Topolánek: Energiekonzept des Staates soll auch weiterhin von der Regierung gebilligt werden

Der tschechische Premier Mirek Topolánek stimmt dem Vorschlag der oppositionellen Sozialdemokraten nicht zu, dass das staatliche Energiekonzept vom Abgeordnetenhaus anstelle vom Regierungskabinett gebilligt werden soll. Topolánek zufolge ist das Energiekonzept des Staates eine exekutive Entscheidung. Er sehe keinen Grund dafür, warum es vom Parlament verabschiedet werden sollte, sagte der Premier. Der Opposition gefällt unter anderem nicht, dass das Kabinett in seinem Regierungsprogramm den eventuellen Bau eines neuen Atomkraftwerks blockiert.