Türe zu: Tschechien gegen Quoten für Flüchtlingsaufnahme
Immer mehr Flüchtlinge wollen nach Europa. Nicht zuletzt kommen sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Doch die tschechische Regierung meldet weiterhin viele Bedenken an gegenüber einer Aufnahme von Flüchtlingen. Das Mitte-Links-Kabinett hat sich zudem am Montag entschieden gegen eine europäische Quotenregelung gestellt.
„Der Aufbau von Flüchtlingslagern in Europa kann weder die Krise im Nahen Osten lösen noch den Bürgerkrieg in Syrien beenden. Er kann auch nicht den Islamischen Staat bändigen, der versucht, seine Herrschaft auf den Irak auszuweiten, weswegen die Bürger von dort fliehen.“
Hintergrund für die Erwägungen, mehrere Tausend Flüchtlinge aufzunehmen, sind Diskussionen in der Europäischen Union. Gerade Deutschland drängt in der EU auf Quoten für jedes Land. So sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière schon Ende September:„Es kann auf Dauer nicht sein, dass sich nur zehn von 28 Staaten an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen und dass vier oder fünf Staaten praktisch 75 Prozent aller Flüchtlinge in Europa aufnehmen, darunter Deutschland, Schweden, Großbritannien, Österreich und Frankreich.“
Die deutsche Bundesregierung schlägt daher die Einwohnerzahl als Kriterium vor. Am kommenden Freitag wird dies auch Thema sein, wenn sich die europäischen Innen- und Justizminister treffen. Doch der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat nun das klare Mandat erhalten, gegen die von Berlin favorisierte Regelung zu stimmen. Premier Sobotka:
„Die tschechische Regierung ist gegen eine Quotenregelung in der europäischen Politik. Wir sind der Meinung, dass die Aufnahme von Menschen in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben muss, die gemäß der eigenen Lage ihre Entscheidungen treffen. Das bedeutet, dass die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen je nach sozialer und wirtschaftlicher Situation sowie nach Sicherheitslage im jeweiligen Land erfolgen sollte.“ Tür zu also in Tschechien? Für die nächste Zeit auf jeden Fall, wie Innenminister Chovanec erläutert:
Laut dem Innenministerium verfügt Tschechien nur über Platz für rund 700 Flüchtlinge. Menschrechtsorganisationen appellieren nun an die Regierung, wenigstens diese Kapazitäten zu nutzen.