US-Raketenabwehrsystem sorgt weiter für heftige Reaktionen

Kaum eine halbe Stunde hat am Dienstag der feierliche Akt zur Unterzeichnung des tschechisch-amerikanischen Vertrags über die Stationierung eines Raketenabwehrradars gedauert. Doch der Nachhall der Vertragsunterschrift von Prag ist immens. Russland und die Vereinigten Staaten haben sich ein diplomatisches Wortgefecht gestürzt, das in manchen Äußerungen an den Kalten Krieg erinnert. In Tschechien wiederum wurde erstmals der Inhalt des Vertrags bekannt, und damit auch Details über die Radaranlage, die auf dem mittelböhmischen Armeegelände Brdy entstehen soll.

Dimitri Medwedew (Foto: ČTK)

Russland hält an seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem US-Raketenabwehrsystem in Europa fest. Der russische Präsident Dimitri Medwedew bekräftigte am Mittwoch auf dem G8-Gipfel in Japan seine Kritik:

„Wir waren bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten und weiteren Nato-Ländern die Situation zu beobachten und Probleme in anderen Teilen der Welt zu verhindern. Leider haben wir keine Reaktion darauf erhalten, was uns nicht befriedigt. Wir wollen deswegen keine Emotionen hochschlagen lassen, aber wir denken über Gegenmaßnahmen nach. Weiteren Gesprächen gegenüber sind wir dennoch aufgeschlossen.“

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg reagierte im Tschechischen Fernsehen gelassen auf diese Ankündigung

„Ich hoffe, dass die Tschechischen Parlamentarier keine Feiglinge sind und sich von solchen Dingen nicht erschrecken lassen.“

Russland und Tschechien sind sich nach wie vor nicht einig über die Kontrolle der US-Radarbasis und Tschechien. Russland fordert immer noch die Stationierung ständiger Beobachter, Tschechien lehnt dies weiterhin kategorisch ab. Der Leiter der amerikanischen Raketenabwehr-Agentur Henry Obering sieht die Frage der Kontrolleure als bilaterale Angelegenheit zwischen Tschechien und Russland.

Henry Obering (Foto: ČTK)

„Wir haben den Russen gesagt, dass sie uns die Raketenabwehrstationen bauen lassen sollen, wir die Stationen aber nicht in Bereitschaft versetzen zumindest bis eine Bedrohung aus dem Iran vorliegen sollte. Dieses Angebot gilt auch weiterhin. Von der technischen Seite her haben wir auf den Stationen nichts zu verbergen. Russische Inspektionen auf den Stationen sind jedoch eine politische Frage, die nur die Tschechische Republik und Polen beantworten können und nicht die Vereinigten Staaten.“

Am Mittwoch wurden auch zu ersten Mal Details aus dem am Vortag unterzeichneten Vertrag zwischen Tschechien und den USA bekannt. Die US-Radarstation wird für maximal 250 Soldaten ausgelegt, im Normalfall werden aber nur rund 100 Amerikaner dort ihren Dienst versehen. Gesichert werden soll das Gelände im mittelböhmischen Brdy gemeinsam von Tschechien und den USA. Zur Anlage selbst haben grundsätzlich nur Amerikaner Zutritt, bei Gefahr im Verzug – etwa bei der Verfolgung eines Verbrechers – gibt es aber Ausnahmen. Außerdem werden zehn tschechische Soldaten vor Ort mit Koordinierungs-Aufgaben beschäftigt sein. Die Kosten für Bau und Betrieb der Anlage übernehmen zur Gänze die USA. Die Finanzierung von Infrastruktur-Maßnahmen außerhalb der Basis muss von Fall zu Fall von den USA und Tschechien verhandelt werden. Auf jeden Fall profitieren von der Errichtung der Radarbasis wird die tschechische Wirtschaft. Rund 120 Firmen und wissenschaftliche Institutionen erhoffen sich Aufträge im Zusammenhang mit dem US-Radar.