Überbringer guter Nachrichten: Vize-Kommissionspräsident Frattini in Prag

Der Eurokommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini hatte am Donnerstag bei seinem Besuch in Prag vor allem positive Nachrichten im Gepäck. Frattini, der in Brüssel für Freiheit, Sicherheit und Recht zuständig ist, kündigte beispielsweise seinen Einsatz gegen die Visumspflicht an, die für die Bürger der neuen EU-Staaten bei Reisen in die Vereinigten Staaten und Kanada gilt. Ein Thema, das in Tschechien mit großem Interesse verfolgt wird. Aber es kam auch Weiteres zur Sprache.

Franco Frattini (Foto: CTK)

"Tschechien ist auf einem guten Weg, dem Schengen-Raum wie geplant Ende Dezember beizutreten", sagte Frattini.

Die Vorbereitungen dazu würden gut laufen. Das Lob von Franco Frattini bei der Pressekonferenz nach Gesprächen mit Innenminister Ivan Langer und Justizminister Jiri Pospisil nahm man in Prag mit Wohlwollen zur Kenntnis. Denn damit wies der Eurokommissar die Befürchtungen einiger EU-Staaten, besonders aber Österreichs zurück. Vor allem Wien hatte in letzter Zeit Skepsis geäußert, ob Tschechien zum 1. Januar 2008 bereits in der Lage sein werde, die Grenzkontrollen zu den anderen Schengen-Staaten innerhalb der EU abzuschaffen.

Auch mit einem weiteren Thema konnte Frattini seine tschechischen Gastgeber erfreuen: mit dem Vorgehen der EU-Staaten bei den Forderungen nach der Herausgabe polizeilich gesuchter Personen. Frattini bezog sich dabei direkt auf die Fälle der Unternehmer Radovan Krejcir und Viktor Kozeny, um deren Rücküberstellung aus dem Ausland sich die tschechische Justiz seit Jahren vergeblich bemüht. Man sei bereit, gemeinsam mit der tschechischen Regierung die Wege zu erforschen, wie sich in solchen Fällen die Forderungen nach Rücküberstellungen verbessern ließen, so Fratini.

Am meisten Beachtung in den tschechischen Medien fand allerdings die Kritik des Eurokommissars an der Visumspolitik der Vereinigten Staaten und Kanadas:

"Oberstes politisches Ziel ist, das Ungleichgewicht in der Behandlung der EU-Staaten zu beseitigen."

Von links: Ivan Langer, Franco Frattini und Jiri Pospisil (Foto: CTK)

Dass die Bürger der neuen EU-Staaten nur mit Visum nach Nordamerika reisen dürfen, während die Bürger der alten EU-Staaten keine Visa brauchen, sei nicht akzeptabel. Zusammen mit dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble wolle er, Frattini, nun je einen Brief dazu nach Washington und Ottawa schicken. Innenminister Ivan Langer begrüßte diese Initiative ausdrücklich:

"Wenn wir in derselben Position wie alle andere Länder der Europäischen Union sein werden, dann haben wir größere Chancen den Zustand zu erreichen, in dem wir uns gerne befinden würden: nämlich dieselben Rechte und Vorteile zu haben."

Langers Worte klingen nach einem gedanklichen Wandel. Denn Politiker aus dem Regierungslager hatten hierzulande immer wieder die Hoffnung geäußert, dass sich vielleicht auf bilateraler Ebene mehr erreichen lasse und zwar im Tausch: ´Wir lassen euch die Radaranlage bauen, und ihr erleichtert den Reiseverkehr.´ Ein entsprechendes Versprechen konnte US-Präsident George Bush bei seinem Besuch in Prag vor rund zwei Wochen aber nicht geben.