Koalitionsspitzen haben über Direktwahl des Präsidenten beraten

Justizminister Jiří Pospíšil wird bis zum 31. August einen Gesetzesentwurf zur Direktwahl des tschechischen Präsidenten ausarbeiten. Darauf haben sich am Mittwoch die Koalitionsspitzen der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen geeinigt. Die Koalitionsregierung verhinderte damit eventuelle Streitigkeiten über den Vorschlag der Grünen, ein Referendum über die Direktwahl des Staatspräsidenten durchzuführen. Premier Mirek Topolánek sagte nach der Kabinettssitzung, er sei der Meinung, dass die Lösung des Problems durch das Parlament schneller als durch ein Referendum sei. Topolánek ließ bereits früher verlauten, er sei weder Anhänger der Referenden, noch der Direktwahl. Die Christdemokraten sind zwar für eine Direktwahl, sprechen sich jedoch gegen ein Referendum aus, da es überflüssig und finanziell aufwendig sei, wie ihr Sprecher Martin Horálek betonte. Die Grünen werden den Vorschlag zur Durchführung eines Referendums nicht zurückziehen, auch wenn die Chancen an seine Durchsetzung gering sind.