Europa-Parlament springt Tschechien im Visumskonflikt mit Kanada zur Seite

Foto: Europäische Kommission

Die Tschechische Republik hat in der Europäischen Union nicht den allergrößten Kredit, denn sehr häufig hat besonders Präsident Václav Klaus die Union und ihre Institutionen bereits in Frage gestellt. Eine Haltung, die viele Europa-Abgeordnete durchaus verdrießlich stimmen könnte. Im Europäischen Parlament aber ist man weiterhin bemüht, gemeinsame Interessen der 27 Mitgliedsländer zu stärken. Das hat auch Tschechien am Dienstag positiv zu spüren bekommen: Die Europa-Abgeordneten verabschiedeten eine Erklärung, die den Tschechen dabei helfen soll, bald wieder visumsfrei nach Kanada reisen zu können.

Mitte Juli 2009: Kanada hat erneut die Visumspflicht für tschechische Bürger eingeführt. Großen Unmut löste dieser Schritt nicht nur in der Prager Regierung aus. Zur Begründung für ihre Maßnahme gaben die Kanadier damals an, dass ihnen die Zahl der Asylbewerber, die besonders aus Tschechien kämen, zu groß geworden sei. Die Ausreisewilligen seien in erster Linie Roma, die angäben, in Tschechien nicht gleichberechtigt leben zu können, hieß es. Tschechien kritisierte die Entscheidung Kanadas wiederholt und forderte die EU-Länder zur Solidarität auf, zumal die anderen EU-Staaten von dieser Visumspflicht nicht betroffen sind.

Bis heute war dieser Hilferuf scheinbar ungehört verhallt. Die EU-Kommission hat gegenüber Kanada zwar den Zeigerfinger erhoben und eine Road-Map hin zum visumfreien Reisen gefordert, ansonsten aber in dieser Frage wenig Präsenz gezeigt. Das jedenfalls ist die Meinung der tschechischen Europa-Abgeordneten Zuzana Roithová und Miroslav Ouzký, die deshalb erneut die Initiative ergriffen haben. Sie arbeiteten eine Erklärung aus, die nun am Dienstag im Europäischen Parlament per Mehrheitsbeschluss verabschiedet wurde. Darin werden die Kommission und der Rat der Union aufgefordert, auf Kanada politischen Druck auszuüben, um die Visumspflicht für die Tschechen abzuschaffen. Christdemokratin Roithová ist erfreut, dass nun wieder Bewegung in die Sache kommen könnte:

Zuzana Roithová
„Diese Erklärung kann auf die Europäische Kommission Druck ausüben, und zwar einen Druck, den sie jetzt auch etwas ernster nehmen sollte. Auf jeden Fall ist es eine Schande für die Kommission, denn die Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat unter anderem die Formulierung unterschrieben, dass die Europäische Kommission in dieser Angelegenheit nicht so gearbeitet hat, wie es sein sollte.“

Aber, und das ist das Erstaunliche in dieser Sache, nicht alle tschechischen Europa-Abgeordneten sind von dieser Erklärung begeistert. Zu denen, die nicht unterschrieben haben, gehört auch der Sozialdemokrat Richard Falbr:

„Ich habe es abgelehnt, das Dokument zu unterschreiben, weil mir das Ganze zu scheinheilig ist. Wir fordern von den anderen EU-Mitgliedsstaaten Solidarität ein, auf der anderen Seite aber haben wir uns in mindestens zwei Fällen als unsolidarisch erwiesen. Zum einen haben wir auf eigene Faust versucht, eine Aufhebung der Visumpflicht für Reisen in die USA auszuhandeln. Und unsolidarisch waren wir auch, als wir eigenständig über den Bau einer US-Radarstation in Tschechien verhandelt haben.“

Trotz der Erklärung der europäischen Abgeordneten wird allgemein nicht erwartet, dass die EU-Kommission den Kanadiern schon in nächster Zeit kräftig auf die Füße treten wird. Aber immerhin halten die Europa-Abgeordneten in dieser Sache die tschechische Fahne hoch.