Aus für US-Raketeabwehr: Freude und Enttäuschung in Tschechien

Die Zeiten sind stürmisch in der tschechischen Politik. Die letzten Wochen standen ganz im Zeichen der geplanten vorgezogenen Neuwahlen, die nach einem Urteil des Verfassungsgerichts und nach nicht enden wollendem Parteiengezänk nun doch nicht stattfinden – Radio Prag hat ausführlich berichtet. Mitten in die Verfassungskrise platzte am Donnerstag eine Nachricht aus Washington, die den politischen Querelen gleich noch einmal frische Nahrung gab: Die US-Regierung verzichtet auf den Plan eines Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa und damit auf die Stationierung einer Radaranlage in Tschechien.

Um null Uhr einundzwanzig habe bei ihm das Telefon geläutet, berichtet der tschechische Premier Jan Fischer am Donnerstag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Am anderen Ende der Leitung: Barack Obama. Der amerikanische Präsident teilte Fischer mit, dass seine Regierung vom Vertrag über die Errichtung einer Radarstation in Böhmen zurücktritt. Noch am selben Tag landete eine hochrangige US-Delegation in Prag zu weiteren Gesprächen über das Ende des geplanten Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa.

Seit Anfang 2007 hatten die Verhandlungen und schließlich die Verträge über die Radarstationierung die tschechischen Gemüter erhitzt. Aus den Reihen konservativer Regierungspolitiker kam in der Regel Unterstützung für das Vorhaben, die oppositionellen Sozialdemokraten und die Kommunisten waren dagegen – ebenso wie rund zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung. Entsprechend zufrieden zeigte sich daher vergangene Woche der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek:

Jiří Paroubek (rechts) mit dem tschechischen Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)
„Das Projekt der Raketenabwehr, wie es der ehemalige Präsident George Bush vorangetrieben hatte, war Ausdruck der Vergangenheit, Ausdruck der Rückkehr in die Zeit des Kalten Kriegs. Es ignorierte die außenpolitische Realität, in der die Welt nicht mehr durch die Kräfte des Guten und des Bösen bestimmt wird.“

Ganz anders Paroubeks konservativer Gegenspieler Mirek Topolánek, Chef der Bürgerdemokraten. Er und viele andere aus seiner Partei sehen nun die Gefahr, dass Tschechien vermehrt dem wachsenden Einfluss Russlands ausgesetzt sein könnte. Nach dem Misstrauensvotum gegen die Mitte-Rechts-Regierung während der tschechischen EU-Präsidentschaft im Frühjahr sei der Rückzieher aus Washington ein weiterer Schlag gegen die reibungslose Integration Tschechiens in die Strukturen des Westens:

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)
„Für Tschechien, für seine Freiheit und Unabhängigkeit, wie sie in der jüngsten Vergangenheit entstanden sind, ist das keine gute Nachricht. Es zeigt sich, dass wir 20 Jahre nach dem Fall des totalitären Regimes noch immer nicht so recht wissen, wo wir hingehören und was wir tun sollen. Wir sind eine sehr unreife Demokratie, und so sehen uns leider auch unsere europäischen Partner“, meint Topolánek.

Die Angst vor Russland sitzt also noch tief im einstigen Satellitenstaat der Sowjetunion. Auch die Schlagzeilen mancher tschechischer Zeitungen deuten in diese Richtung. So titelte etwa die Tageszeitung Lidové noviny am Freitag: Obama kapituliert vor Kreml.

In der Tat war Russland immer vehement gegen die Raketenabwehrpläne Washingtons aufgetreten. Durch die geplante Radaranlage in Böhmen und die Abwehrraketen in Polen sah Moskau das militärische Gleichgewicht in der Region gestört. Die Folge: In Tschechien entbrannte ein erbitterter Streit über Rolle des Landes zwischen den Einflusssphären der Großmächte. Lubomir Zaorálek, sozialdemokratischer Vizechef des Abgeordnetenhauses:

„Das politische System in Russland ist ziemlich labil, und deshalb müssen wir natürlich vorsichtig sein. Andererseits aber darf das zu keiner Russophobie führen. Ich habe vor allem den Eindruck, dass wir uns im Zusammenhang mit der Radardebatte viel zu sehr auf Russland konzentrieren, und dass uns dabei das Wesentliche entgeht. Vielleicht haben wir auch die Rede, die Barack Obama im Frühjahr bei seinem Besuch in Prag gehalten hat, nicht aufmerksam genug verfolgt. Wenn Obama von nuklearer Abrüstung spricht, dann ist klar, dass das insgesamt eine weit reichende Änderung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet – und das nicht nur in der Frage der Raketenabwehr.“

Auch in Afghanistan oder im Irak sei es zu einer Abkehr von der Strategie der Bush-Administration gekommen. Gerade die neue Politik Washingtons würde die europäischen Partner mehr einbeziehen als das früher der Fall war, meint Zaorálek.

„Am meisten stören mich die Aussagen unserer politischen Gegner, denen zufolge wir in der EU und in der Nato nicht fest genug verankert sind. Das ist aber ein Missverständnis. EU und Nato garantieren uns mehr Sicherheit als wir in der Vergangenheit jemals hatten. Wenn wir in diesen Strukturen ordentlich arbeiten, dann öffnen sich Handlungsspielräume, von denen wir früher nicht einmal zu träumen gewagt hätten.“

Der Sozialdemokrat Zaorálek spielt damit auch auf die unentschlossene Haltung der Bürgerdemokraten in EU-Fragen an. So ist etwa die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags hierzulande bisher nicht nur an Präsident Klaus gescheitert, sondern auch am Widerstand von Teilen der bürgerdemokratischen Senatsfraktion.

Für Jiří Schneider vom Prager Institut für sicherheitspolitische Studien ist mit den Radarplänen jedenfalls eine Chance verschwunden, die transatlantischen Bindungen in Tschechien fester zu verankern:

„Natürlich ist Tschechien Mitglied der Nato und der Europäischen Union. Die Mitgliedschaft alleine aber reicht nicht aus, sie muss auch mit Inhalten gefüllt werden. Wenn im Falle der Nato dieser Inhalt nicht in der Stationierung eines Teils des Raketenabwehrsystems besteht, dann muss es eben ein anderer Inhalt sein. In jedem Fall aber ist die Mitgliedschaft nur dann glaubwürdig, wenn sie auch eine praktische politische Bedeutung hat, die die gemeinschaftlichen Verpflichtungen glaubhaft repräsentiert“, so Schneider.

Der ehemalige Europaminister Alexandr Vondra von den Bürgerdemokraten, einer der vehementesten Befürworter der Radarstationierung in Tschechien, sieht das ähnlich. Seine Enttäuschung über die Absage aus Washington verhehlt er nicht:

„Die Regierung der Vereinigten Staaten hat eine Entscheidung getroffen und trägt dafür die moralische und politische Verantwortung. Eine weitere Schwächung der transatlantischen Bindungen kann nicht in unserem Interesse sein. Für die Tschechische Politik ergibt sich daraus ein klarer Auftrag: Wir müssen versuchen, einen Minimalkonsens zu finden, der garantiert, dass das amerikanische Interesse an diesem Teil Europas nicht weiter geschwächt wird.“

Dass die politische Elite Tschechiens diesen Konsens in der Frage der Radarstationierung nicht gefunden hat, könnte letztlich zur Entscheidung der US-Regierung beigetragen haben, meint auch Jiří Schneider vom Institut für sicherheitspolitische Studien. Die jüngste, einigermaßen chaotischen Entwicklung in Tschechien, Stichwort Verfassungskrise, die hätte dabei aber ganz bestimmt keine Rolle gespielt, so Schneider.