Zemans Weihnachtsansprache erzeugt wenig Begeisterung in Politik und Bevölkerung

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman ist das zweite Jahr im Amt und hat am 26. Dezember auch zum zweiten Male eine Weihnachtsansprache gehalten. Doch das Interesse war nicht sonderlich groß – darin spiegelt sich auch, dass die Popularität des Präsidenten allgemein aufgrund vieler befremdlicher Äußerungen in diesem Jahr rapide gesunken ist. Die Rede am zweiten Weihnachtstag verfolgten lediglich 800.000 Menschen am Bildschirm, vor einem Jahr sprach Zeman noch zu 1,25 Millionen Menschen. Und auch der Inhalt seiner Rede stieß mehrfach auf Kritik.

Weihnachtsansprache von Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Die Weihnachtsansprache von Präsident Miloš Zeman hat die Erwartungen der Öffentlichkeit nicht erfüllt. Nach Meinung der Medien fehlte in der Rede eine Vision. Politiker befürchten zudem, dass Zeman mit seiner Ansprache die Gesellschaft auch weiterhin spaltet. Der Publizist Václav Souček sieht das genauso:

„Die Rede hat die auseinanderdriftende Öffentlichkeit nicht beruhigt. Doch das war offenbar auch nicht ihr Ziel.“

Präsident Zeman selbst sprach davon, dass die Weihnachtszeit die geeignete Periode dafür sei, um zu bilanzieren. Und das tat er dann auch, indem er zunächst zum wiederholten Mal die Arbeit der Regierung von Premier Bohuslav Sobotka lobte, die seit Ende Januar im Amt ist.

Foto: Svilen Milev, Free Images

„Diese Regierung hat den Menschen Hoffnung gegeben. Und die Hoffnung ist ein bedeutender psychologischer Faktor für das Wirtschaftswachstum.“

Dieses Wachstum sei nicht von der Hand zu weisen, und ebenso wenig der Fakt, dass der negative Trend bei der Arbeitslosigkeit gestoppt wurde. Als Präsident wolle er auch einen gewissen Beitrag leisten, damit die Arbeitslosigkeit weiter sinke. Darin sehe er einen grundlegenden Auftrag seines Amtes, sagte das Staatsoberhaupt. Der Kommentator des Tschechischen Rundfunks, Petr Nováček, hielt dem indes entgegen, dass eine direkte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weder durch den Präsidenten noch durch die Politik im Allgemeinen möglich sei. Er billigte Zeman jedoch eine andere Form der wirtschaftlichen Einflussnahme zu:

Petr Nováček (Foto: Karel Šanda, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Er kann etwas erreichen, wenn er zum Beispiel zu seinen Auslandsreisen eine größere Gruppe von Unternehmern mitnimmt und ihnen damit das Knüpfen von Kontakten im jeweiligen Land erleichtert. Erinnert sei nur an Zemans China-Reise, bei der er von einer großen Unternehmerdelegation begleitet wurde.“

In seiner Rede vergaß Zeman dann auch nicht, das Ergebnis dieser Reise über den grünen Klee zu loben:

„Es ist gelungen, eine Erweiterung unserer Absatzmöglichkeiten zu schaffen, und schon jetzt zeigen sich die ersten chinesischen Direktinvestitionen in Tschechien.“

Jan Hamáček (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)

Diese und andere Worte des Selbstlobs stießen indes bei einem Großteil von führenden Politikern auf wenig Gegenliebe. Abgeordnetenhauschef Jan Hamáček:

„Seine Ansprache war meiner Meinung nach keine Weihnachtsbotschaft, sondern eher ein Bericht über die Ausübung des Präsidentenamtes.“

Das sehen viele Regierungs- und Oppositionspolitiker genauso. Weitere Passagen seiner Rede nutzte der Präsident zudem dazu, um sich für mehrere seiner Aussagen in diesem Jahr nochmals zu rechtfertigen. Er werde seine Standpunkte auch unter dem Druck der „brüllenden Masse“ nicht aufgeben, sagte Zeman und verglich seine Kritiker dabei mit den Neandertalern. Er bekräftigte zudem seine Kritik an der russischen Punkband Pussy Riot. Der Abgeordnete der Partei Top 09, Stanislav Polčák, sprach stellvertretend für viele dann auch von einer enttäuschenden Weihnachtsansprache:

Stanislav Polčák (Foto: Archiv Top 09)

„Bisher waren wir daran gewöhnt, dass der Präsident der Republik wirklich darüber spricht, was die Gesellschaft interessiert, über was man nachdenken und wohin der Weg führen sollte. Die jetzige Ansprache des Präsidenten war jedoch vielmehr eine Art Selbstverteidigung des eigenen Handelns.“