Koalitionsspitzen: Zum Regierungsbündnis gab es keine Alternative

Am 29. Januar vollendet die Mitte-Links-Regierung von Premier Bohuslav Sobotka das erste Amtsjahr ihrer Legislativperiode. Doch bereits am Dreikönigstag jährte sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch Sozialdemokraten (ČSSD), die Ano-Partei und die Christdemokraten (KDU-ČSL). Und genau dieser Vertrag soll in Kürze auf den Prüfstand, denn in der kommenden Woche wollen führende Vertreter der drei Regierungsparteien darüber debattieren, inwieweit die im Gemeinschaftspapier festgehaltenen Ziele bisher erfüllt wurden und in welchen Punkten man mittlerweile Korrekturen vornehmen sollte.

Regierung von Premier Bohuslav Sobotka (Mai 2014). Foto: Jakub Deml, Archiv TV Nova

In einer Woche wollen die Koalitionäre eine Revision des Erreichten vornehmen sowie die nächsten Aufgaben festlegen. Aber schon jetzt warfen sie einen Blick zurück. Mit dem Abstand eines Jahres sind sich die drei Parteichefs darin einig, dass es zu ihrer Koalition keine Alternative gab. Premier und Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka:

„Damals war es offensichtlich, dass alle drei Koalitionspartner guten Willens waren, eine Einigung zu erzielen. Die Koalitionsverhandlungen gingen entsprechend zügig über die Bühne.“

Vizepremier und Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek:

Pavel Bělobrádek (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

„Wir wussten alle, dass es nicht einfach werden würde, denn wir waren natürlich nicht aller einer Meinung. Und verständlicherweise waren unter uns viele Neulinge.“

Jetzt aber – ein Jahr nach der Vertragsunterzeichnung – stünden andere Aufgaben auf der Tagesordnung. Eine davon sei es, einzuschätzen, wie gut die Koalition bisher funktioniert habe und welche Dinge man besser machen könne. Vizepremier und Ano-Parteichef Andrej Babiš kündigte bereits an, dass seine Partei zu einigen Punkten des Koalitionsvertrages neu verhandeln wolle. Und auch Premier Sobotka versicherte:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČT24)

„Ich möchte, dass alle Bestandteile des Koalitionsvertrages noch einmal auf den Tisch kommen. Alle drei Parteien sollen sich dazu äußern, ob die Erwartungen, die wir vor einem Jahr gehegt haben, auch in Erfüllung gegangen sind.“

Aus diesen Worten geht hervor, dass die drei Koalitionspartner weitgehend fair miteinander umgehen und so auch selten Raum für überflüssige Skandale gelassen haben. Ein anderer Beleg für die reibungsarme Zusammenarbeit ist der, dass die Regierung – im Gegensatz zu ihren Vorgängern – bisher noch kein Misstrauensvotum im Parlament überstehen musste. Laut Information des Tschechischen Fernsehens (ČT) hat die Regierung zudem im letzten Jahr zirka 80 Prozent ihres legislativen Jahresarbeitsplanes erfüllt.

Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Opposition hat dagegen – wie nicht anders zu erwarten – auch einiges zu kritisieren. Die Bürgerdemokraten (ODS) bemängeln zum Beispiel, dass die Regierung es versäumt habe, im Konjunkturjahr 2014 die Steuern zu senken. Vizepremier Bělobrádek hielt dem entgegen:

„Selbstverständlich ist es zu einer Steuersenkung gekommen. Wir haben einen unserer wichtigsten Programmpunkte in diesem Bereich umgesetzt, und das ist die Senkung der Steuern für in Beschäftigung stehende Eltern. Ein zweiter Beleg ist die Senkung des unteren Mehrwertsteuersatzes zu Beginn dieses Jahres.“

Illustrationsfoto: Alexander Johmann, CC BY-SA 2.0

Die Partei Top 09 wiederum hält der Regierung vor, in ihrer Außenpolitik nur allzu oft die Menschenrechtsthematik außer Acht zu lassen. Vizepremier Bělobrádek indes entgegnete, dass zur Außenpolitik gerade eine neue Konzeption ausgearbeitet werde. Doch zu einem Halbfabrikat könne er bislang noch nichts sagen. Auf der anderen Seite versicherte er:

„Auf jeden Fall dürfen sie Alle sicher sein, dass wir es nicht zulassen werden, zu Fragen der Menschenrechte keine Antwort zu haben und damit aufzugeben.“

Im ersten Jahr ihrer Zusammenarbeit war in der Koalition jedoch nicht alles nur eitel Sonnenschein. Größere Differenzen unter den drei Parteien gab es beispielsweise in den Fragen zum Gehalt der Politiker, zum Beamtengesetz und zur Kirchenrestitution.