie das Staatsoberhaupt Heinz Fischer. Themen der Gespräche waren eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen der Visegrad-Staatengruppe, vor allem aber ging es um den Ausbau der Straßenverbindungen.

Bohuslav Sobotka und Werner Faymann (Foto: ČTK)
Wer von Österreich nach Tschechien fahren möchte, kennt das Problem: Weder mit der Bahn noch mit dem Auto findet sich eine vernünftige Verbindung. Eine vierspurige Schnellstraße zwischen Linz und České Budějovice / Budweis ist bereits seit zehn Jahren in Planung, die Autobahnverbindung zwischen Wien und Brno / Brünn ist immer noch unvollständig. Bohuslav Sobotka und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sprachen bei ihrem gemeinsamen Treffen in Wien über die Verkehrssituation. Nach dem Treffen sagte der tschechische Premier zur Straße zwischen České Budějovice und Linz:

„Zunächst einmal muss eine Einigung erzielt werden, wo genau an der Grenze die Autobahn enden soll, damit wir uns nicht verfehlen. Daran arbeitet derzeit der Verkehrsminister.“

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Es sei eine Schande, dass es in den 25 Jahren seit dem Ende des Kommunismus nicht gelungen sei, vernünftige Verkehrsverbindungen zwischen beiden Staaten zu bauen, ergänzte Sobotka. Einen genauen Termin für die Fertigstellung der Straße in Richtung Linz wollte der Premier aber nicht nennen.

Die Autobahn zwischen Brünn und Wien könnte dagegen bald schon ein Stück kompletter sein: Das fehlende 30 Kilometer lange Teilstück der A5 in Österreich soll bereits dieses Jahr in Angriff genommen werden. Mit der Freigabe für den Verkehr rechnet Christian Honeger von der österreichischen Autobahngesellschaft Asfinag im Jahr 2016.

Heinz Fischer und Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Aber auch andere Themen standen auf der Tagesordnung von Sobotkas Staatsbesuch in Wien. Beim Treffen mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer schlug Sobotka vor, die Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer zu intensivieren. So sollen die Staaten der Visegrad-Gruppe ihre Politik näher mit Österreich abstimmen. Zudem äußerte der tschechische Premier die Idee, regelmäßige gemeinsame Regierungssitzungen mit den österreichischen Amtskollegen einzuführen. Denn Tschechien könne sich Österreich in manchen Dingen zum Vorbild nehmen, glaubt Sobotka:

„Österreich gehört zu jenen Ländern in Europa, die bereits sehr lange und stabil eine niedrige Arbeitslosenquote haben. Daneben ist das Land in der Lage, auch schwere ökonomische Krisen zu bewältigen, ohne dass die Arbeitslosigkeit ansteigt.“

Neben der Politik blieb dem tschechischen Premier aber auch Zeit für Kultur. So besuchte er die tschechische Comenius-Schule – zudem ließ er sich als Sozialdemokrat auch die Ausstellung „Das rote Wien“ nicht entgehen.