Schengen-Erweiterung: Tschechien sieht alle Ampeln auf Grün

Tschechien bereitet sich auf den Beitritt zum Schengenraum vor. In Prag haben Premierminister Mirek Topolanek und Innenminister Ivan Langer am Dienstag die Informationskampagne der Regierung zu diesem Schritt vorgestellt. Dabei ist aber der Fall der Grenzkontrollen für acht neue EU-Staaten immer noch nicht in trockenen Tüchern.

Eine Ampel mit nur der Farbe Grün soll das Logo für den Schengenbeitritt Tschechiens sein.

"Das Logo zeigt symbolisch, dass den tschechischen Bürgern auf ihren Reisen durch die Europäische Union auf allen Ampeln Grün leuchten wird", so Mirek Topolanek.

Innenminister Ivan langer verglich das Wegfallen der Kontrollen an den 2000 Kilometer Außengrenzen des Landes, das zum Jahreswechsel 2007/2008 geschehen soll, mit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989:

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

"Silvester dieses Jahres ist für uns ein historisches Datum. Es ist der Termin, an dem die letzte imaginäre Mauer fallen wird, die Europa noch trennt."

Bereits jetzt im Juli startet die Regierung eine Kampagne, um die tschechischen Bürger über diesen Meilenstein zu informieren, den die Regierung als letzten Schritt zur vollwertigen Mitgliedschaft in der EU ansieht. Obwohl nämlich laut einer Umfrage, die die Regierung in Auftrag gegeben hat, mehr als drei Viertel der Tschechen dem Beitritt zum Schengenraum positiv gegenüber stehen, meinen genauso viele Bürger, nicht ausreichend Informationen zu haben. Diese können sie nun erst einmal auf einer Webseite der Regierung bekommen. Ab Mitte November soll dann massiv mit Fernsehspots und Billboards aufgeklärt werden.

Ivan Langer (Foto: CTK)

Während die Info-Kampagne schon steht, gibt es aber weiterhin Unsicherheiten, ob die Pass- und Zollkontrollen wirklich schon zum 1. Januar an den tschechischen Grenzen fallen. Bei einem Testlauf des erweiterten Schengener Informationssystems mit der Bezeichnung SISone4all, das ab 2008 funktionieren soll, kam es nämlich zu Problemen. Und das in neun der 14 bisherigen Schengen-Ländern. Dazu Premier Topolanek:

"Auf der Ampel ist kurz und warnend Gelb aufgeblinkt. Wir glauben aber fest, dass alle neun Länder rechtzeitig das System bedienen können. Die Warnung kam rechtzeitig."

Auf der anderen Seite wurde in den zurückliegenden Monaten immer wieder daran gezweifelt, dass die neuen Staaten ausreichend auf Schengen vorbreitet sind. Zuletzt tat dies der österreichische Innenminister Günther Platter in der vergangenen Woche. Beim so genannten Salzburger Forum, an dem die Innenminister von zehn mittel- und mittelosteuropäischen Staaten teilnahmen, plädierte er für einen erneuten Aufschub der Schengenerweiterung. Premier Topolanek verweist aber auf die Gespräche, die Innenminister Ivan Langer in den letzten Tagen in Sachsen, Bayern und Österreich geführt hat und bei denen auch ein möglicher Aufschub zur Sprache kam. Sein knappes Fazit:

"Die offiziellen Stellen schließen dies aus."

Langer wird im Übrigen seine Reisen in die Nachbarstaaten am Freitag mit einem Besuch in Bratislava fortsetzen. Und das hat eine gewisse Pikanterie. In der ersten Hälfte des Jahres hatte schließlich die tschechische Seite Zweifel geäußert, dass die Slowakei ihre Ostgrenzen ausreichend schützen wird. Die Signale seien jetzt aber positiv, so Langer.