Zwei im Zusammenhang mit US-Radaranlage vorgesehene Verträge noch nicht unterschriftsreif

Die Mitteilung von Premier Mirek Topolánek, nach der heute auch ein zweites Vertragswerk im Zusammenhang mit der Radaranlage unterschrieben werden sollte, hat die Sprecherin des Regierungschefs im Laufe des Tages dementiert. Der Vertrag, der die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Tschechien und den USA betrifft und die Einbindung tschechischer Wissenschaftler und anderer Subjekte in die Entwicklung des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems ermöglichen würde, ist nach Informationen des tschechischen Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums noch nicht unterschriftsreif. Dasselbe gilt auch für den geplanten SOFA-Vertrag, mit dem der Aufenthalt von US-amerikanischen Soldaten in Tschechien geregelt werden soll. Bisher herrscht Uneinigkeit in der Frage der Besteuerung des US-Personals auf der vorgesehenen Radarbasis in Tschechien.