US-Kongress empfiehlt Kürzung der Ausgaben für Rüstung samt Radar in Tschechien

Der Verteidigungsausschuss der amerikanischen Kongressmänner hat am Mittwoch empfohlen, die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten im kommenden Jahr um mehr als die Hälfte des von der Bush-Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs zu kürzen. In diesem Entwurf hatte die scheidende Regierung des Republikaners Bush einen Rüstungsetat von über 700 Millionen Dollar vorgesehen. In diesem Budget war auch die Finanzierung des in Tschechien und Polen geplanten US-Raketenabwehrsystems eingeplant. Der US-Kongress begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass mit der Errichtung der Radaranlage und des Raketensilos erst dann begonnen werden sollte, wenn beide Länder ihre offizielle Zustimmung zum Bau des Systems gegeben hätten. Auf die gleiche Weise ist der Kongress auch im Vorjahr bei der Verabschiedung des US-Etats für dieses Jahr vorgegangen. Die tschechischen Ministerien für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten gehen daher davon aus, dass sich am Projekt zur Stationierung des US-Radars in Mittelböhmen nichts ändern werde.