Täglicher Nachrichtenüberblick

Koalitionspartner gegen sozialdemokratischen Entwurf für Staatsangestelltengesetz

Die Koalitionspartner der Sozialdemokraten (ČSSD), die Partei Ano und die Christdemokraten (KDU-ČSL), haben den Entwurf zum Staatsangestelltengesetz abgelehnt. Ausgearbeitet hatte ihn der sozialdemokratische Vorsitzende des Legislativrates, Jiří Dienstbier. Die Fraktionsvorsitzende der Partei Ano, Radka Vondáčková, sagte am Dienstag, der Entwurf widerspreche getroffenen Absprachen. Der Vizevorsitzende der KDU-ČSL, Jan Bartošek, erklärte, Dienstbier habe nur zwei von insgesamt 100 Anmerkungen aufgenommen. Die vorgelegte Fassung sei daher völlig ungeeignet, so Bartošek.

Die Spitzen der drei Koalitionsparteien treffen sich am Dienstagnachmittag, um über das geplante Gesetz zu debattieren. Tschechien hat bisher keine gesetzlichen Verordnungen zur Beschäftigung von Staatsangestellten oder Beamten. Diesen Mangel hatte die EU beklagt und ein entsprechendes Regelwerk zur Voraussetzung für die weitere Auszahlung von EU-Mitteln gemacht.

Verteidigungsminister: Russland will Zusammenhalt des Westens zerstören

Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnický sagte am Dienstag beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg, das Russland versuche, die Einigkeit der westlichen Länder zu zerstören. Hauptthema der Gespräche war die Krise in der Ukraine. Der Stellvertreter der EU-Außenbeauftragten, der Pole Maciej Popowski, erklärte zudem, dass die derzeitige Krise im Osten eine Mahnung an die Staaten der europäischen Union sein müsse, ihre Verteidigung ernster zu nehmen. Stropnický entgegnete jedoch, es sei jetzt der falsche Zeitpunkt, die Militärausgaben der Mitgliedsstaaten zu diskutieren. Die europäischen Nato-Mitglieder sollten eigentlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufwenden, Tschechien investiert aber nur etwa ein Prozent in seine Streitkräfte.

Zeman reist mit Amtskollegen in Städte der Revolution von 1989

Der tschechische Präsident Miloš Zeman will gemeinsam mit vier anderen Staatspräsidenten an den 25. Jahrestag des friedlichen Umbruchs in Europa gedenken. Dazu reist das tschechische Staatsoberhaupt zwischen Juni und November mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Polen, Ungarn und der Slowakei an die Schauplätze der friedlichen Revolutionen von 1989. Das gab der Leiter der Auswärtigen Abteilung in der Präsidialkanzlei, Hynek Kmoníček, bekannt.

In den Visegrad-Ländern werden die Feierlichkeiten in den jeweiligen Hauptstädten stattfinden, in Deutschland wird der 9. Oktober in Leipzig im Mittelpunkt der Feierlichkeiten stehen. Den Auftakt bildet der 4. Juni in Warschau: 1989 war an diesem Tag in Polen zum ersten Mal teilweise frei gewählt worden. Am 16. Juni besuchen die Staatsoberhäupter dann Budapest, zum Jahrestag der Umbettung des Leichnams des ungarischen Nationalhelden Imre Nagy. Die Slowakei und Tschechien stehen am 16. und 17. November auf dem Reiseplan, den Jahrestagen der „Samtenen Revolution“.

Präsident Zeman besucht Kreis Hradec Králové

Staatspräsident Miloš Zeman beginnt an diesem Dienstag seinen dreitägigen Besuch im ostböhmischen Kreis Hradec Králové / Königgrätz. Auf dem Programm stehen neben Treffen mit Regionalpolitikern und Bürgern unter anderem eine Debatte mit Studierenden der Universität in Hradec Králové, Besuche beim Klavierhersteller Petrof und im Textilunternehmen Veba sowie eine Besichtigung des Klosters in Broumov / Braunau. Zeman hat im September letzten Jahres eine Tour durch Tschechien gestartet, er plant, alle 14 Kreise zu besuchen.

Verfassungsgericht weist Klage wegen hoher Bankgebühren zurück

Das Verfassungsgericht hat sich zum ersten Mal mit einer Klage wegen zu hoher Bankgebühren befasst. Die Richter wiesen die Beschwerde einer Frau zurück, die von der Bank „Česká spořitelna“ die Erstattung von Gebühren verlangte, die sie für den Service bei der Aufnahme eines Kredits bezahlen musste. Das Verfassungsgericht hat etwa hundert Klagen dieser Art erhalten. Insgesamt verlangen mehr als 300.000 Kunden von Bankinstituten in Tschechien die Gebühren für die Gewährung von Hypotheken und Darlehen zurück. Die Gerichte haben in den meisten Fällen bisher zugunsten der Banken entschieden.

Studie: Rückgang von russischen Touristen befürchtet

Laut den Ergebnissen einer Studie der Beratungsgesellschaft Mag Consulting sollen im laufenden Jahr 2014 etwa 100.000 russische Touristen weniger in die Tschechische Republik reisen, als im vergangenen Jahr. 2013 kamen etwa 750.000 Touristen aus der Russischen Föderation zu Besuch. Auch der Verband der tschechischen Reisebüros bestätigt diese Befürchtungen, die Interessensvertretung berichtet von etwa 20 Prozent weniger Buchungen für die Monate April und Mai.

Die russischen Touristen gehören zu den Besuchern, die am meisten Geld in Tschechien ausgeben. Die Gründe für den befürchteten Rückgang sieht das Beratungsunternehmen vor allem im gefallenen Rubelkurs.

Umfrage: Tschechen bewerten wirtschaftliche Situation besser

Die Zahl der Tschechen, die die wirtschaftliche Situation positiv bewerten, nimmt zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem. Demnach hätten zwölf Prozent der Befragten angegeben, dass sich die ökonomische Lage in den vergangenen zwölf Monaten verbessert habe, vor einem Jahr waren nur sechs Prozent dieser Meinung. Eine Verschlimmerung haben 42 Prozent der Tschechen beobachtet, bei der letzten Umfrage waren noch 70 Prozent dieser Meinung. Befragt wurden 1070 Teilnehmer im Alter über 18 Jahre.

Tschechischer Flugzeugbauer Aircraft Industries im Aufwind

Der Flugzeughersteller Aircraft Industries aus Kunovice bei Uherské Hradiště / Ungarisch Hradisch meldete am Dienstag den Rekordumsatz von 2,086 Milliarden Kronen (77 Millionen Euro) für das Geschäftsjahr 2013. Das Unternehmen konnte diese Einnahmen durch den Verkauf von 20 Flugzeugen erzielen. Im Vorjahr gelang es Aircraft Industries, nur sechs Maschinen zu verkaufen, damals erzielten die Flugzeugbauer einen Umsatz von 769 Millionen Kronen (28,5 Millionen Euro) und einen Reingewinn von lediglich 4,7 Millionen Kronen (174.000 Euro).

Der Gewinn für 2013 steht noch nicht endgültig fest, soll aber bei etwa 154 Millionen Kronen (5,7 Millionen Euro) liegen. Hauptabnehmer der tschechischen Maschinen ist Russland, 17 der 20 Flugzeuge gingen nach Osten. 100-prozentiger Eigner der Firma ist der russische Industrieinvestor UGMK. Die Umsätze für 2013 hätten noch höher ausfallen können, allerdings leidet der Verkauf nach Russland derzeit unter dem sehr schwachen Rubel. Im laufenden Jahr plant der Hersteller den Bau von 16 Maschinen, ein Großteil soll nach Nepal geliefert werden.

Deutsche Telekom erhält grünes Licht von EU für Kauf von GTS

Die Deutsche Telekom hat von der europäischen Kommission die Erlaubnis erhalten, den Glasfasernetz-Betreiber GTS zu übernehmen. GTS betreibt in Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien Glasfaserdatennetze und Rechenzentren. Die Telekom hat für die Übernahme des Konkurrenten 546 Millionen Euro bezahlt, laut EU-Kommission gefährde das Geschäft nicht die Wettbewerbsfreiheit in Zentraleuropa. Nach der Fusion stehe das Unternehmen einer starken Konkurrenz gegenüber und auch der Endnutzer habe auf allen betroffenen Märkten weiterhin ausreichend Alternativen, heißt es in einer Erklärung der Kommission.

Brünn stimmt Verkauf von Grundstücken für geplantes Amazon-Verteilerzentrum zu

Der Stadtrat von Brünn hat am Dienstag den Verkauf von Grundstücken an die Projektentwicklungsgesellschaft CTP Invest für den geplanten Bau eines Verteilerzentrums der Firma Amazon abgesegnet. Der Internet-Händler Amazon hatte Anfang April bekannt gegeben, den Bau des Verteilerzentrums in Brünn aufzugeben. Laut CTP gebe es aber immer noch die Chance, dass Amazon in die mährische Metropole zurückkomme, um das Projekt nicht an einem anderen Ort neu beginnen zu müssen. Weiterhin ist offen, wie die Stadtvertreter über die erforderlichen Änderungen im Flächennutzungsplan entscheiden.

Amazon wollte in Brünn ein 95.000 Quadratmeter großes Verteilerzentrum bauen, die Stadt hat aber bisher den Flächennutzungsplan nicht entsprechend geändert. Deswegen stimmten die Stadtvertreter dreimal gegen das Bauvorhaben.

Drogenschmuggel aus Tschechien nach Deutschland nimmt zu

Der Drogenschmuggel aus Tschechien nach Deutschland hat im vergangenen Jahr zugenommen. Dies gilt besonders für den Schmuggel der Droge Crystal aus Tschechien nach Sachsen und Thüringen. Die Fahnder stellten insgesamt 14 Kilogramm der Droge sicher, rund neun Kilo mehr als 2012. Das geht aus einem Jahresbericht des Zollfahndungsamtes Dresden hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Es wurden mehr als 100 Schmuggelversuche festgestellt. In einem Fall hatte der Täter sogar 2,5 Kilogramm Crystal bei sich. Die Droge hat sich auch in Bayern zum Problem entwickelt. Die dortige Polizei gab in der vergangenen Woche bekannt, sie habe im Jahr 2013 mehr als 36 Kilo Crystal beschlagnahmt.

Das Wetter am Mittwoch, 16. April

Am Mittwoch ist es in Tschechien größtenteils wechselhaft bewölkt. Vor allem in den Höhenlagen muss mit Regen und Schauern gerechnet werden, diese gehen ab 700 Meter in Schnee über. Am späten Nachmittag nehmen Niederschläge und Bewölkung ab. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 7 bis 11 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bei 2 Grad Celsius.