Biden zu Besuch in Prag: Raketenschild und Energiesicherheit die Topthemen

US-Vizepräsident Joe Biden kommt nach Prag und verhandelt am Freitag mit führenden tschechischen Politikern. Die Enttäuschung hierzulande unter den Entscheidungsträgern war groß gewesen, als die USA das AUS der ursprünglichen Raketenabwehrpläne für Mitteleuropa, also für Prag und Warschau verkündet hatten. Mit dem Besuch des US-Vizepräsidenten kommt neue Hoffnung auf.

Joe Biden (Foto: ČTK)

Kurz nachdem Präsident Barack Obama verkündet hatte, anstelle des stationären nun einen mobilen Raketenschild in Europa errichten zu wollen, sickerte auch schon durch, dass Tschechien in diesem neuem System eine wichtige Rolle zukommen könnte. Auf einer Konferenz des Atlantik-Rats hatte die stellvertretende US-Außenministerin Ellen Tauscher verlauten lassen, man erwäge, in Tschechien die Kommando-Zentrale des neuen Systems zu stationieren. Eine reelle und auch gewünschte Einbindung Tschechiens in das neue System? Dazu Regierungssprecher Roman Prorok:

„Zunächst einmal gilt es festzuhalten: Tatsächlich geht und ging es nie darum, dass das Projekt eines Raketenabwehrsystems eingestampft wird. Jetzt ist vielmehr eine Neubewertung einzelner Bestandteile des Projekts erfolgt. Und dazu muss man sagen: Die Vereinigten Staaten haben uns noch keine konkreten Informationen darüber gegeben, wie das modifizierte Raketenabwehrsystem letzten Endes aussehen wird.“

Die Enttäuschung darüber, dass die lang ausgehandelten Verträge über ein Raketenabwehrradar in Tschechien von US-Präsident Obama für null und nichtig erklärt wurden, war jedenfalls groß. Weshalb ist eigentlich das Interesse Tschechiens an einer aktiven Beteiligung an diesem System so stark? Regierungssprecher Roman Prorok bleibt allgemein in seinen Aussagen:

„Alles, was bisher aus den offiziellen Quellen der USA bekannt ist, ist, dass das modifizierte Raketenabwehrsystem eine Angelegenheit der Nato sein wird. Wir sind Mitglied der Allianz, und deshalb ist es logisch, dass die Verteidigung der europäischen Bündnispartner in unserem ureigenen Interesse ist. Daran wollen wir uns aktiv beteiligen, in welcher Form aber, das ist noch nicht ganz klar.“

Herrschen also in der Politik noch Unklarheiten, so war sich die Mehrheit der Bevölkerung in einem immer sicher: Eine US-Radaranlage im Land wollten die meisten nicht.

Joe Biden (Foto: ČTK)

Joe Biden kommt jedoch nicht nur zu militärpolitischen Gesprächen nach Prag. Der US-Vizepräsident will mit den Gastgebern zudem über eine amerikanische Beteiligung am Ausbau des Atomkraftwerks Temelín und über das tschechische Interesse an einer Teilhabe an der transalpinischen Pipeline TAL verhandeln. Der US-Konzern ExxonMobil hält Anteile an der Pipeline. Auch dazu äußerte sich Roman Prorok sehr diplomatisch:

„Hier muss man sich zunächst dessen bewusst sein: Diese Vorhaben sind Projekte von privaten Gesellschaften, nicht aber die beider Staaten. Wir schließen damit aber nicht aus, dass die Energiesicherheit eines der Themen zwischen Tschechien und den Vereinigten Staaten am Freitag in Prag sein wird. Ich denke, nicht nur für Tschechien, sondern für ganz Europa ist das ein wichtiges Thema.“