Laut Gesetzesnovelle müssen auch Schulleiter Einkommensverhältnisse offen legen

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Gesetzesnovelle zum so genannten Interessenskonflikt verabschiedet und damit ein Veto von Präsident Václav Klaus überstimmt. Der Gesetzesentwurf wurde ursprünglich von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebracht und soll die Offenlegung der Besitzverhältnisse von Politikern regeln. Das Gesetz betrifft ebenso leitende Angestellte des Staates sowie der Gemeinden. Darunter fallen auch Schulleiter. Präsident Klaus hatte unter anderem deshalb gegen das Gesetz ein Veto eingelegt. Bildungsminister Ondrej Liska betonte erneut, dass er sich um eine Novelle bemühen werde, die Schulleiter von der Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse befreie.