Koalition einigt sich auf die Position Tschechiens beim EU-Gipfelltreffen

Premier Mirek Topolánek zufolge hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, in dieser Zeit keine radikalen Stellungnahmen zur Frage des Lissabon-Vertrags zu formulieren. Die Position des Kabinetts sei vorsichtig, man solle darüber eine Diskussion in der EU wie auch in Tschechien führen, sagte der Regierungschef heute im Abgeordnetenhaus. Vor Journalisten sagte Topolánek, zum Brüsseler Gipfeltreffen fahre er mit folgenden Positionen: Auf Tschechien soll kein Druck ausgeübt werden, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren; nach dem irischen Referendum müsse die Situation in der EU zunächst analysiert werden. „Die EU verfügt über ein stabiles Vertragsfundament, in dessen Rahmen sie weiter funktionieren kann,“ sagte Topolánek wörtlich.